von Thomas Witzgall
   

„Tag der deutschen Zukunft“ verläuft sich im Dresdner Norden

Etwa 450 Neonazis demonstrierten am Samstag durch Randstadtteile der sächsischen Landeshauptstadt. Durch die Route vermied man Blockaden. Die Teilnehmerzahl blieb, obwohl alle relevanten Gruppen der extremen Rechten mobilisiert hatten, hinter den Erwartungen zurück. 2015 soll der „Tag der deutschen Zukunft“ in Neuruppin stattfinden.

Am Ende des überraschend kurzen „6. Tag der deutschen Zukunft“ wussten wohl beide Seiten, Neonazis und Neonazi-Gegner, nicht so richtig, wie sie den Tag nun ehrlich bewerten sollten und verbreiteten die jeweiligen Erfolge.

Blockaden umgangen, dafür unattraktive Strecke

Der extremen Rechten um Versammlungsleiter Maik Müller war es nach den Blockaden der Februar-Demonstrationen gelungen, einen längeren Marsch durch Dresden durchzuführen. Man schrieb sich auch auf die Fahnen, die Gegner getäuscht und in die andere Ecke der Stadt geschickt zu haben. Tatsächlich hatte man auf Seiten der Antifaschisten mit einem Zug aus dem Stadtteil Pieschen Richtung Neustädter Bahnhof zum symbolträchtigen Standbild „Der Goldene Reiter“ gerechnet, was auch so von den Ordnungsbehörden genehmigt worden war. Laut Polizei änderte der Veranstalter die Route ab. Allerdings umging man nicht die Blockadepunkte, sondern marschierte in die völlig andere Richtung ab. Schon am Trachenberger Platz ging es Richtung Nordwesten.

Der Preis der anderen Route war allerdings, dass man durch eher leere Straßen zog, an keinem symbolträchtigen Ort oder Platz vorbeikam und so nur wenig Aufmerksamkeit auf sich zog. Bürger am Straßenrand machten eher ihrem Unmut Luft als den vorbeiziehenden Neonazis Zuspruch zu geben. Obwohl die Veranstalter einen ordentlichen Zug wünschten, der nicht auf „Provokationen von außen“ eingehen sollte, kam es am Rande immer wieder zu Wortgefechten mit Gegendemonstranten. Auch das Rauchverbot wurde immer wieder missachtet. Am Endpunkt der Route, nach etwa zweieinhalb Kilometern suchten die Neonazis schnell den wenigen Schatten, den der kleine Platz beim Städtischen Krankenhaus Dresden Neustadt bot.

Teilnehmerzahlen geringer als erwartet

Mit den etwa 450 Teilnehmern waren deutlich weniger gekommen, als zunächst von Neonazi-Gegnern befürchtet. Besonders die Demo am 1. Mai in Plauen hatte mit ihren 600 bis 700 Demonstranten Befürchtungen geweckt, es könnten bis zu 1.000 extreme Rechte den Weg nach Dresden finden. Obwohl alle relevanten Parteien und Organisationen der neonazistischen Szene für das Event geworben hatten und mit Rednern vertreten waren, ging die Zahl im Vergleich zum letzten „Tag der deutschen Zukunft“ etwas zurück oder konsolidierte sich im mittleren dreistelligen Bereich, je nach Sichtweise. Die geringe Zahl im Vergleich zu Plauen lag besonders am Fehlen des „Freien Netz Süd“, von deren Kadern und Unterstützern niemand die Anfahrt auf sich genommen hatte. Begrüßen konnte man nach Veranstalterangaben Neonazis aus Finnland, der Slowakei, der Tschechischen Republik, den Niederlanden und Dänemark. Die ersten beiden Reden am Versammlungsort in der Barbarastraße kamen von ausländischen Aktivisten.

Sonst boten die Reden wenig Überraschendes. Alle Redner arbeiteten sich an den Elementen rechtsextremer „Überfremdungsangst“ ab. NPD-Vize Karl Richter, Stadtrat in München für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, sah Dresden noch als weitgehend „deutsch geprägte Stadt“ an, und beklagte den Ausländeranteil in München, die laut Kriminalstatistik sicherste Großstadt in Deutschland. In anderen Ländern sei nach seiner Einschätzung der nationale Widerstand schon weiter, aber, so Richters Hoffnung, wenn die Deutschen mal auf den Plan treten, „dann machen sie vieles auch gründlicher und endgültiger als die anderen Völker in Europa“. Eine makabere Aussage, angesichts der vielen antisemitischen, NS- und gewaltverherrlichenden T-Shirts und Tattoos, die von den Teilnehmern getragen wurden. Er freute sich über die vielen „deutschen Menschen“ auf dem Platz, die auch noch „deutsch ausschauen würden“ und eben keine „Maximalpigmentierten“ darunter seien.

