Radikale Dynamik

Teile Ostdeutschlands hegen den Wunsch nach autoritärer Unterwerfung

Im Windschatten steigender Umfragewerte für die AfD und nachdem die Partei im thüringischen Sonneberg erstmals einen Landrat stellen kann, wurde heute eine Studie zum Autoritarismus in Ostdeutschland vorgestellt. Demnach sind rechtsextreme Einstellungen und der Wunsch nach einem autoritären Staat auf dem Vormarsch.

Mittwoch, 28. Juni 2023
Michael Klarmann
Der Wunsch nach einer „Ein-Parteien-Diktatur“ ist in Ostdeutschland besonders ausgeprägt.
Der Wunsch nach einer „Ein-Parteien-Diktatur“ ist in Ostdeutschland besonders ausgeprägt.

Das ist das verkürzt dargestellte Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig. Die Ergebnisse stellten die Studienleiter Oliver Decker und Elmar Brähler heute Vormittag vor der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Die Studie „Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie“ ist als 42-seitiges „Policy Paper“ erschienen. Die Befragung ergab eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Ideologiefragmenten in den ostdeutschen Bundesländern.

Chauvinistischen und ausländerfeindlichen Aussagen stimmen die überwiegende Mehrheit der Befragten zu. Antisemitische und sozialdarwinistische Statements stoßen demnach ebenso auf Zustimmung. Schon in der Einleitung der Studie wird festgestellt, dass es eine hohe „Diktaturbefürwortung“ sowie „Schuldabwehrantisemitismus und Muslimfeindschaft“ gebe. Hinzu komme eine „Verschwörungsmentalität und der Wunsch nach autoritärer Unterwerfung“. Ausgeprägt wahrnehmbar sei all das besonderes in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Völkische Gemeinschaft statt Pluralismus

In weiten Teilen Ostdeutschlands sei „das Potential für extrem-rechte und neonazistische Parteien, Wähler zu finden, besonders hoch. Jeder zweite wünscht sich eine ‚starke Partei‘, die die ‚Volksgemeinschaft‘ insgesamt verkörpert. Statt pluralistischer Interessensvielfalt wird eine völkische Gemeinschaft gewünscht“, erläuterte Studienleiter Brähler. Sein Kollege Decker ergänzte: „Unsere Untersuchung zeigt, dass sich derzeit viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern nicht mehr demokratische Teilhabe und Sicherung der demokratischen Grundrechte wünschen, sondern die scheinbare Sicherheit einer autoritären Staatlichkeit.“

Der Wunsch nach einer starken Partei, die die "Volksgemeinschaft" verkörpert, stößt überall auf hohe Zustimmungswerte, Grafik: EFBI
Der Wunsch nach einer starken Partei, die die "Volksgemeinschaft" verkörpert, stößt überall auf hohe Zustimmungswerte, Grafik: EFBI

Die Studie zeigt aber auch, dass sich zwar eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen mit der Demokratie als Idee identifiziert. Mehr als die Hälfte ist demnach jedoch mit der aktuellen Demokratie und deren Alltagserleben unzufrieden. Dies äußert sich laut Studie darin, dass die große Mehrheit der Befragten angibt, sie habe keinen politischen Einfluss. Weniger als die Hälfte der Bevölkerung findet sich in der Demokratie und ihren Entscheidungen wieder. Zwei Drittel halten es laut der Studie für sinnlos, sich politisch zu engagieren, und kaum jemand glaubt, Einfluss auf die Regierung zu haben.

Wunsch nach der Ein-Parteien-Diktatur

Diese dramatisch schlechten Demokratiewerte sind in Teilen Ostdeutschlands seit rund 20 Jahren zu beobachten und nehmen laut Studie zu. „Ein Viertel fühlt sich als Verlierer der Wende, nicht mal die Hälfte möchte sich als Gewinner bezeichnen. Rückblickend ist die Zufriedenheit unter den Befragten mit ihrem Leben in der DDR hoch“, fasste Decker ein zentrales Ergebnis der repräsentativen Befragung zusammen.

