1. Mai

„Tag der deutschen Arbeit“: Extreme Rechte mobilisiert für den Mai-Feiertag

Am 1. Mai sollen, dem jährlichen Ritual folgend, mehrere rechtsextreme Aufmärsche stattfinden. Auch „Querdenker“ und AfD kündigen Demonstrationen oder Kundgebungen an.

Montag, 25. April 2022
Michael Klarmann
Teilnehmer bei der Demo des Dritten Weg in Plauen im Jahr 2019, Foto: Thomas Witzgall
Teilnehmer bei der Demo des Dritten Weg in Plauen im Jahr 2019, Foto: Thomas Witzgall

Der vermutlich größte Aufmarsch von Neonazis dürfte in Dortmund stattfinden. Seit geraumer Zeit mobilisiert „Die Rechte“ (DR) für diese Demonstration. Im Aufruf fabuliert die DR vom „Scheitern von Globalismus, Kapitalismus und Parlamentarismus“ und hofft auf einen „souveränen deutschen Volksstaat auf nationaler und sozialer Grundlage.“ Zudem hegt man den Wunsch nach einer „Verfassung, die den Lebensinteressen unseres Volkes verpflichtet ist.“ Der 1. Mai sei überdies „arbeitsfrei seit 1933“, ergänzt die DR zum historischen Kontext.

Auch Teile der NPD und deren Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) mobilisieren zum „Nationalen Tag der Arbeit“ nach Dortmund. Die JN will per Reisebus mit Zwischenstopps in der Lausitz, in Leipzig und Kassel anreisen. Die Polizei rechnet dennoch vorerst nur anhand der Anmeldung mit 150 bis 200 Teilnehmenden. Der Dortmunder Aufmarsch findet gleichwohl mit internationaler Unterstützung statt, denn in einem Art Vorprogramm soll am Samstag schon der „Fortress Europe Kongress“ als geschlossene Gesellschaft stattfinden.

„Führer Geburtstag“ als Vorprogramm

Erwartet werden dabei „Kameraden“ und Redner aus Bulgarien, Ungarn, Tschechien, der Schweiz und Frankreich. Zusammenhalt „für jedes stolze, freie und weiße europäische Volk“ sei die Devise im Kampf gegen „den Großen Austausch“, heißt es in der Ankündigung zum „Kongress“. Zu erwarten ist, dass jene „Kameraden“ auch am Sonntag, dem 1. Mai noch in Dortmund sind. Grußworte von diesen werden angekündigt. Als Redner benannt wurden bisher der NPD-Kader Thorsten Heise und der DR-Funktionär Sascha Krolzig, der bis Februar noch in „Gesinnungshaft“ saß.

Aufsehen erregten die Neonazis in Dortmund am 20. April, also an „Führers Geburtstag“. Von ihnen bewohnte Gebäude in Dorstfeld waren an dem Tag umfangreich mit Fahnen in den Farben des Deutschen Reiches ausstaffiert worden. Begründet wurde dies provokativ damit, dass an diesem Tag das Kooperationsgespräch für den „Nationalen Tag der Arbeit“ anstand: „Um die große Wichtigkeit dieses Tages zu unterstreichen, haben wir in Dorstfeld heute geflaggt und wünschen dem Führer der Versammlungsleitung alles Gute!“ Angesichts der Datums entflaggten am Nachmittag Stadt und Polizei mit einem größeren Aufgebot.

Zwischen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Die Splitterpartei Der Dritte Weg mobilisiert für einen „nationalrevolutionären“ Aufmarsch in Zwickau. Die elitäre Kaderpartei gibt hierzu das Motto aus: „Ein Volk will Zukunft!“ Untertitel: „Heimat bewahren! Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!“ Am 1. Mai wolle man „gemeinsam unsere Wut und unseren Zorn über den volkszerstörenden Kapitalismus […] auf die Straße tragen,“ heißt es im Aufruf. Der Text mischt Sozialpopulismus mit Fremdenfeindlichkeit und richtet sich gegen „Gewerkschaftsbonzen“ und „Linke als Arbeiterverräter“. Der Kleinstpartei zufolge wollen „Kameraden“ aus rund 40 Städten respektive Regionen nach Zwickau anreisen.

Die aus einer Abspaltung des Dritten Weg und auf die Gruppe „Neue Stärke Erfurt“ (NS Erfurt) fußende „Neue Stärke Partei“ (NSP) mobilisiert erneut in die thüringische Landeshauptstadt. Hier lautet das Motto: „Kein Frieden mit System und Kapital!“ Angesichts der Corona-Maßnahmen fand 2021 in Erfurt lediglich eine Kundgebung statt. Nun sei „es Zeit, den Arbeiterkampftag […] auf ein neues Level zu heben und noch härtere Bandagen für die Freiheit zu schnüren“, teilt die NSP im Aufruf mit. Teile davon lesen sich antisemitisch codiert, etwa wenn gegen die „internationale Hochfinanz“, „auserwählte Gläubiger, Geldverwalter und Kriegstreiber“ agitiert wird. Laut NSP „befehligen“ diese wiederum „die großen internationalistischen Bündnisse […] über Lug, Betrug und Erpressung.“

„Freie Sachsen“ und Maßnahmen-Gegner

Vergangenes Jahr fanden am 1. Mai mehrere Protestaktionen der rechtsextremen „Freie Sachen“ statt. Sie kündigen unter dem Motto „Gemeinschaft statt Spaltung“ nun eine Demonstration in Zwönitz im sächsischen Erzgebirgskreis an. Dabei vermischen sie ihren Protest gegen Corona-Maßnahmen und das Impfen laut Aufruf, denn der 1. Mai sei „nicht nur [der] Arbeiterkampftag, sondern vielmehr auch [ein] Tag für Freiheit und Gemeinschaft anstatt Spaltung“.

Im Zuge der immer noch stattfindenden „Spaziergänge“ und Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und gegen das Impfen werden auch für den 1. Mai einige Aktionen angekündigt. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf will man etwa gegen Bundeskanzler Olaf Scholz demonstrieren. Der Sozialdemokraten wird bei der DGB-Kundgebung erwartet, weswegen die „Querdenken“-nahe „APO Düsseldorf“, ihr nahestehende rechtsextreme „Patrioten“ und die „dieBasis“-nahe „MG Demo“ aus Mönchengladbach zu Störungen und Gegendemos aufrufen. In Berlin wollen Gruppen aus dem „Querdenker“-Umfeld, „dieBasis“ und „Freie Linke“ gemeinsam gegen „Pandemie und Krieg“ demonstrieren, meint laut Grafikflyer gegen Impfungen und gegen die Nato.

Landtagswahlkampf und Tag der Arbeit

Vergangenes Jahr rief auch die AfD zu einer Reihe von Kundgebungen, Infoständen oder Autokorsos anlässlich des 1. Mai auf. In diesem Jahr kündigt die Partei diesbezüglich bisher offiziell noch kaum Termine an, allerdings hatte sie solche 2021 auch erst kurz vor dem „Tag der Arbeit“ öffentlich beworben. Unter dem Motto „Sozial ohne rot zu werden“ kündigt die AfD Brandenburg eine Kundgebung in Potsdam an.

Im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen wird zudem eine „Maikundgebung“ in Essen angekündigt. Redner und Gäste werden unter anderem Bundesparteichef Tino Chrupalla und Landesparteichef Martin Vincentz sein. Überdies vor Ort sein werden Markus Wagner, Spitzenkandidat und bisher Fraktionsvorsitzender der AfD im NRW-Landtag, sowie der Europaabgeordnete Guido Reil.

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