Neonazi Dieter Riefling, der in den vergangenen Jahren stets als einer der Hauptorganisatoren aufgetreten ist, freute sich bei der Abschlusskundgebung über die kräftige Sonne, die den Teilnehmern sichtlich zugesetzt hatte. Schließlich seien sie „Kinder der Sonne, der schwarzen Sonne“, wobei er auf das Kunstsymbol der SS anspielte.

Vorstrafen = Verleihung des Eisernen Kreuzes

Uwe Meenen, der für die NPD sprach und eher dem radikaleren Flügel der Partei angehört, überbrachte Grüße von Udo Voigt als dem ersten gewählten „nationalen Abgeordneten“. Er dankte für den Wahlkampf, allerdings reichte für diesen einen Sitz aufgrund der Umstände schon ein magerer Zuspruch von einem Prozent. Er ging kurz auf seine und Voigts Verurteilung wegen Volksverhetzung ein. Solche Vorstrafen trage man heute wie früher eine Nahkampfspange oder ein Eisernes Kreuz, so der Vertraute von Udo Voigt.

Sven Skoda, als freier Aktivist vorgestellt und Angeklagter im Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“, machte Deutschlands Zukunft an der „Bevölkerungsfrage“ fest. Wenn es nicht gelänge, die „biologische Masse unseres Volkes für die nächsten zwanzig, fünfzig, hundert oder tausend Jahre sauber und rein zu halten“, dann führe das zum Zusammenbruch des Kernlandes von Europa. Deutsche sollten ausgerichtet an den „vier Werten Rasse, Volk, Nation und Sozialismus“ leben. Erringen will er das durch den Ausbau der „Widerstandsnester“. Er würden in einer Großstadt wie Dresden „dreißig entschlossene Männer reichen, denen es egal ist, wie viele Leute sich ihnen in den Weg stellen“, wenn diese nur dafür sorgen, dass man sich ihnen nicht ein zweites Mal in den Weg stellen. Mit diesen dreißig Männern könne man jede Großstadt sprengen. Die 500 Teilnehmer (Zahl der Veranstalter) nannte er ebenso überzeugten Sprengstoff gegen die Schranken des Systems und schob dem nur einen halbherzigen Gewaltverzicht nach. Dort, wo der nationale Widerstand stehe, werde „nicht verhandelt, sondern nur gehandelt“.

Für die neonazistische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ sprach Rico Döhler vom „Stützpunkt Vogtland“. Er machte aber schnell deutlich, dass es ihm als Aktivsten egal ist, unter welchem Label er seine Ideologie verbreiten kann, als Ersatz für verbotene oder von Verbot bedrohten neonazistischen Kameradschaften.

Der letzten Rednerin, die als „Kameradin Bea“ aus Neuruppin vorgestellt wurde, oblag es, nochmal gegen Flüchtlinge zu hetzen. In Neuruppin soll nächstes Jahr der „Tag der deutschen Zukunft“ stattfinden.

Die Veranstaltung endete gegen 15.30 Uhr mit dem Abspielen der drei Strophen der Nationalhymne vom Band. Der Tag war damit erstaunlich kurz. Schon zu Beginn hatte man nicht auf alle Teilnehmer warten wollen, sondern hatte hektisch mit der Veranstaltung begonnen, obwohl noch Neonazis auf der Anreise waren. Die Polizei eskortierte diese am Ende zu den Bahnhöfen beziehungsweise zu den Bussen zurück, mit denen sie angereist waren. Im Gegensatz zu den Demonstranten auf beiden Seiten konnten die Behörden ein durchweg positives Fazit ziehen. Man ermöglichte die Demonstration und einen Protest in Hör- und Sichtweite und es blieb weitgehend friedlich über den Tag.  

Kommentare(13)

Irmela Mensah-Schramm Montag, 09.Juni 2014, 19:59 Uhr:
Wie ich gesehen habe, mussten bei etlichen Nazi-Typen div. Tatoos überklebt werden, die offensichtlich mit dem § 86a zum Beispiel zu tun hatten.
Das Überkleben erinnerte mich an "deckeln", so wie die Nazistraf - und vor allem Gewalttaten von der bundesdeutschen Justiz "gedeckelt" werden.
Dies in der sogenannten "Demokratischen Grundordnung", für die ich zum Antritt im öffentlichen Dienst vor vielen Jahren einen Eid ablegen mußte.
Nicht erst heute denke ich, für eine derartige "Demokratische Grundordnung" hätte ich es besser nie tun sollen!
 
münchhausen Dienstag, 10.Juni 2014, 13:05 Uhr:
@Mensah-Schramm:

Was wäre denn ihre konkrete Forderung, die Sie aus Ihrer Kritik ableiten?

