Teurer Blackout

Vielerorts traf die NPD während des Wahlkampfs im Sommer des vergangenen Jahres auf Protest. In Greifswald griff einer ihrer Anhänger einen Gegendemonstranten an und fügte ihm mit einem Fußtritt in den vollen Lauf erhebliche Verletzungen zu. Nachdem der Angreifer zum ersten Prozesstermin im Dezember kurzfristig krank ausfiel, kam es gestern vor dem Amtsgericht Greifswald zur Verhandlung. Der 31-Jährige Marcus Gutsche wurde darin zur Zahlung von 80 Tagessätzen à 20€ verurteilt. Außerdem hat er die Kosten des Verfahrens und die Auslagen der Nebenklage zu tragen.

Der Verurteilte auf einer NPD-Demo in Berlin

Bereits im Vorfeld des Prozesses wurde der Tathergang durch ein anonym veröffentlichtes Video bekannt. Alle ZeugInnen und auch der Täter selbst bestätigten, dass es am Rande der Gegendemonstration zu einer Verfolgung von Gegendemonstranten durch Anhänger der NPD kam, denen wiederum weitere GegendemonstranInnen hinterher liefen, darunter auch der Nebenkläger. Dabei kam es zu dem Tritt durch Marcus Gutsche, infolge dessen der Betroffene zu Boden ging. Die körperlichen Folgeschäden halten bis heute an.

Marcus Gutsche ließ sich vor Gericht zu dem Tatvorwurf ein und gab an, als Fotograf vor Ort gewesen zu sein, um „Gegendemonstranten und die Gesamtsituation zu dokumentieren“. An die Verfolgung habe er sich zwar erinnern können, nicht jedoch an den Tritt selbst – das Adrenalin habe zu einem Blackout geführt, als er seine Freundin vor einer „schwarzen Wand“ aus Menschen beschützen wollte, die auf sie zugestürmt sei. Auch die 21-Jährige Partnerin des Angeklagten, die sich in unmittelbarer Nähe befand, gab an, sich an Details nicht zu erinnern und nicht gewusst zu haben, warum sie überhaupt über den Markt gelaufen ist.

Das Gericht schenkte den „nebulösen Aussagen“ und der Affekt-Behauptung keinen Glauben, wertete jedoch die Quasi-Einlassung und die Spontaneität der Tat trotz des festgestellten Vorsatzes als strafmildernd. Ein Antrag auf Schmerzensgeld wurde bewilligt, die Höhe jedoch noch nicht festgesetzt.

Der aus Berlin stammende Gutsche gilt als eine Schlüsselfigur der Greifswalder Neonaziszene und trat in der Vergangenheit vor allem durch so genannte „Anti-Antifa“-Aktivitäten in Erscheinung. Dazu gehören insbesondere Recherchen zu und die Einschüchterung von politischen GegnerInnen, weshalb dem Prozess breite Öffentlichkeit sicher war. Wie schon im Dezember wurde die Verhandlung von gut 80 Demonstrierenden begleitet, die vor dem Gerichtsgebäude warteten und Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt forderten. Trotz des großen Interesses wurde der Prozess, ohne genaue Angabe von Gründen, kurz zuvor in einen kleineren Verhandlungssaal verlegt.

„Es ist schon bedauerlich, dass auf reges öffentliches Interesse mit derartigen Kontrollmaßnahmen seitens der Behörden reagiert wird und sowohl Presse als auch UnterstützerInnen vom Zuschauen abgehalten werden“, so Robert Schiedewitz Mitarbeiter bei LOBBI. Auch der Beratungsnehmer bemängelt, dass die Begleitung durch die Opferberater in das ZeugInnenzimmer oder vor den Verhandlungssaal von der massiv vertretenen Polizei verhindert wurde.

Auch wenn die Solidaritätsbekundungen als wichtige Unterstützung wahrgenommen wurden, zeigte sich der Betroffene vor allem enttäuscht darüber, dass das Gericht im Urteil unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe blieb und die politische Dimension der Tat kaum eine Rolle spielte. „Ich finde es zwar sehr gut, dass das Gericht bemüht war, sich an die Fakten zu halten und nicht den Aussagen des Täters zu verfallen, aber für mich bleiben viele Ungereimtheiten.“ Da die körperlichen und psychischen Folgeschäden am gestrigen Tag vom Gericht nicht abschließend festgehalten wurden, bleibt dem Betroffenen jetzt nur übrig, zur Festsetzung der Höhe des Schmerzensgeldes weiter den zivilrechtlichen Weg zu gehen. „Endlich mit der Sache abschließen zu können, war eigentlich mein Hauptwunsch, aber nun ist es leider doch noch nicht vorbei“, sagte er nach dem Prozess.

