Tief gespaltene AfD-„Arbeitnehmer“

Die Funktionäre des angeblichen Arbeitnehmerflügels in der AfD sind sich untereinander höchst uneins. Fast alle gehören zu den verschiedenen Seilschaften, die um die Macht in der Partei ringen.

Dienstag, 27. März 2018
Rainer Roeser

Es klang sehr bedeutsam: Man habe „erste Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit“ mit dem „Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ (Alarm!) geführt, teilte Ende Januar die „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) mit. Die Formulierung war bemerkenswert. Zum einen, weil für zwei Verbände, die vorgeben, etwas Ähnliches zu wollen und ähnliche Gruppen der AfD-Mitglieder zu vertreten, eine Zusammenarbeit offenbar nicht selbstverständlich ist, sondern nur „möglich“. Zum anderen, weil vor einer Vereinbarung einer solchen Kooperation erst einmal sondiert werden muss, ob und wie man sich überhaupt später einigen kann.

Das Problem der AfD ist aber noch größer. Neben AVA und „Alarm!“ existieren in der Partei gleich noch zwei weitere Gruppen, die behaupten, Politik für Arbeitnehmer betreiben zu wollen: die „Alternative öffentlicher Dienst“ (AöD), die man freilich mangels Masse vernachlässigen kann, sowie die gewichtigeren „Arbeitnehmer in der AfD“ (AidA). Sie alle auf (eine) Linie zu bringen war bisher unmöglich. Wer herausfinden will, was AfD-„Arbeitnehmer“ ihrer Zielgruppe zu bieten haben, droht regelmäßig zu scheitern, weil die eine Gruppe das eine fordert oder verspricht, und die andere Gruppe etwas ganz anderes.

Streit über Betriebsräte

Zum Beispiel bei der Frage, ob Betriebsratswahlen erleichtert werden sollten. AidA-Vize Robert Buck schimpfte kürzlich, ein entsprechenden Antrag der Linken-Fraktion im Bundestag sei „ganz klar abzulehnen, auch aus Sicht einer modernen Gewerkschaft“. Er sei „Ausdruck antikapitalistischen Klassenkampfes“. Man wolle die Unternehmen zu „antikapitalistischem Kampfgebiet machen“. Die vorgeschlagenen Änderungen würden „praktisch zu einer Übernahme des Betriebes durch den Betriebsrat führen, der das Unternehmen nahezu lahmlegen und wirtschaftlich erpressen kann“.

„Alarm!“-Vormann Jürgen Pohl schimpfte im Bundestag zwar auch über die Linke, kam dann aber zu dem bemerkenswerten Schluss, dem Antrag sei zuzustimmen. Seine Begründung: Logistische und organisatorische Hürden für neue Arbeitnehmervertreter würden verringert – wobei er an potenzielle Betriebsräte seiner eigenen „Alarm!“-Gruppe dachte.

Neue Gewerkschaften?

Differenzen gibt's auch beim Solidaritätszuschlag. Während AVA-Chef Uwe Witt die schnellstmögliche Abschaffung fordert, klingt das bei Pohl anders. Wer den Soli senke, müsse „im Gegenzug ein massives steuerfinanziertes Investitionsprogramm für Arbeitsplätze in Ostdeutschland auflegen“, forderte er. Nach den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD meinte er, die dort vereinbarten Pläne zum Solidarzuschlag seien „ein weiterer schwerer Rückschlag für Ostdeutschland“.

Geradezu zentral ist aber der Streit darüber, wie es Arbeitnehmer in der AfD mit Gewerkschaften halten sollen. Pohl sieht seine „Alarm!“-Gruppe als Alternative zu DGB & Co. „Alarm!“ sei „die patriotische Gewerkschaft“, sagte er bei einer AfD-Kundgebung Ende Januar in Erfurt. AidA-Vize Buck zählte kurz vor den Betriebsratswahlen an seinem Arbeitsplatz am Hamburger Flughafen gar zu denen, die eine neue Gruppe gründeten, die sich schon im Namen Gewerkschaft nennt: die „Dienstleistungsgewerkschaft Luft Verkehr Sicherheit“. Besonders auf ver.di-Mitglieder hat er es abgesehen.

„Mit blutiger Tinte unterschrieben“

Von Leuten des rechten AfD-Flügels unterstützt wird zudem der Vorstoß des Vereins „Zentrum Automobil“ und der neurechten „Ein-Prozent“-Initiative, bei den derzeit laufenden Betriebsratswahlen mit eigenen Kandidaten präsent zu sein. „Unsere Kampagne ,Werde Betriebsrat' ist ein Generalangriff auf die Vormachtstellung des DGB“, tönt es bei „Ein-Prozent". Die Gewerkschaften seien „zum Erfüllungsgehilfen des Kapitalismus und Steigbügelhalter des Neoliberalismus geworden“. Gegen „korrupte Gewerkschaftsbosse und ihr politisches Netzwerk“ soll es gehen. Und vor allem gegen die IG Metall. Ihr wirft „Ein-Prozent“ vor, mit den im Februar abgeschlossenen Tarifverhandlungen sei „eine weitere Senkung der Reallöhne in den nächsten vier Jahren mit blutiger Tinte unterschrieben“ worden. Wenn die Rechtsaußengruppe für „patriotische Gewerkschaften“ wirbt, ist in erster Linie das „Zentrum Automobil“ mit dem Ex-Rechtsrock-Musiker Oliver Hilburger als Wortführer gemeint, der wiederum seinen Verein als „gewerkschaftliche Graswurzel-Bewegung“ bezeichnet.