Grundsätzliches Stechverbot verfassungsfeindlicher Tattoos?
Zwangslaserung bestehender verfassungsfeindlicher Tattoos?
Grundsätzliches Demonstrationsverbot für Träger_innen verfassungsfeindlicher Tattoos?
Langarmpflicht auf Demonstrationen für Träger_innen verfassungsfeindlicher Tattoos?

Das Überkleben ist im Übrigen, soweit ich weiß, eine Maßnahme die die Neonazis selbst vornehmen, um nicht festgenommen zu werden - nicht eine angeordnete Maßnahme der Polizei, um Straftaten "zu deckeln" und den Ablauf der Demonstration zu gewährleisten. Mir fällt auch keine polizeiliche oder gerichtliche Maßnahme gegenüber diesem Überkleben ein, die nicht unverhältnismäßig stark in die Grundrechte der demonstrierenden Neonazis eingreifen würde.

Liebe Frau Mensah-Schramm: Wenn Sie die politische Justiz, den mangelnden Willen bei der Strafverfolgung, die einseitige Polizeiführung anklagen und Blockaden, Gegendemonstrationen, Infoveranstaltungen an Schulen befürworten, bin ich ganz auf ihrer Seite. Wenn Sie aber Menschen mit rechter Gesinnung a priori Grundrechte verwehren wollen, bin ich nicht mehr bei Ihnen.
 
Dresdner Dienstag, 10.Juni 2014, 14:26 Uhr:
Sehr geehrte Frau Mensah-Schramm, es ist nicht dasselbe, ob staatlicherseits eine Gewalttat unter den Teppich gekehrt wird oder bei einer Demo ein verfassungsfeindliches Tatoo überklebt werden muss. Ich bitte Sie, in tiefem Respekt vor Ihrem Einsatz gegen menschenverachtende Zustände, unsere demokratische Grundordnung nicht schlecht zu reden, nur weil sie einige kleine Widersprüche hat (z.B. demokratische Rechte für Verfassungsfeinde). Man muss sich eben auch in der Demokratie seine Rechte erkämpfen. So ist es z.B. gelungen, der Stadt Dresden bzw. den Ordnungsstrukturen die Ermöglichung des Protestes in Sicht- und Hörweite abzuringen, ein viel wichtigerer Punkt.
Im Vergleich zu überklebten Tatoos fand ich die "erlaubten" Transparente, wie z.B. "Ausländer raus!" viel schlimmer.
 
Björn Dienstag, 10.Juni 2014, 17:30 Uhr:
Liebe Frau Schramm,

die abgeklebten Tatoos müssen nicht zwangsläufig Straftaten darstellen oder verfassungswidrig sein. Vielmehr ist es so, dass Tatoos, die im Alltag vollkommen legal sind, bei Demonstrationen auf Grund von Auflagen nicht erlaubt sein können. Die Tatoos sind also nur im Zeitraum der Demo nicht erlaubt. Deshalb kleben die betroffenen Nationalisten sie selbst ab.

@ER-Redaktion

Also laut den Veranstalter- und Teilnehmerberichten (ich selbst war nicht da), war die Protestkundgebung ein großer Erfolg. Mit den etwa 500 Menschen konnte die Teilnehmerzahl gehalten werden. Im gesamten Verlauf gab es wohl keinen einzigen Kontakt mit Gegendemonstanten. Was die Nationalisten freut, da sie so die Menschen ungefiltert erreichen konnten. Was aber auch wiederum die Linken ärgert, da sie ihr Feindbild nicht zu Gesicht bekamen und stattdessen gelangweilt irgendwo in der brütenden Sonne warten mussten.

Im übrigen sahen die Statdteile auf den Videos alles andere als menschenleer aus. Insofern kann ich die Einschätzung der Veranstalter schon nachvollziehen. Aber es ist doch schön, wenn sich alle als Sieger fühlen.

@Dresdner

"Im Vergleich zu überklebten Tatoos fand ich die "erlaubten" Transparente, wie z.B. "Ausländer raus!" viel schlimmer."