Die Sehnsucht nach der DDR ist laut Studie ausgeprägt. Damit verbunden ist auch der Wunsch nach einer „Ein-Parteien-Diktatur“. Der Frage nach einer einzigen starken Partei, die die „Volksgemeinschaft verkörpert“ stimmen 26,3 Prozent der Befragten „manifest“ und weitere 24,9 Prozent „latent“ zu. Diese Zustimmung ist in Ost-Berlin am geringsten, in den ostdeutschen Bundesländern liegt der Gesamtwert über 50 Prozent Zustimmung.

Mutterboden für die AfD

Sachsen-Anhalt sticht mit 33,7 Prozent „manifester“ Zustimmung zum Wunsch nach einer rechtsautoritären „Ein-Parteien-Diktatur“ hervor. All diese Ergebnisse zeigen, so die Forscher, dass rechtsextreme Parteien mit ihren ideologischen Angeboten über zahlreiche Anknüpfungspunkte in der breiten Bevölkerung verfügen. Konsequenterweise, stellt die Studie fest, befänden sich unter den Anhängern der AfD auch die meisten Menschen mit rechtsextremen Einstellungen.

Zustimmungswerte zur Aussage, Ausländern würden den Sozialstaat ausnutzen, Grafik: EFBI
Zustimmungswerte zur Aussage, Ausländer würden den Sozialstaat ausnutzen, Grafik: EFBI

Das „Policy Paper“ wurde vor der Landratswahl in Sonneberg am Sonntag redaktionell abgeschlossen. Nicht direkt, aber indirekt lassen sich dennoch Aussagen der Studie mit dieser in Verbindung bringen. So wird festgestellt, dass die Zustimmung zu antisemitischen, antimuslimischen und verschwörungsideologischen Aussagen in Thüringen besonders hoch sei. Auffällig sei, dass die AfD in diesem Bundesland mit dem Rechtsextremisten Björn Höcke als Landesvorsitzenden besonders präsent und erfolgreich sei.

Weitere Wahlerfolge werden folgen

In einer gesonderten und kurzen Betrachtung zu Thüringen heißt es zudem, dass die AfD „mit ihrer Politik und Rhetorik immer wieder unverhohlene Identifikationsangebote gegenüber nationalistisch und antiegalitär ideologisierten Personen unterbreitet“. Die AfD schöpfe „aus dem Wählerpotenzial der Politikverdrossenen und Systemdistanzierten […]. Die Tendenzen der Erosion demokratischer Kultur und der Gefährdung des demokratischen Zusammenhalts sind in Thüringen greifbar, das Weitererstarken der AfD gleichsam deren Symptom und Katalysator.“

Rechtsextreme Einstellungen in den ostdeutschen Bundesländern, Grafik: EFBI
Rechtsextreme Einstellungen in den ostdeutschen Bundesländern, Grafik: EFBI

In diesem Zusammenhang prognostiziert die Studie auch, dass Wahlerfolge für die AfD in Thüringen – etwa bei der nächsten Landtagswahl 2024 – zu erwarten sind. Diese Prognose lässt sich offenbar auch auf die anstehenden Wahlen in den ebenfalls von rechtsextremen Einstellungen geprägten Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt übertragen.

Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit als Kitt

Ernüchternd sind ferner Feststellungen zu Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in Ostdeutschland. „Die manifeste Zustimmung zum Antisemitismus verdeutlicht auch die Funktion dieses Ressentiments als Brückenideologie zwischen verschiedenen politischen Milieus“, stellt die Studie fest. Zum Thema Ausländerfeindlichkeit heißt es: „Es ist kein Wunder, dass selbst von Vertretern demokratischer Parteien entsprechende Wahlkampfpropaganda aufgegriffen wird.“

Die Studie wurde in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) erstellt. Das FGZ ist ein Verbund von elf Hochschul- und Forschungsinstituten. Die neue Studie baut auf den seit 2002 durchgeführten „Leipziger Autoritarismus-Studien“ zu politischen Einstellungen in Gesamtdeutschland auf, die auch als „Mitte-Studien“ bekannt sind. Da in diesen Studien immer wieder unterschiedliche politische Orientierungen in Ost- und Westdeutschland festgestellt wurden, soll diese Forschungslücke nun zumindest teilweise geschlossen werden.

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