von Marc Brandstetter
   

Thüringer Verfassungsschutz bezahlte Aufbau von NPD-Struktur

Eine brisante Meldung ist gestern angesichts des Verbotsrummels um die NPD fast untergegangen. Dabei verfügt sie über ordentlich Zündstoff: Ein ehemaliger NPD-Spitzenkader aus Thüringen finanzierte mit den Geldern, die er als V-Mann des Landesamtes einstrich, den Aufbau der braunen Struktur im Freistaat. Außerdem veröffentlichte er eine Liste mit Namen von politischen Gegnern. Auch dieses Dokument soll ihm aus der Behörde zugespielt worden sein.

Kai-Uwe Trinkaus (2. von rechts) gehört zu den schillerndsten Figuren der braunen Szene. Der 46-Jährige fiel vor allem durch seine rege Vereinstätigkeit auf. Einige Vereine will er selbst gegründet, andere unterwandert haben. Dabei wurde immer der gleiche Plan verfolgt: Sein Gedankengut und seine Gesinnung weit in die Mitte der Gesellschaft hineinzutragen. Deshalb wählte er unverfängliche Namen für seine Neugründungen, z. B. „Schöner leben in Erfurt“. Auf die Spitze trieb er seine Unterwanderungspläne, als er 2007 einen seiner Anhänger, Andy F., als „Informant“ in die Fraktion der Linken im Landtag einschleuste. Mit dem Verfassungsschutz seien alle Aktionen abgesprochen gewesen, sagt der selbstständige Immobilienmakler heute.

Gestern ließ Trinkaus, der das erste NPD-Bürgerbüro in Thüringen eröffnet haben soll, die Bombe platzen. In einem Interview mit dem MDR offenbarte der frühere PDS-Stadtrat (1994-1995), er sei insgesamt fünf Jahre (2005-2010) V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz unter dem Decknamen „Ares“ gewesen. Sicherheitskreise bestätigten die Meldung.

2008 wurde Trinkaus aus der NPD ausgeschlossen, zwischenzeitlich hatte er es bis zum Erfurter Kreisvorsitzenden geschafft. Den gegen den damaligen Landesvorsitzenden Frank Schwerdt angezettelten Putsch, den er gemeinsam mit dem vorbestraften Neonazi Thorsten Heise in Angriff genommen hatte, sollte ihm nicht verziehen werden. Das Ziel der beiden Putschisten war klar: Man wollte sich kurz vor der aussichtsreichen Landtagswahl 2009 in eine gute Position bringen, um anschließend auf den warmen Abgeordnetenbänken Platz nehmen zu können. Anschließend heuerte der Geschasste bei der DVU an, auf einer Webseite mit dem Namen „Pro Erfurt“ hetzte und ätzte er weiter gegen seine einstigen NPD-Parteifreunde.

Eigentlich wäre diese Episode nur eine Fußnote der Geschichte. Doch die NPD hat Trinkaus wohl viel zu verdanken, weshalb hier ein handfester Skandal erwächst. Nach eigenen Angaben habe Trinkaus für seine Spitzeldienste monatlich einen „Lohn“ von bis zu 1.000 Euro bezogen – und dieses Geld in den Aufbau der Organisationsstruktur des NPD-Kreisverbandes gesteckt. Damit sei die rechtsextreme Zeitung „Bürgerstimme“, aber auch die Miete für die Parteiräumlichkeiten bezahlt worden. Weitere Gelder seien außerdem in die dubiosen Vereine geflossen.

Auch der enttarnte V-Mann Tino Brandt, Kopf des militanten „Thüringer Heimatschutzes“ (THS), betonte stets, dass die ihm gezahlten 200.000 DM in die „Bewegung“ geflossen seien. Der Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen ist nicht überprüfbar. Allerdings dürfte Brandt mit diesen Aussagen bei seinen „Kameraden“ besser dastehen, als wenn herauskäme, dass er die beträchtliche Summe vollständig in die eigene Tasche gesteckt hätte. Dabei ist sein Geltungsdrang bekannt.

Offenbar hat Trinkaus aber noch weit mehr vom Inlandsgeheimdienst bezogen als nur Geldzuwendungen. Nach einem Überfall auf eine bei Neonazis beliebte Kneipe veröffentlichte der frühere NPD-Strippenzieher eine Liste mit den Namen der elf Verdächtigen im Internet. Die Personalien, so sagt Trinkaus, habe er aus dem Amt bekommen. Nach Angaben des Blogs „Publikative“ wurden damals Ermittlungen gegen Unbekannt eingeleitet, um herauszufinden, wer Trinkaus die Liste zugespielt habe. Alle Ansätze seien aber im Sande verlaufen.