Es gab kein Transparent mit dieser Aufschrift. Lediglich eines mit der Aufschrift "kriminelle Ausländer raus". Was wohl jeder vernünftige Mensch unterschreiben kann. Es sei denn man mag Kriminalität.
 
münchhausen Dienstag, 10.Juni 2014, 17:40 Uhr:
1/2

@Dresdner:

Die demokratischen Rechte für Verfassungsfeinde sind aber in meinen Augen nicht ein kleiner Widerspruch, sondern ganz im Gegenteil: Es ist die Stärke der Verfassung, dass sie jedem Menschen unabhängig von seiner persönlichen Einstellung die selben Abwehrrechte der Person gegenüber dem Staat (!) und gegenüber den Staat (!) (und seiner Staatsorgane) einzufordernden Grundrechte gewährt. Das Problem ist doch eher, dass diese Theorie leider in der Polizeipraxis allzuoft verletzt wird.
Grundrechte betreffen aber nunmal nur das Verhältnis von Person und Staat zueinander, nicht von Personen untereinander. Deswegen kann ein Nazimob auch nich von einer Gegendemo ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht einfordern. Die Neonazis können höchstens vom Staat, konkret: Der Polizeiführung einfordern, dass die Ausübung ihrer Grundrechte durchgesetzt wird. Dann aber sind wir bei der klassischen praktischen Konkordanz, bei der die Grundrechte verschiedener Personengruppen in Konflikt zueinander geraten. Hier kann man durchaus kritisieren, dass die Rechtssprechung nicht ausgewogen urteilt.
 
münchhausen Dienstag, 10.Juni 2014, 17:45 Uhr:
2/2

Aber die Verfassung mit ihren Grundrechten für Verfassungsfeinde ist kein Widerspruch in sich, sondern der Garant für die Universalität der Grundrechte. Widersprüche entstehen dadurch, wenn die Grundrechte verschiedener Gruppen kollidieren. Und deswegen ist so wichtig, sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Der Staat darf keine Nazis blockieren, die Zivilgesellschaft sehr wohl; eben aus dem Grund, weil die Verfassung das Grundrecht auf Versammlung der Gegendemonstranten ebenso gleichrangig schätzt wie das Grundrecht der Verfassungsfeinde. Dass die Gerichte vor allem in Sachsen das Grundrecht zugunsten des kleineren Neonazismobs abwägen und die Mittel der Polizeiführung billigen , dass sie das Grundrecht der Gegendemonstranten unterhöhlt, das ist das eigentliche Problem und die Schräglage, nicht die Tatsache, dass Verfassungsfeinde Grundrechte haben oder Personen verfassungswidrige Tattoos abkleben.
 
münchhausen Dienstag, 10.Juni 2014, 21:11 Uhr:
@Björn: "Es gab kein Transparent mit dieser Aufschrift. Lediglich eines mit der Aufschrift "kriminelle Ausländer raus". Was wohl jeder vernünftige Mensch unterschreiben kann. Es sei denn man mag Kriminalität."

Wann setzt sich die NPD denn dann konsequenterweise für die Ausweisung des kriminellen Straftäters Safet Babic ein?
 
Dresdner Mittwoch, 11.Juni 2014, 13:28 Uhr:
@ münchhausen: Danke für den Hinweis, das hatte ich mir noch gar nicht so genau überlegt. Du hast völlig Recht, gleiche Grundrechte für alle sind tatsächlich eine enorme Stärke.

@ Björn: Ja, dem Nazidesigner ist bloß die Schriftgröße ein bisschen durcheinander geraten. Dass er den Zusatz "kriminelle", mit Absicht klein geschrieben hat, weil es ihm eigentlich scheißegal ist, welcher Ausländer "raus" soll, kann man sich kaum vorstellen.

Dass jemand "raus" soll, egal für was, wird nicht jeder vernünftige Mensch unterschreiben. Vernünftige Menschen wissen, dass Probleme so nicht gelöst werden können.

Ach ja, a propos Babic, wir hatten da doch mal ne Wette, hat schon jemand gewonnen oder müssen wir noch bis zum jüngsten Gericht warten?
 
John Donnerstag, 12.Juni 2014, 15:22 Uhr:
"Es sei denn man mag Kriminalität."

...dann sollte man mit der NPD auch kaum Probleme haben. Deren Führungspersonal besitzt ja ein traditionell dickes Vorstrafenregister.
 
Bürger Freitag, 13.Juni 2014, 19:20 Uhr:
Welche Zukunft sollte Deutschland mit diesen ungebildeten Stinkefinger zeigenden VollpfostenSPINNERN haben? Nein danke! Gerne ohne euch!
 
