von Oliver Cruzcampo
   

Terrorstrukturen am rechten Rand

Mehrere Monate früher als gewöhnlich veröffentlicht der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern den Bericht für 2018. Die Behörde spricht angesichts zunehmender Aktivitäten der Neonazi-Szene im Bereich Kampfsport vor einer „noch brutaleren Intensität“ und warnt vor einer Herausbildung terroristischer Strukturen.

Neonazis aus Rostock haben eine Kampfsport-Gruppe gegründet, Foto: Screenshot

In der Regel erscheint der Bericht des Verfassungsschutzes im Spätsommer, das folgende Kalenderjahr ist somit näher als der eigentliche Berichtszeitraum. Nicht so in diesem Jahr, die im Innenministerium angesiedelte Behörde veröffentlichte am Dienstag den aktuellen Bericht, zwei Tage vor einem in Schwerin geplanten Symposium der ostdeutschen Verfassungsschutzbehörden und fünf Tage vor der Kommunalwahl.

NPD verliert Mitglieder

Auf rund 60 der 200 Seiten umfassenden Veröffentlichung geht es um die extreme Rechte in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser attestiert die Behörde ein weiter rückäufiges „Aktionsniveau“, dennoch bleibe die rechtsextreme Szene eine zentrale Herausforderung. Die Rede ist von einer latent hohen Gewaltbereitschaft, es wird vor „sich selbst radikalisierenden Einzeltätern ohne vorherige kriminelle oder extremistische Karriere“ gewarnt.

Ein Fokus liegt erneut auf der NPD, die zwar weiterhin der bedeutendste „Player“ in Mecklenburg-Vorpommern ist, aber mit deutlichem Mitgliederschwund und Bedeutungsverlust zu kämpfen hat. Gleich 50 der zuvor 300 Mitglieder seien innerhalb eines Jahres verlorengegangen. Insgesamt sind 1.500 Personen – wie bereits im Vorjahr – dem Rechtsextremismus zuzuordnen, die abgewanderten NPD-Mitglieder werden nun im parteiungebundenen bzw. unstrukturierten Strukturen gelistet.

„Anhaltende Hasspropaganda gegen Migranten“

Sowohl die Anzahl der Straftaten politisch motivierter Kriminalität ist von 986 auf 872 Straftaten gefallen, als auch die Gewaltaten sind rückläufig. 43, davon nahezu alle rassistisch motiviert, waren es 2018, im Vorjahr mit 84 nahezu doppelt so viele. Der Rückgang könne jedoch angesichts der „anhaltenden Hasspropaganda gegen Migranten und den politischen Gegner nicht beruhigen“.

Deutlich werde dies auch bei der „Propaganda im Internet sowie im allerdings weiterhin eher schwach ausgeprägten Demonstrationsgeschehen“. Diese Hasspropaganda könne letztlich zu terroristischen Strukturen führen.

Der Verfassungsschutz erwähnt auch die Beteiligung von Neonazis am Demonstrations-Geschehen der AfD, damit dürfte vor allem Rostock gemeint sein. „Hier scheinen die in der Vergangenheit stets zu beobachtenden Abgrenzungen des nichtextremistischen Lagers zur rechtsextremistischen Szene zu schwinden“, heißt es im Bericht. Dies sei eine „bedenkliche Entwicklung“.

NPD vs. AfD

Dem Bereich „Haltung des NPD-Landesverbandes zur AfD“ werden ganze zwei Seiten gewidmet. Die Rede ist von einer kritischen und zugleich ambivalenten Haltung. Aufgezeigt werden einige Beispiele, die für Unmut bei der NPD gesorgt hätten. Zugleich wirbt die Partei damit, an Orten, wo die AfD nicht auf dem Stimmzettel zu finden ist, das Kreuz bei den „Nationaldemokraten“ zu machen. Das ist beispielsweise in Anklam der Fall.

Grundsätzlich sind viele der Einschätzungen und Erwähnungen in dem Bericht keine Überraschung und wurden vor allem in den Medien bereits aufgegriffen. Auffällig ist auch, dass Aktivitäten klassischer Neonazi-Strukturen mit teilweise geringer Beteiligung und nur bedingter Relevanz weiterhin äußerst detailliert wiedergegeben werden, neue Entwicklungen allerdings oft nur am Rande thematisiert werden.

Güstrow bleibt Hotspot

Interessant ist, dass die Behörde im diesjährigen Bericht einige lesenswerte Details unterbringt. Zur überaus aktiven Neonazi-Szene in Güstrow heißt es in etwa: „Dieses Spektrum dürfte auch für die wiederholten Übergriffe auf Parteibüro und Wohnobjekt einer Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE in Güstrow verantwortlich sein.“ Damit dürfte Karen Larisch gemeint sein, die seit Jahren rechtsextremen Angriffen ausgesetzt ist.

Ebenfalls in Güstrow trainiert die Szene Kampfsport. Ein zugezogener Kader kann dort seit einigen Monaten Kinder im Boxtraining unterrichten. Generell gebe es eine berechtigte Sorge, dass sich das rechtsextremistische Gewaltpotenzial professionalisiert, so dass der „Kampf um die Straße“ in einer „neuen – noch brutaleren – Intensität umgesetzt werden könnte“.

Frauen in Führungspositionen

Der weiterhin als Verdachtsfall eingestuften Identitären Bewegung werden insgesamt vier Seiten gewidmet, wobei die meisten der insgesamt 20 Aktionen im Jahr 2018 von einer Handvoll Aktivisten durchgeführt wurden, oft handelte es sich um Infostände oder Banner, die aufgehängt wurden.

Der Lageüberblick zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter wurde ebenfalls um einige zusätzliche Details ergänzt. Mit dem „Freistaat Preußen“, „Staatenlos.Info - Comedian e.V.“, „Geeinte deutsche Völker und Stämme“, „Penzliner Runde“ und „Preußisches Institut – Bismarcks Erben“ werden insgesamt fünf Gruppierungen gelistet. Die rund 450 dem Phänomen zuzurechnenden Personen würden verstärkt öffentlich in Erscheinung treten. Bemerkenswert ist auch, dass größere Personenzusammenschlüsse, die zudem eine gewisse Gewaltorientierung aufweisen, „durch Frauen gegründet und dominiert“ würden.

Altbekannte Orte

Neben dem Verfassungsschutzbericht wurde auch eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Karen Larisch veröffentlicht, die Auskunft gibt über Szene-Veranstaltungen im vergangenen Jahr. Die alljährlich stattfindenden Events ziehen potentiell die meisten Besucher an, darunter der „Trauermarsch“ in Demmin, Konzerte in Salchow oder Veranstaltungen in Jamel und im Thinghaus in Grevesmühlen. Verantwortlich zeichnen dafür jeweils bekannte NPD-Kader. Mehr als 200 Teilnehmer werden jedoch auch weiterhin nicht erreicht.

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