von Mathias Brodkorb
   

"Süddeutsche Zeitung" verteidigt Anzeige der "Junge Freiheit"

In der Wochenendausgabe vom 2./3. Oktober 2010 hatte die rechtskonservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) auch in der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) eine großformatige Werbeanzeige geschaltet. Daraufhin hagelte es Protest. Die SZ jedoch scheint das nicht zu interessieren, sondern verteidigt nunmehr gar ihr Vorgehen.

Anlass für die Anzeige war die Umstellung der JF. Sie wurde grundsätzlich redaktionell überarbeitet und bietet nun auch einen größeren Umfang. Diesen Schritt wollte die JF-Redaktion offenbar auch mit einer intensiven Werbekampagne begleiten und schaltete Anzeigen, eine auch in der renommierten Tageszeitung SZ. Der daraufhin einsetzende Protest war merklich, wie Endstation Rechts. aus SZ-Kreisen in Erfahrung bringen konnte.

Zu den eingesandten Texten zählt auch ein von Wissenschaftlern und Politikern unterschriebener Brief, die selbst mehrheitlich dem linkssozialistischen Spektrum zuzurechnen sind. Hierzu zählen u.a. der Politikwissenschaftler Frank Deppe, der Philosoph Wolfgang Fritz Haug, die Abgeordneten von "Die Linke" Kerstin Köditz und Petra Pau sowie der Rechtsextremismusexperte Volkmar Wölk.

Die Unterzeichner werfen der JF und dem befreundeten "Institut für Staatspolitik" (IfS) vor, in einer "Grauzone zwischen Neokonservatismus und Neofaschismus beheimatet" zu sein. Der intellektuelle Kopf des IfS, Dr. Karlheinz Weißmann, soll sich gar an der politischen "Rehabilitation des europäischen Faschismus" versuchen. Der Brief schließt mit der Aufforderung: "Wir fordern die Süddeutsche Zeitung dazu auf, diesem Normalisierungsprozess völkischer und extrem rechter Positionen nicht auch noch Vorschub zu leisten und bei der Auswahl ihrer Anzeigenkunden künftig etwas sensibler zu Werke zu gehen."

Die SZ zeigt sich von dererlei Belehrungen allerdings wenig beeindruckt. Am Wochenende verteidigte ihr Redakteur Marc Felix Serrao vielmehr in einem Beitrag die JF-Anzeige. Zunächst hätte die Redaktion "für gewöhnlich nichts mit dem Anzeigengeschäft des Verlags zu tun". Werbung und Journalismus seien nämlich bei der SZ strikt getrennt, "wie in allen seriösen Medien", belehrt Serrao die Kritiker. Da sich die Arbeit der JF, was im Jahre 2005 durch ein höchstrichterliches Urteil bestätigt worden sei, nicht gegen die Verfassungsordnung richte, habe es außerdem keinen Grund gegeben, die Anzeige abzulehnen.

Serrao betrachtet die "Junge Freiheit" vielmehr als "legitime(n) Teil des Meinungsspektrums" in Deutschland. Sie biete zwar vielfach einen "sehr lauten, unreflektierten Patriotismusbegriff und eine ausgeprägte Fremdenangst", doch wäre es geradezu "feige", ihr deshalb ihr Existenzrecht absprechen zu wollen. "Sich mit Andersdenkenden journalistisch auseinanderzusetzen gehört zu den Aufgaben der SZ-Redaktion. Die Zensur ihrer Anzeigen gehört nicht dazu", schließt Serrao sein Pädoyer für gelebte politische Pluralität in einer offenen und demokratischen Gesellschaft.

Kommentare(18)

Name Montag, 18.Oktober 2010, 13:43 Uhr:
Die JF ist frei verkäuflich. Was hat das mit Zensur zu tun,wenn ich mich im rahmen meiner unternehmerischen Freiheit entscheide, eine Anzeige nicht zu drucken?

Wenn die von der SZ gesagt hätten, "normative Überlegungen jucken uns nicht, wenns um Anzeigen geht, deswegen drucken wir auch rechtskonservative Anzeigen. Pius-Bruderschaft, bitte melde dich" wärs wenigstens ehrlich gewesen. Aber wenn die jetzt versuchen, sich rauszureden, indem man sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit aufspielt, ist es eigentlich nur lächerlich.

Außerdem gibt es doch auch so etwas wie Unternehmenspolitik. Von daher kann die Kritik durchaus legitim sein, nur der Adressat (die Redaktion) ist vlt. falsch...
 