Der Vorfall auf dem Markt war nicht der einzige rechte Übergriff in der Hansestadt, der im Zusammenhang mit dem Wahlkampf der NPD steht. Nur gut zwei Wochen nach der Attacke auf dem Markt wurde aus einem Plakatiertrupp der NPD heraus ein Wohnhaus in der Grimmer Straße angegriffen. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Haupttäter, einen NPD-Stadtvertreter von der Insel Usedom, findet im Mai statt.

Außerdem ist eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an den Wahlplakaten demokratischer Parteien bekannt, die sich der Neonaziszene zuordnen lassen. Marcus Gutsche und seine Partnerin sind auch hier wieder angeklagt, die Verhandlung soll am 28. April, ebenfalls vor dem Greifswalder Amtsgericht stattfinden.

Text: LOBBI

Kommentare(19)

Hannes Mittwoch, 16.April 2014, 15:36 Uhr:
Tritt hin oder her...!? Ist doch mindestens ebenso fraglich weshalb eine Schwarz gekleidete Horde in Nähe einer NPD Kundgebung über den Platz flüchtet... Bei friedlichem Protest wäre das wohl kaum von Notwendigkeit...
 
Dennis Mittwoch, 16.April 2014, 17:08 Uhr:
Nur ein weiterer krimineller aus der NPD. Wen wunderts......

Mal schauen, was sich Björn diesmal einfallen lässt, um den Schläger zu verteidigen und das Urteil anzugreifen. Die Richter sind doch bestimmt politisch beeinflusst...
 
Der Ronny Mittwoch, 16.April 2014, 19:13 Uhr:
80 Tagessätze :-) :-) . NICHT mal Vorbestraft im Sinne eines behördlichen Führungszeugnis. In der Berufung wird das Strafmaß, so oder so nach unten substrahiert. Körperliche Folgeschäden?? Entweder dem ärztlichen Behandlungskonzept nicht nachgekommen oder..... ach lassen wir es lieber [sic].
 
Kurth Mittwoch, 16.April 2014, 20:07 Uhr:
Nur eine Frage der Zeit bis hier wieder sowas geschrieben wird:
"Der arme NPD Sympathisant hat sich bestimmt nur gewehrt und die Lügenpresse stellt das wieder falsch dar... außerdem sind die Linken inzwischen ja viel gefährlicher... "
 
Roichi Donnerstag, 17.April 2014, 08:30 Uhr:
@ Hannes

Wenn man als friedlicher Demonstrant von deinen Kamerraden angegriffen wird, darf man also nicht flüchten, weil man dann nicht mehr friedlich ist?
Deine "nationale Logik" muss man nicht verstehen.

@ Ronny

Körperliche Folgeschäden haben nichts mit dem Nachommen der Behandlung zu tun.
Es gibt etliche Dinge, die kann man nicht wieder herstellen.
Schonmal einen Kreuzbandriss gehabt?
 
Irmela Mensah-Schramm Donnerstag, 17.April 2014, 09:29 Uhr:
Zu dem fotografierenden Neonazi fällt mir eine ähnliche erlebte Situation vor einigen Jahren in Potsdam ein.
Ein bekannter Neonazi fotgrafierte mich mit seiner Digitalkamera und ich antwortete mit meiner Kamera analog. Der anschließend versuchte Raub die meiner Kamera durch die Neonazischwester wurde sowohl von der Polizei, als auch von der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt, da "Ich ihn unerlaubt fotografiert hätte".
Fazit: die Neonazis dürfen ihre GegnerInnen fotografieren, umgekehrt jedoch nicht!
Das Recht mal wieder "rechts" gesprochen.
In einem anderen Fall befand der Richter des Amtsgerichts Tiergarten, dass meine "Gemeinsam gegen Rechts" beschriftete Tasche das Zeigen des Hitlergrußes eines Mädchens aus der Naziszene provoziert hätte, was er "gut nachvollziehen könne!"
 
Amtsträger Donnerstag, 17.April 2014, 11:02 Uhr:
Liebe Frau Schramm,

"Der anschließend versuchte Raub die meiner Kamera durch die Neonazischwester wurde sowohl von der Polizei, als auch von der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt..."

Wie hat denn die StA Kenntnis von dem Vorfall erlangt, wenn die Tat durch die Polizei als gerechtfertigt angesehen wurde?
Tatsächlich qualifiziert die Polizei keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe.

