„Systemkritisches“ AfD-Profil

AfD-Rechtsaußen André Poggenburg hat sich als Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt wiederwählen lassen – und damit womöglich die Basis für neuen Zwist in Partei und Fraktion gelegt.

Montag, 23. Mai 2016
Rainer Roeser

Bei einem Landesparteitag am Samstag in Eisleben votierten 110 Mitglieder für den 41-jährigen Chef der AfD-Landtagsfraktion; auf seinen Gegenkandidaten Dirk Hoffmann, Kreisvorsitzender in Wittenberg, entfielen lediglich 52 Stimmen. Politische Differenzen trennen Poggenburg und Hoffmann freilich nicht. „André, ich bin nicht grundsätzlich gegen dich, ich stehe auch hinter der Erfurter Resolution“, erklärte Hoffmann in seiner Vorstellungsrede.

Vielmehr hatten Poggenburgs Gegner seine persönlichen Machtambitionen bremsen wollen. Zwar hat Poggenburg, der auch dem Bundesvorstand angehört, die Partei mit dem Rekordergebnis von 24,3 Prozent souverän in den Landtag geführt, sich aber auch wegen privater Finanzeskapaden und seiner zuweilen ruppigen Art des innerparteilichen Umgangs Feinde in den eigenen Reihen gemacht. Einen Dämpfer hatten ihm die neuen AfD-Landtagsmitglieder im März verpasst, als sie Poggenburg nur mit 17 von 24 Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden machten. (bnr.de berichtete)

Das Ergebnis wäre noch magerer ausgefallen, wenn Poggenburg nicht gleichzeitig auf den Landesvorsitz verzichtet hätte. Doch je näher der Parteitag rückte, umso mehr wurde das Verzichtsversprechen aufgeweicht. Es habe schlicht keinen Kandidaten gegeben, dem er das Amt mit gutem Gewissen übergeben könne, sagte Poggenburg schließlich in Eisleben. Auch die Kritik von Parlamentskollegen perlte am Ende vom alten und neuen Parteichef ab. Einen „klaren Wortbruch“ beklagte etwa der Abgeordnete Robert Farle und fragte Poggenburg: „Wie kannst du das mit deinem Gewissen vereinbaren?“ Sein Kollege Jens Diederichs befand: „Zwei Ämter, das ist zu viel für eine Person.“

„Schritt zu einer nationalen, deutschen Volkspartei“

Doch ein gegen die Ämterhäufung gerichteter Antrag fand nicht die erforderliche Mehrheit. Auch eine Doppelspitze in der Parteiführung, ähnlich wie im Bund und in vielen Landesverbänden, wurde abgelehnt. Und im neuen Vorstand, dem auch der Sprecher der „Patriotischen Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider, angehört, fehlen Poggenburgs Kritiker. Auch Diederichs, Farle und Hoffmann, bisher das einzige Vorstandsmitglied ohne Parlamentsmandat, gehören dem Gremium nicht mehr an.

Poggenburg lobte derweil den Rechtskurs seines Landesverbandes: „Wir haben in Sachsen-Anhalt für die Bundespartei den Schritt hin zu einer nationalen, echten, deutschen Volkspartei gemacht“, erklärte er. Die AfD sei dort als systemkritisch und fundamental wahrgenommen worden. Dies habe dazu geführt, dass die Partei bei der Wahl im März so gut wie nie zuvor bei einer Landtagswahl abgeschnitten habe.

Ihren Beitrag zum „systemkritischen“ und „fundamentalen“ Profil der AfD könnte demnächst auch Ellen Kositza leisten, eine der führenden Figuren der „Neuen Rechten“ in der Bundesrepublik. Der Parteitag sprach sich für ihre Aufnahme in die Reihen der AfD aus. Im vorigen Jahr hatte der noch von Parteigründer Bernd Lucke dominierte Bundesvorstand ihren Beitritt gestoppt. Doch nun scheint der Weg frei.

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