Texte zur neurechten Ideologie

Dem Komplex um das Institut für Staatspolitik lässt sich nicht nur das Publikationsorgan „Sezession“, sondern auch der Verlag Antaios zurechnen. In ihm erscheinen kontinuierlich Bücher von Repräsentanten der Neuen Rechten oder ideologisch verwandten Richtungen. Dazu gehören auch Nachdrucke literarischer Werke, sofern sie in den Diskursrahmen des Instituts passen. Eine Besonderheit stellt die Schriftenreihe „kaplaken“ dar, wo mittlerweile über 70 Bände erschienen sind. Es handelt sich jeweils um gebundene Bücher von 15,5 Centimeter- mal 11 Centimeter-Größe mit einem Umfang von knapp unter 100 Seiten. Der Preis liegt aktuell bei 8,50 Euro. Damit hat das Institut ein Publikationsforum gefunden, worin in knapper Form einige Grundpositionen zum politischen Selbstverständnis vorgetragen werden können. In den letzten Jahren veröffentlichte man meist gleich drei Bände zusammen und bot sie als „Staffel“ für 20 Euro an. Die letzten Bände, die als „24. Staffel“ mit den Nummern 70, 71 und 72 herauskamen, sollen hier dargestellt und kommentiert werden.

„Multikulturalismus erzwingt autoritäre Lösungen“

Als „kaplaken“-Band 70 erschien „Antiordnung“ von Sophie Liebnitz, einer angeblich habilitierten Kulturwissenschaftlerin, die hier unter Pseudonym schreibe. Dass die Autorin entsprechende Kompetenzen hat, wird durch den Text deutlich, geht es darin doch um die Denker von Idealismus bis Postmodernismus. Gleichwohl verliert sich Liebnitz hier immer wieder im Stoff und kommentiert ohne klaren Weg und klares Ziel. Dabei gibt es durchaus treffende Einschätzungen wie: „… denn die Postmoderne argumentiert im Wesentlichen nicht, sondern sie zeigt und führt vor, und zwar sich selbst“ (S 47). Irgendwie soll es um die „Antiordnung“, irgendwie aber auch um die „Ordnung“ gehen. Letztendlich wird nicht postuliert, dass sich das Chaos über Krawalle in den westlichen Gesellschaften ausbreite. Die Autorin unterstellt vielmehr, dass es durch die „technischen Möglichkeiten zu fast lückenlos kontrollierender Machtausübung“ und zu einer „Durchideologisierung der Gesellschaft“ (S. 77) komme. Denn „… Multikulturalismus erzwingt autoritäre Lösungen“ (S. 82).

Lob der Diktatur

Der „kaplaken“-Band 71 ist mit „Nationale Revolution und Autoritärer Staat“ überschrieben und enthält „Drei Reden“ – so der Untertitel - , die von Oliveira Salazar (1889-1970) gehalten wurden. Sie erschienen zuvor 1938 in deutscher Übersetzung, was vor diesem historisch-politischen Hintergrund nicht problematisiert wird. Die Diktatur erhält gleich Lob in der ersten Rede als eben handlungsstarke Staatsform. In der zweiten Rede geht es um die Wirtschaftspolitik und die dritte Rede bilanziert die durchgeführte Politik anlässlich einer Zehnjahresfeier. Von Erik Lehnert, dem Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik, stammt ein längeres Nachwort. Dort betont er die Differenzen zum Nationalsozialismus, handele es sich bei Salazar doch um einen anderen Staatsmann. Gleichwohl war er ein autoritärer, wenn auch kein totalitärer Diktator. Dessen Repressionspolitik wird zwar erwähnt (vgl. S. 83, 92f.), in der Gesamtschau aber eher verharmlost. Ein eigener Band für den portugiesischen Diktator anlässlich seines 50. Todestages steht wohl für sich.

„Unglückliche Liebe“ gegenüber der AfD

Und als „kaplaken“-Band 72 erschien „Brechts ‚Maßnahme‘ und die AfD“ von Günter Scholdt, der als Germanist und Historiker an der Universität des Saarlandes lehrte und Leiter des Literaturarchivs Saar-Lor-Lux-Elsaß war. Inhaltlich werden durch die Betitelung ganz unterschiedliche Themen zusammengebracht. Brecht hatte in „Die Maßnahme“ einen Tötungsakt legitimiert, rechtfertigte er darin doch die Ermordung eines jungen Kommunisten durch höhere Parteifunktionäre. Scholdt hält dies für ein aktuelles Thema. Denn die AfD, der er gegenüber eine „unglückliche Liebe“ (S. 7) empfinde, neige in ihrer Führung dazu, sich immer mehr an die politische Erwartungshaltung des „Establishments“ anzupassen. Hier will der Autor dann Gemeinsamkeiten sehen. Denn das Establishment schaffe „Situationen, in denen auf legalem Weg ihm unerwünschte Veränderungen kaum noch möglich sind“ (S. 37). Es handele sich um „die hießige Softdiktatur“ (S. 40). Demnach sei eher auf die „Fundis“ in der Partei und nicht auf die dortigen „Realos“ zu setzen.

Unter den drei Bänden der aktuellen „kaplaken-Staffel“ gibt es erneut keine Monographie, die sich zu allgemeinen Grundsatzfragen in einem systematischen Sinne positioniert oder dies zumindest um eines Selbstverständnisses willen für ein bestimmtes Themenfeld tut. Derartige Eigenschaften waren noch früheren Titeln eigen, wozu etwa „Das konservative Minimum“ zur Ideologie oder „Metapolitik“ zur Strategie zählten. Dies spricht nicht für die geistige Dynamik der Neuen Rechten, erschöpfen sich doch auch hier viele Ausführungen in allgemeinen Wehklagen. Beachtlich ist, dass die Bundesrepublik Deutschland als eine heimliche Diktatur gesehen wird. Dabei dienen etwa AfD-kritische Aktivitäten als scheinbarer Beleg, wobei die Dimensionen für die ja in allen bedeutenden Parlamenten sitzende Partei durcheinandergeworfen werden. Beachtlich ist gleichwohl, dass ein Band mit Salazar-Texten erschienen ist. Bei ihm handelte es sich bekanntlich um einen realen Diktator, was aber offenbar für die Macher der Reihe nicht problematisch zu sein scheint.