Ihre Geschichte enthält nicht einmal Ansätze von Rechtfertigungsgründen. Nennen Sie mir doch einmal das Aktenzeichen, dann sehe ich mir den Vorgang einmal an. Denn so wie Sie es erzählen hat es sich niemals zugetragen.
 
Soldat Donnerstag, 17.April 2014, 13:36 Uhr:
@ Roichi
"Wenn man als friedlicher Demonstrant von deinen Kamerraden angegriffen wird, darf man also nicht flüchten, weil man dann nicht mehr friedlich ist?
Deine "nationale Logik" muss man nicht verstehen."

Ich hatte seinen Kommentar anders verstanden. Nämlich als Frage, wieso denn Gegendemonstranten fliehen mussten, wenn die Kundgebung friedlich verlaufen sein sollte. Ergo als Zweifel an der Friedlichkeit der Neonazis, nicht als Kritik an Gegendemonstranten.
 
Jupp Donnerstag, 17.April 2014, 14:11 Uhr:
@Irmela
Wieso dieses Fazit? Hat der Richter begründet, Du hättest Dich fotografieren lassen müssen?
 
Amtsträger Freitag, 18.April 2014, 12:34 Uhr:
Man muss sich übrigens fotografieren lassen. Das läßt sich in §22 KunstUrhG nachlesen. Nur die Veröffentlichung unterliegt einer Zustimmungspflucht des Fotografierten.
 
Roichi Freitag, 18.April 2014, 12:40 Uhr:
@ Soldat

Kann man tatsächlich so lesen.
Mir stößt dabei aber die "schwarz gekleidete Horde" auf, als Bezeichnung für die Gegendemonstranten, die nachweislich nicht schwarz gekleidet waren. Also der Versuch sie mit eventuell gewaltbereiten Autonomen gleichzusetzen.
Daher meine Lesart.
 
Irmela Mensah-Schramm Samstag, 19.April 2014, 21:23 Uhr:
An den "Amtsträger" und Jupp:
Was habe ich davon, wenn ich Ihnen das Aktenzeichen im Kommentar mitteile?
Sie haben Möglichkeit sich selbst sachkundig zu machen!
Fest steht, dass sowohl die Polizei damals ( im Mai 2008) als auch die Justiz seltsamer Weise den als Nazis bekannten Personen mehr glaubte als mir, die auch keine Zeugen für den Vorfall hatte. Wenn Sie nun meinen, dass man sich fotografieren lassen muss, warum dann meine Retourkutsche - analog - als rechtswidrig beurteilt und der versuchte Kameradiebstahl gerechtfertigt wurde ?
Es gab hierzu keine Gerichtsverhandlung, sondern meine Strafanzeige gegen das Nazi-Geschwisterpärchen M. wurde abgewiesen, b.z.w. eingestellt.
Auch meine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft wurde abgewiesen!

Im Übrigen zeigt ja auch der Fall in Hoyerswerda, wie die Polizei und auch Justiz mit dem bedrohten Paar umgegangen ist!
 
Amtsträger Montag, 21.April 2014, 21:33 Uhr:
Liebe Frau Schramm,

natürlich existiert ein Aktenzeichen. Tatsächlich sogar zwei. Das polizeiliche und das juristische Aktenzeichen. Mit dem Aktenzeichen kann ich mir den Vorgang zusenden lassen und durchlesen. Denn wie gesagt: So wie Sie es hier berichten hat es sich nicht zugetragen.

Wenn es, wie Sie sagten, nur Ihre Aussage und die des Beschuldigten gab, hat die Einstellung mit dem simplen Rechtsgrundsatz "in dubio pro reo" zu tun.

Wenn Ihr fotografieren übrigens rechtswidrig war, sind Sie sicher wegen eines Verstoß gegen das KunstUrhG angeklagt worden...

Es fällt einfach auf, dass Ihre Geschichte von hinten bis vorne nicht mit der strafrechtlichen Würdigung nicht in Einklang zu bringen ist...

Ich persönlich halte nicht viel von Menschen, die Sachverhalte bewußt und gewollt verändern, damit die Geschichte in die eigene Weltanschauung passt.
 
Irmela Mensah-Schramm Dienstag, 22.April 2014, 13:29 Uhr:
Hallo, Herr sogen. Amtsräger!

Sie erdreisten sich, mir sagen zu können, dass ich mit Unwahrheiten agiert hätte.
Zudem wurde ich weder "angeklagt" noch auch dies wegen Verstoßes gegen das KunstUrhG beschuldigt.