Ganz anders als Pohl, Buck und Hilburger sieht Witt offenbar die Lage. Unlängst wurde er mit der Empfehlung zitiert, die AfD müsse sich innerhalb der etablierten Gewerkschaften um Einfluss bemühen – auch wenn die Widerstände groß seien. Er glaube nicht, dass das „Zentrum Automobil“ großen Einfluss gewinnen werde. Schon wegen Hilburgers Vorleben: „Wenn man schon so startet, kann das nur in die Hose gehen.“

23 „alternative“ Mandate

Tatsächlich sind die Erfolge der Gewerkschaftsgründer von rechts nach den ersten vier Wochen der Betriebsratswahlen sehr überschaubar. 23 „alternative“ Mandate meldet das „Zentrum Automobil“ bisher: elf in drei verschiedenen Daimler-Werken, zwei bei Opel in Rüsselsheim, vier bei BMW in Leipzig, zwei bei Porsche in Leipzig, zwei bei Siemens in Görlitz sowie zwei bei Stihl in Waiblingen.

Das ist zwar ein Zuwachs, verglichen mit der vorherigen Abstimmung 2014. Gemessen an der Zahl von rund 180.000 Mandaten, die insgesamt zu vergeben sind, sind rechts-„alternative" Betriebsräte aber auch künftig ein Randphänomen. Die Ankündigung von „Compact“-Magazin-Chef Jürgen Elsässer, man werde in den Betrieben „eine neue Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes“ eröffnen, bleibt erst einmal Wortgeklingel.

Einig in der Ablehnung der DGB-Verbände

Recht behalten könnte am Ende Witt mit seiner Warnung. Sein Grundproblem in der AfD löst das aber nicht. Es gibt nicht den einen Arbeitnehmerflügel in der AfD. Es gibt Funktionäre, die suggerieren, sie würden Arbeitnehmerinteressen vertreten; es gibt andere, die gar so tun, als wären sie Gewerkschaft, ohne die Voraussetzungen dafür mitzubringen. Einig sind sie sich in ihrer Ablehnung insbesondere der DGB-Verbände und ihrem Grundkanon des Nationalistischen.

Getrennt sind sie aber durch die Spaltungen, die die AfD durchziehen. Die angeblichen Arbeitnehmervertreter gehören fast alle mehr oder weniger zu einer der Seilschaften, die um die Macht in der Partei ringen. Da ist Witt, ehemals Unterstützer von Ex-AfD-Sprecherin Frauke Petry, politisch heute am ehesten in der Nähe von Fraktionssprecherin Alice Weidel zu finden.

Stockende „Sondierungsgespräche“

Da ist Pohl als einer der Statthalter von Björn Höcke in der Bundestagsfraktion. Er sei „willens, die AfD im Geiste eines solidarischen Patriotismus dahin zu bringen, die führende sozialpolitische Kraft“ zu werden, sagte Pohls Vormann Höcke kürzlich im Erfurter Landtag. Gegen „sinnlose Ideologieprojekte“ wie die „Zwangsmultikulturalisierung“ wetterte er – und dagegen, das öffentliche Eigentum „in alle Himmelsrichtungen“ zu verteilen, „bis für die eigenen Rentner, die eigenen Arbeiter, die eigenen Erzieherinnen, die eigenen Bedürftigen nur noch Brotkrümel übrig bleiben“. Pohl ist der, der Höckes sozialpopulistische Töne im Berliner Parlament zur Geltung bringen soll.

Derweil wirkt AidA zerrissen. Der Vorsitzende Christian Waldheim arbeitet im heimischen Schleswig-Holstein offenbar gegen die AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, die wiederum zum rechten Flügel zählt. Frank Neufert, sein zweiter stellvertretender Vorsitzender, hingegen gehört zu jenen, die Höcke bejubeln: „Mit Björn bauen wir UNSEREN STAAT wieder zum Sozialstaat um!“ Von einer Einheit der AfD-„Arbeitnehmer“ ist wenig zu sehen.

Über Fortschritte der „ersten Sondierungsgespräche“ zwischen „Alternativer Vereinigung der Arbeitnehmer“ und „Alternativem Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ ist übrigens seit zwei Monaten nichts mehr bekannt geworden. Das überrascht nicht.

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