Irmela Mensah-Schramm Sonntag, 15.Juni 2014, 10:53 Uhr:
An alle jene Kommentarbeantworter auf meinen Kommentaräußerung:

Ich hoffe, dass man versteht, worum es bei mir geht!
Es kann nicht sein, dass via Bürgerrecht für die EINEN (Neonazis und Rassisten) das Bürgerrecht der ANDEREN ( Migranten, Flüchtlinge, Andersgläubige und Engagierte) in Abrede gestellt, d.h. mit Füßen getreten wird!
Tatsächlich ist schon früher bekannt geworden in den Medien, dass die Polizei verbotene Kennzeichen als Tatoo überklebt hatte, sofern sie diese tatsächlich auch mal erkannte.
Ich stimme voll zu, das es ein Skandal ist, "Ausländer Raus" und ähnliche Transparente auf den Nazi-Demos polizeilich nicht zu beanstanden.

Übrigens: Mir ist ein Naziaussteiger persönlich bekannt, der sein altes Nazitatoo umwandeln ließ in eine wunderschöne Eule, als Zeichen dafür: "Ich bin aufgewacht"!
 
Björn Sonntag, 15.Juni 2014, 14:17 Uhr:
Wie kommt ihr eigentlich darauf, dass Herr Babic kein Deutscher wäre?

@Dresdner

"Ja, dem Nazidesigner ist bloß die Schriftgröße ein bisschen durcheinander geraten."

Aha. Also müssen auf allen Plakaten und Transparenten alle Wörter immer genau gleich groß geschrieben werden, sonst zählt es für dich nicht, ja?

Ich errinnere nur an das Plakat der SED-Nachfolger. Oben groß:"Nazis raus". Unten klein: "aus den Köpfen".

Klasse Logik. Es ist überall selbstverständlich, dass man mit verschiedensten stilistischen Mitteln arbeitet. Dazu gehören andere Schriftarten, andere Schriftfarben oder auch andere Schriftgrößen.

Und daher wiederhole ich es nochmal. Ihre Behauptung es hätte dort ein Plakat mit der Aufschrift "Ausländer raus" gegeben, ist erwiesenermaßen falsch. Ihre aus Schriftgrößen abgeleiteten Spekulationen interessieren nicht.

"Dass jemand "raus" soll, egal für was, wird nicht jeder vernünftige Mensch unterschreiben."

Sie meinen so wie "Nazis raus!"?

Ich für meinen Teil zweifel stark an der Vernunft eines Menshen, wenn er sagt, dass er auch kriminelle Ausländer in Deutschland willkommen heißt. Schließlich gibt es schon genug kriminelle Deutsche. Da ist es vollkommen unvernünftig sich noch kriminelle Ausländer zu importieren. Wenn dein Sohn kriminell wäre, würdest du ja auch nicht zulassen, dass er noch nen kriminellen Freund bei euch zu Hause einquartiert. Nehme ich jedenfalls mal an...
 
Björn Sonntag, 15.Juni 2014, 14:24 Uhr:
@Dresdner

"Ach ja, a propos Babic, wir hatten da doch mal ne Wette, hat schon jemand gewonnen oder müssen wir noch bis zum jüngsten Gericht warten? "

Das letzte was ich gehört habe war, dass Herr Babic Revision eingelegt hat. Danach war es medial erstaunlich ruhig. Also ein gutes Zeichen.

@Jupp

"...dann sollte man mit der NPD auch kaum Probleme haben. Deren Führungspersonal besitzt ja ein traditionell dickes Vorstrafenregister. "

In einem Staat, indem Meinungen unter Strafe stehen, ist das kein besonderes Zeichen von Kriminalitätsanfälligkeit. Auch die Bürgerrechtler der DDR hatten meist ein großes Vorstrafenregister. Politisch bedingt. Ebenso wie bei der NPD. Aber natürlich gibt es auch ein paar, die wirklich schonmal kriminell wurden. Nur kann man keinen deutschen Kriminellen abschieben. Man kann aber verhindern, dass wir uns noch mehr ausländische Kriminelle importieren und diejenigen, die die Gastfreundschaft unseres Volkes mit Füßen treten, wieder nach Hause schicken. Es sei denn eurer Meinung nach gibt es nicht genug Kriminalität in Deutschland.

@Bürger

Sie haben also noch nie nen "Stinkefinger" gezeigt? Die Zukunft, die unser Volk hätte, wäre die Möglichkeit auch noch in 200 Jahren zu existieren. Die Alternative heißt Überfremdung, Multikulti und Volkstod. Also das, wofür die BRD-Politik steht.
 

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