von Marc Brandstetter
   

„Thor Steinar“, die Dritte: NPD-Fraktion reicht erneut Verfassungsklage ein

Nachdem die NPD-Fraktion bereits mit einer ersten Klage gegen den Sitzungsausschluss nach ihrer „Thor Steinar“-Provokation vor dem sächsischen Verfassungsgericht gescheitert war, versuchen es Apfel & Co. erneut. Nun legen sie Beschwerde gegen das nach ihrem Rauswurf erteilte Hausverbot ein.

Unmittelbar vor der Sommerpause des sächsischen Landtages wollte die NPD der Sitzung ihren Stempel aufdrücken: Sie erschien in Kleidungsstücken der in rechtsextremistischen Kreise beliebten Modemarke „Thor Steinar“, um damit ihrem Standpunkt in der Debatte um ihren Antrag „Modeexorzismus stoppen – keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen“ Ausdruck zu verleihen. Der Aufforderung des Präsidiums, die Hemden, T-Shirts oder Pullover abzulegen, war sie seinerzeit nicht nachgekommen, weshalb sie - bis auf einen Abgeordneten - von der Sitzung augeschlossen wurde. Dieser Eklat sicherte der Partei ein breites – wenn auch negatives – Medienecho.

Damals blieb es jedoch nicht bei der NPD-Provokation im Plenarsaal. Sechs Fraktionsangehörige begaben sich anschließend zum Mittagessen in die Landtagskantine, noch immer die „Thor Steinar“-Oberbekleidung tragend. Daraufhin erteilte ihnen das Landtagspräsidium Hausverbot. Dabei beschwerte sich die Partei, dass ihrem Abgeordneten Mario Löffler „sogar das Mittagessen weggenommen und entsorgt“ worden sei.

Wie aus einer Pressemitteilung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion hervorgeht, haben die Rechtsextremisten heute Klage beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen gegen dieses Hausverbot eingereicht. Damit wird das Gericht bereits zum zweiten Mal gezwungen, sich mit der „Causa Thor Steinar“ zu beschäftigen.

Schon mit ihrem ersten Anlauf hatte sich die NPD ein blaues Auge geholt. Die Kammer schmetterte nämlich die Klage der Rechtsextremisten gegen den Rausschmiss ab: „Der vom Landtagspräsidenten auf der Sitzung des Sächsischen Landtags am 13. Juni 2012 ausgesprochene Sitzungsausschluss gegen sieben Abgeordnete der NPD-Fraktion war offensichtlich rechtmäßig“, heißt es in einer Pressemitteilung der obersten sächsischen Verfassungsrichter.

Die Richter urteilten, es liege „keine Verletzung der Abgeordnetenrechte“ vor. Die Aktion der NPD sei offensichtlich geplant gewesen, um „gegen die ihrer Ansicht nach gegebene Ächtung des Tragens dieser Bekleidungsmarke zu protestieren.“ Derartige Aktionen im Plenum widersprächen jedoch – unabhängig von dem Inhalt des Protestes – offensichtlich der parlamentarischen Ordnung.

Die NPD-Abgeordneten seien verpflichtet gewesen, der Aufforderung des Parlamentspräsidenten, also die Kleidung der umstrittenen Marke „Thor Steinar“ abzulegen, Folge zu leisten. Da sie sich weigerten, sei das Präsidium berechtigt gewesen, „die Antragsteller von der Sitzung auszuschließen.“ Es sei eine unverzichtbare Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Parlament, dass den Anweisungen des sitzungsleitenden Präsidenten Folge geleistet würde.

Kommentare(14)

Dennis Freitag, 06.Juli 2012, 14:39 Uhr:
Und das wird die nächste peinliche Schlappe für diese erbärmlichen Gestalten!!!

Dass sich die deutschen Gerichte überhaupt mit so einem Schrott befassen müssen.....
 
Name Freitag, 06.Juli 2012, 15:02 Uhr:
Jaja, der "Nationale Widerstand". Ohne Mampf kein Kampf, wa? Solche Heulsusen ...
 
Schantall Freitag, 06.Juli 2012, 15:27 Uhr:
@Dennis:

Dass eine erbärmliche Gestalt wie Sie Andersdenkende als "erbärmliche Gestalten" beleidigt, war nicht anders zu erwarten. Sie NaZi.
 
Arno Nüm Freitag, 06.Juli 2012, 17:52 Uhr:
Kann der SächsVerfGH eigentlich Missbrauchsgebühren verhängen???
 
Theo Freitag, 06.Juli 2012, 19:49 Uhr:
Die Dumpfbacken berufen sich auf eine Verfassung, die sie sofort nach einer Machtergreifung abschaffen würden. Lächerlich....
 
WW Freitag, 06.Juli 2012, 20:32 Uhr:
"Die Kammer schmetterte nämlich die Klage der Rechtsextremisten gegen den Rausschmiss ab"

Ist das jetzt eine "schallende Ohrfeige", oder nennt die NPD das nur so, wenn sie vor Gericht gewinnt?
 
Dennis Sonntag, 08.Juli 2012, 13:16 Uhr:
Na Schantall, jetzt bin ich aber mal gespannt, wie Sie mir erklären wollen, warum Sie mich hier als Nazi bezeichnen. Ist das eine neue Parole in Ihrer rechten Welt???

P.S. Sie stehen hier mit Ihren wirren Äusserungen ziemlich alleine. Kann es sein, dass Sie die Nerven verlieren und deshalb hier so dermaßen mit Beleidigungen und falschen Behauptungen um sich schmeissen???
 
