von Redaktion
   

„Tag der deutschen Zukunft“: Dortmund erwartet Neonazi-Großdemonstration

Nach Einschätzung der Behörden steht Dortmund am kommenden Samstag der bislang größte extrem rechte Aufmarsch des Jahres bevor. Zum „Tag der deutschen Zukunft“ werden 1.000 Neonazis erwartet. Der zivilgesellschaftliche Protest ist vielfältig, er wird indes durch die Strategie der Polizei, keine Informationen zum Streckenverlauf zu veröffentlichen, erschwert. Dagegen klagt ein Journalist.

Im letzten Jahr marschierten Neonazis in Neuruppin auf (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Die auf einer Webseite aus dem Umfeld der Neonazi-Minipartei die Rechte formulierten Anweisungen sind eindeutig. „Es wird gebeten, zur Demonstration nur schwarz-weiß-rote Fahnen mitzubringen“, geben die Organisatoren des diesjährigen „Tages der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dortmund ihren Unterstützern mit auf den Weg. Außerdem sollten sich „Medien-Aktivisten“ im Vorfeld des 4. Juni bei einer angegebenen E-Mail-Adresse melden. Beobachter gehen davon aus, dass wie auf vergangenen Aufmärschen Gegendemonstranten und Pressevertreter gezielt fotografiert werden. In Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichte jüngst eine NPD-nahe Facebook-Seite zahlreiche Bilder von Journalisten, die Kommentatoren mit Namen versehen hatten.

Die seit 2009 stattfindende Großveranstaltung gastiert in diesem Jahr zum ersten Mal nicht im Norden oder Osten Deutschlands. Bislang hießen die Stationen etwa Hamburg, Dresden oder Neuruppin. In Dortmund hatte der „Antikriegstag“ bis vor einigen Jahren einen hohen Zuspruch in der Szene mobilisiert, das Verbot der militanten Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) bedeutete ebenso das Ende der Neonazi-Aktion. Partei- und strömungsübergreifend wollen die TddZ-„Macher“ ein Signal gegen „Überfremdung“ setzen, „wir wollen keine weitere Einwanderung, wir wollen ein Deutschland der Deutschen“, schreibt das Bündnis in seinem Aufruf. Verschiedenen Medienberichten zufolge rechnen die Behörden mit 1.000 Teilnehmern. Treffpunkt der Neonazis ist der Hauptbahnhof. 

Kritik an Polizeitaktik

In einer Pressemitteilung ließ die Polizei wissen, die Demonstration sei in einen Außenbezirk verlegt worden. Über den Streckenverlauf hüllen sich die Behörden allerdings in Schweigen, was nicht nur bei den Organisatoren der Gegenveranstaltungen Kritik hervorruft. Auf diese Weise würde nicht nur der Protest erschwert werden, sondern auch die Grundrechte von Anwohnern beschnitten, da die betroffenen Stadtviertel ohne Vorwarnung entsprechend abgeriegelt würden, teilten unterschiedliche Organisationen auf einer Pressekonferenz mit. Schließlich klagt, wie die Ruhr Nachrichten berichten, ein Journalist gegen die Informationspolitik der Stadt. Er sehe seinen Informationsanspruch gefährdet.

Obwohl die ursprünglich für die Demonstration vorgesehene Nordstadt, ein von Migranten geprägter Stadtteil, vom Tisch scheint, nennen die Neonazis auf ihrer Aktions-Webseite weiterhin diesen Ort. „Gemeinsam gehen wir in die Hochburg der Überfremdung. Dorthin, wo Deutsche ihrer eigenen Haut nicht mehr sicher sind, wo fremdländische Drogenclans erbitterte Bandenkriege austragen, wo die Polizei vor der organisierten Kriminalität kapituliert“, lautet der hetzerische Mobilisierungs-Aufruf.

Strenge Auflagen

Zum Konzept der Polizei gehören umfangreiche Auflagen, etwa das Verbot bestimmter Parolen oder bestimmter Verhaltensweisen. Nach Auskunft der Ordnungsbehörden klagen die TddZ-Veranstalter gegen einen Teil davon.

ENDSTATION RECHTS. wird am Samstag in Dortmund sein und berichten.

UPDATE, 2. Juni 2016, 13:00 Uhr:

Wie die Polizei vor wenigen Minuten mitteilte, habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die von ihr erlassenen Auflagen bestätigt, die Rechtsmittel der TddZ-Veranstalter seien abgewiesen worden. Damit dürfe die Polizei bei dieser Veranstaltung Redner ausschließen, bei denen konkrete Hinweise dafür vorliegen, sie könnten bei ihren Wortbeiträgen strafrechtlich in Erscheinung treten.

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