Foto: Indymedia, Lizenz: CC

Kommentare(10)

Stefan Donnerstag, 06.Dezember 2012, 13:32 Uhr:
Jetzt wollen wiir aber mal hoffen, dass die Beweise für das NPD-Verbot nicht von diesem Herrn stammen. irgendwie bedenklich wenn staatliche Organe zwischen 2005 und 2008 den Aufbau einer Organisation finanziell gefördert hat, die jetzt verboten werden soll.
 
Oliver Donnerstag, 06.Dezember 2012, 13:36 Uhr:
Tino Brandt, nicht Toni!
 
bc Donnerstag, 06.Dezember 2012, 14:16 Uhr:
@stefan
"irgendwie bedenklich wenn staatliche Organe zwischen 2005 und 2008 den Aufbau einer Organisation finanziell gefördert hat,"

das ist natuerlich nicht korrekt. der informant kann frei entscheiden, wofuer er sein geld verwendet. man kann genausogut behaupten, er hat mit dem geld seine miete bezahlt und das woanders verdiente geld fuer den aufbau der vereine verwendet.
bedenklicher finde ich da den informationsfluss in umgekehrte richtung.
 
made in germany Donnerstag, 06.Dezember 2012, 21:38 Uhr:
Neuigkeiten zum angeblichen Geldfluss:

"Trinkaus behauptet, das Geld, welches er für seine Spitzeltätigkeiten vom Verfassungsschutz bekommen hat, in die Parteiarbeit gesteckt zu haben. Diese Behauptung ist falsch. Weder der Kreisverband Erfurt noch der Landesverband Thüringen konnten einen Geldsegen von dem Spitzel verzeichnen. Im Gegenteil: Der Kreisverband Erfurt mußte nach dem Abtritt von Trinkaus noch erhebliche Schulden aus unsinnigen Prozessen begleichen."

Quelle NPD

Echt gruselig, wie das System versucht, die nationale Opposition zu unterwühlen.
Aber Lügen haben kurze Beine und am Ende kommt sowieso alles ans Tageslicht. Es bleibt weiterhin unterhaltsam!
 
WW Donnerstag, 06.Dezember 2012, 22:14 Uhr:
Da ich Thüringen kenne und dort wohnte, überrascht mich all das nicht. Aber vor der NSU wurde man für solche Vermutungen für bescheuert erklärt.
 
nurmalso Freitag, 07.Dezember 2012, 06:46 Uhr:
Erinnert irgendwie an George Orwells "1984":
Der "große Bruder" organisiert eine Opposition die einzig dem Zweck dient Regimegegner ausfindig zu machen.
 
bc Freitag, 07.Dezember 2012, 09:17 Uhr:
@nurmalso
fragt sich nur, ob der lebensalltag unter nazis nicht noch orwellscher waer. wie erginge es einer opposition wohl unter SA- und SS-verehrern?
 
nurmalso Freitag, 07.Dezember 2012, 11:06 Uhr:
@bc " wie erginge es einer opposition wohl unter SA- und SS-verehrern?"

Blöde Frage! Andere Frage. Sind sie ein Nazi?
 
Strange Freitag, 07.Dezember 2012, 16:50 Uhr:
Interessant wie Schutzbehauptungen, die ein NPDler und Ex-V-Mann zum Selbstschutz (und vermutlich auch zum Schutz seiner Partei im kommenden Verbotsverfahren) in den meisten Medien als Tatsachen übernommen werden. Sollte kritischer Journalismus nicht auch die Motive des Herrn T. hinterfragen, gerade jetzt diese Geschichte zu veröffentlichen?
Die Gegendarstellung des VS Thüringen (http://www.thueringen.de/de/verfassungsschutz/themen/pm/content.html) wird dagegen kaum beachtet, sie klingt aber durchaus glaubhaft (auch wenn ich 14500€ für knappes Jahr "Arbeit" sehr viel finde).
 
Björn Freitag, 07.Dezember 2012, 23:23 Uhr:
@Strange

"Interessant wie Schutzbehauptungen, die ein NPDler und Ex-V-Mann zum Selbstschutz (und vermutlich auch zum Schutz seiner Partei im kommenden Verbotsverfahren)..."

Zum Schutz seiner Partei? Der gute Mann wurde 2010 aus der Partei geschmissen. Wie kommen sie darauf, dass er die Partei, die ihn vor die Tür gesetzt hat retten will? Zumal die Echtheit seiner Aussage ja vom VS-Thüringen überprüfbar ist. Sollte er lügen, würden sich die VS-ler sicher nicht bedeckt halten. Eher wenn es stimmt. Haben sie ein Dementi des VS gehört?

Ach, siehe da. Der VS gibt es auch noch zu. Danke für den Link.
 

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