Es ist genau so, wie ich es beschrieben habe und hätten Ihre sogenannten "Amtsträger"-Kollegen (Polizisten) richtig am Ort des Geschehens richtig agiert, wäre dies garantiert nicht so ausgegangen.
Wir engagierte Antifa/Antira-Leute haben es ständig mit derartigen Polizei - und Justizskandalen zu tun, so brauche ich keine weiteren Belehrunngen, auch nicht von Ihnen!

Ganz sicher nicht nur ich glaube ohne hin längst, dass so manche Amtsträger in diesem Staate Nachhilfe in pto. Demokratie und Grundrechte nötig hätten!
 
Jupp Dienstag, 22.April 2014, 15:23 Uhr:
Naja, zumindest mal ein gutes Beispiel wie einig sich die "ganz" Linken und "ganz" Rechten in der Beurteilung der Arbeit der Staatsdiener sind! ;)
 
Amtsträger Dienstag, 22.April 2014, 22:01 Uhr:
Liebe Frau Schramm,

also wollen Sie das Aktenzeichen nicht nennen? Ich nehme an, dass düs an der bloßen Angst liegt, ich könnte den Sachverhalt aus anderen Quellen erfahren...

Natürlich wurden Sie nicht angeklagt, wäre auch absoluter Blödsinn. Ebenso ist es Blödsinn zu behaupten, dass Fotografieren von Anderen wäre rechtswidrig...

Witzigerweise haben die Beamten vor Ort offensichtlich völlig korrekt gehandelt. Sie können nur einfach nicht akzeptieren, dass Ihre Anzeige zurecht eingestellt wurde. Nachhilfe in Grundrechten brauchen hier nicht nur die bekannten Rechtsextremisten. Sie mißachten die Grundrechte Anderer ebenso. Insofern würde Ihnen ein wenig Staatsrecht richtig gut tun!
Und da wundern Sie sich, dass ein Schulleiter Sie nicht in seiner Schule haben will?

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Auch Ihre nicht!

Und jetzt können Sie ruhig weiter auf den Staat und dessen Amtsträger schimpfen, weil diese nicht uneingeschränkt Ihre grundrechtswidrigen Vorstellungen durchsetzen ;) Ein deutliches Zeichen, dass der Rechtsstaat funktioniert!
 
Irmela Mensah-Schramm Mittwoch, 23.April 2014, 09:24 Uhr:
Nun Herr Amtsträger, der NSU-Verfassungsschutzskandal konnte geschehen, da eben dieser Rechtsstaat gnadenlos versagt hat. Das steht ja nun mal fest !
Ich habe überhaupt keine Angst, aber ich denke, dass Sie die von Ihnen geforderten Aktenzeichen herzlich wenig angeht!
Ich habe Sie nicht um Beistand gebeten!
Dass Sie das Verhalten der Beamten - Ihrer Amtsträger- Kollegen für richtig halten, ist schon sehr seltsam. Allein schon deshalb, da sie den Nazis - da zwei - mehr glaubten als mir, dem Opfer, da eine Person.
Von Korrektheit kann hier nicht die Rede sein!
Staatsrecht , Herr Amtsträger ist für mich nicht erforderlich, zumal der Staat in Richtung rechts, ja auch Bürgerrechte etc. erbarmungslos versagt! Er funktioniert nämlich nicht, zumal er unübersehbar Grundrechte verletzt!
Das ist bekannt!
Dass nun jener Schulleiter diesbezüglich in unseren (!) Augen sich eindeutig falsch verhalten hatte, ist erwiesen. Das spricht auch für sächsische Verhältnisse, was man eben dort unter Demokratie versteht.
Es gibt jedoch eine Vielzahl von Schulleiterinnen und Schulleitern, die sehr offen und positiv gegenüber meinem Projekt und Engagement stehen.
Es gibt sogar - wenn auch nur wenige - Amtsträger (Polizisten), die sogar begeistert über mein Engagement sind!
Auf Ihre Belehrungen können wir sehr gut und gern verzichten!
 
nur mal angemerkt Mittwoch, 23.April 2014, 10:57 Uhr:
@amtsträge
"Ein deutliches Zeichen, dass der Rechtsstaat funktioniert! "
Lol -Was für ein Rechtsstaat? Der in Ihrer Phantasie?
 
Roichi Mittwoch, 23.April 2014, 14:50 Uhr:
@ nur mal reingekotzt

Hast du auch etwas beizutragen, oder wolltest du nur mal wieder deine Phantasien reinwerfen?
 

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