Schantall Sonntag, 08.Juli 2012, 15:28 Uhr:
@Dennis:

Schätzchen, bei Ihresgleichen NaZi ist bekannt, dass ihr sehr empfindlich seid gegen Angriffe von Naaaaziiiis, dafür aber jegliche Freiheit in Anspruch nehmen wollt, euren politischen Gegner zu diffamieren.

Zur Erinnerung ein Zitat von Ihnen, das kürzlich erfolgt ist:

"In meiner Vorstellung sind Sie genau das, was man gemeinhin unter Nazibraut versteht. Sie marschieren brav bei jedem Ihrer sogenannten Trauermärsche mit, schimpfen auf alles, was in irgendeiner Art und Weise mit Amerika oder Israel zu tun hat und sind fest davon überzeugt, Deutschland sei das Opfer einer großen Verschwörung...."

Und jetzt erzählen Sie mir mal, warum der Begriff "Nazi" auf Ihre Person bezogen falsch sein soll, wenn Sie doch als Handlanger der Zionisten auftreten und somit der "NAtionalZIonist" passend ist?
 
Dennis Sonntag, 08.Juli 2012, 18:15 Uhr:
Ich bin also ein "Handlanger der Zionisten"...

Dann liefern Sie doch mal eine detaillierte Begründung für diese Aussage. Aber bitte ohne die üblichen Parolen und leeren Phrasen.

Meine Vorstellung von Ihnen war ja dann offensichtlich richtig: Die Juden sind an allem Schuld....
 
Chewie Sonntag, 08.Juli 2012, 19:59 Uhr:
@ Dennis:

es hat gar keinen Sinn, sich jetzt mit den vernebelnden und verzerrten Neudefintionen von Begriffen und deren selbsternannten "Ingenieuren" auseinander zu setzen. "Schantall" bspw. glaubt nicht nur dümmlich, die Projektion beider Silben eines Begriffs auf eine ersponnenen Neudeutung sei äusserst feinsinnig und genial; sie meint zudem scheinbar, die Detungshegemonie über diesen Begriff erlangen zu können, indem sie ihn nur genügend oft rezitiert. So ganz ohne irgendwelchen realen Zusammenhang und unter vollendeter Ignorierung ursprünglicher Semantik. *gähn*
Wenn man sich achon da diskursiv einhakt, verhält man sich genauso, wie die Klappspapten es erwarten: man bewegt sich von der Thematik weg und lässt sich auf schwachsinnige Umdeutungen ein.

Lassen Sie sich auf diesen Unsinn besser von vornherein nicht ein.
 
Schantall Sonntag, 08.Juli 2012, 21:03 Uhr:
@Dennis:

Nee, mein Lieber, so nicht. Erst mal erklären Sie mir, warum ich in Ihrer Vorstellung genau das bin, was man unter einer "Nazibraut" versteht.
Und dann erklären Sie mir mal, wie Sie darauf kommen, dass ich bei Trauermärschen mitlaufen würde.
Desweiteren würde ich gern von Ihnen erfahren, warum Sie diese als "sogenannte Trauermärsche" bezeichnen und den Naaaaziiiiis eine echte Anteilnahme deutscher Opfer absprechen.

Aber bitte ohne die üblichen Parolen und leeren Phrasen.

Ihr letzter Satz bestätigt doch wieder, dass Sie ein NAtionalZIonist sind. Warum fragen Sie also so blöd?
Nur Zionisten bzw. deren Sympathisanten suhlen sich in ihrer Opferrolle, die Täter sind für sie stets die "hässlichen Deutschen".
 
Dennis Montag, 09.Juli 2012, 08:00 Uhr:
Ach Schantall, muss ich Ihnen das jetzt wirklich nochmal erklären? Sie verstehen das doch eh nicht...

Also gut: Die Vorstellung, dass Sie eine Nazibraut sind, ziehe ich aus Ihren bisherigen Beiträgen. Denn diese sind voll mit immer den gleichen Behauptungen, Unterstellungen und unbelegten Aussagen. Ganz so, wie es in der rechten Ecke üblich ist.

Und bei diesen sogenannten Trauermärschen laufen Sie in meiner Vorstellung brav mit, da Sie fest davon überzeugt sind, Deutschland sei das Opfer einer weltweiten Verschwörung von Israel, den USA usw. Wie gesagt, dieser Eindruck ergibt sich aus Ihren Beiträgen.

Das Wort "sogenannt" benutze ich übrigens, weil diese Aufmärsche lediglich der Umdeutung der Geschichte dienen. Auf diesen Märschen wird in keinster Weise darüber nachgedacht, warum die Entwicklung damals so war, wie sie war. Es wird völlig einseitig erklärt, das arme, unschuldige Deutschland sei damals völlig grundlos angegriffen worden.
Der rechten Szene geht es nicht um irgendein Gedenken an Opfer, egal ob deutsch oder nicht. Es geht lediglich darum, ihre verdrehte Version der Geschichte zu verbreiten. Und falls Sie jetzt behaupten, ich hätte keine Ahnung: Ich habe sehr wohl Ahnung, denn quasi direkt vor meiner Haustür findet jedes Jahr solch ein Schmierentheater statt.

Und nun nochmal meine Frage: Was soll bitte ein Nationalzionist sein und warum bin ich ein solcher???
 
John Montag, 09.Juli 2012, 10:14 Uhr:
ich wüsste auch gerne was ein nationalzionist ist?
 
Dennis Montag, 09.Juli 2012, 11:00 Uhr:
John, ich glaube, wir können mit der Wortschöpfungsphantasie von Schantall einfach nicht mithalten. Die geistigen Tiefflieger von der rechten Front haben einfach mehr im Kopf als wir. Zumindest, was Phantasie angeht...
 

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