Frank Schilling Montag, 18.Oktober 2010, 14:48 Uhr:
Moment! Mein Vorredner versucht die Sachlage auf den Kopf zu stellen. Die SZ hat schließlich genauso wie übrigens auch die FAZ von ihrem Recht auf unternehmerische Freiheit Gebrauch gemacht, und genau das könnnen einige Leute mit einem Meinungsfreiheits- und Demokratieproblem jetzt nicht akzeptieren und schreien nach politischer Zensur, die zur Not auch mittels politischem und wirtschaftlichem Druck gegenüber der SZ durchgesetzt werden soll.
Damit zeigt die vornehmlich aus dem kommunistischen Spektrum stammende Truppe, die teilweise schon in der DDR an führender Stelle den Totalitarismus verantwortet und propagiert hat (z.B. Petra Pau), jedoch nur, daß sie immer noch nicht in der Demokratie angekommen ist. Den ein wesentlicher Bestandteil derselben ist schließlich die inhaltliche Auseinandersetzung mit Andersdenkenden und nicht deren Aussperrung und Unterdrückung, wie man das eben auch in der DDR gemacht hat.
 
wp Montag, 18.Oktober 2010, 15:08 Uhr:
@Was hat das mit Zensur zu tun,wenn ich mich im rahmen meiner unternehmerischen Freiheit entscheide, eine Anzeige nicht zu drucken?

Es wäre Zensur, wenn man sich nur aufgrund der politischen Inhalte einer Zeitung entschlösse, eine Anzeige nicht zu drucken.
 
Falke27 Montag, 18.Oktober 2010, 15:15 Uhr:
Die SZ hofft halt auf Mitnahmeeffekte der weit überdurchschnittlich gut gebildeten JF-Leserschaft. Damit ist aber nicht zu rechnen, da die SZ als linksliberales Revolverblättchen deutlich unter Niveau ist
 
Amtsträger Montag, 18.Oktober 2010, 17:05 Uhr:
Zensur ist immer eine staatliche Maßnahme. Privatpersonen haben im Rahmen der Meinungsfreiheit und der allg. Persönlichkeitsrechte immer das Recht gewisse Nachrichten aus beliebigen Gründen nicht zu veröffentlichen.
Dies kann aus Art.5 I S.3 GG abgeleitet werden.
 
B.C. Montag, 18.Oktober 2010, 17:12 Uhr:
@FALKE27
falls sie zur leserschaft der JF gehoerenm, muesste man sie wohl zur minderheit dieser gruppe rechnen. es war die JF, die eine anzeige in der SZ schaltete und nicht umgedreht.
 
Alexander Geisler Montag, 18.Oktober 2010, 17:20 Uhr:
Aus dem JF-Urteil: "Der auf Tatsachen beruhende Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen von Verlag und Redaktion muss daher auf andere Weise begründet werden. Die Feststellung solcher Umstände obliegt der Behörde und den Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht prüft lediglich, ob verfassungsrechtliche Maßstäbe bei der Tatsachenwürdigung missachtet worden sind" (...) Ob die tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Beschwerdeführerin auch unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ausreichen, bedarf der erneuten fachrichterlichen Bewertung." Mit anderen Worten: Das Verfassungsgericht hat nicht entschieden, ob die JF verfassungsfeindlich ist, sondern die inkonsequente Art der Beweiseführung durch den Verfassungschutz gerügt. Der Unterschied ist fein, aber relevant. Bis zu einem Gewissen grade für die Bewertung von Serraos Plädoyer.
 
Hartmut Pilch Dienstag, 19.Oktober 2010, 08:31 Uhr:
Art 3(3) GG: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."
Die Frage ist, ob die Anzeigenredaktion einer marktführenden Zeitung sich an dieses Diskriminierungsverbot halten sollte.
Wer dagegen argumentiert, sollte zumindest nicht auf der anderen Seite für die Verschärfung von Antidiskriminierungsvorschriften aller Art zu Lasten der Privatautonomie eintreten.
Ist die Linke inzwischen wirklich gegen Antidiskriminierung, selbst bei marktführenden Unternehmen?
Bislang habe ich solche Positionen nur von der libertären Rechten wahrgenommen.
 
wp Dienstag, 19.Oktober 2010, 10:51 Uhr:
@Der Unterschied ist fein, aber relevant.

Nö, das meine ich nicht! Denn bis zum Beweis des Gegenteils IST die JF ein verfassungskonformes Medium.
 
B.C. Dienstag, 19.Oktober 2010, 12:21 Uhr:
@hartmut pilch
"Ist die Linke inzwischen wirklich gegen Antidiskriminierung, selbst bei marktführenden Unternehmen?
Bislang habe ich solche Positionen nur von der libertären Rechten wahrgenommen."

ich bin mir nicht sicher, ob sie das so rum meinten, oder ob nicht ein "gegen" oder "anti" zuviel drin ist und sie es eigentlich andersrum meinten???
ihr kommentar ist zumindest fuer mich schwer verstaendlich.
 
Alexander Geisler Dienstag, 19.Oktober 2010, 13:29 Uhr:
@ wp:
hier ein ganz lesenswerter Artikel zum Thema:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2331767_0_9223_-kritik-am-verfassungsschutz-das-gesamtergebnis-ist-desolat-.html

Kurz gesagt, legt das JF-Urteil sehr strenge Maßstäbe an die Argumentation einer Behörde an, die einer Zeitung Verfassungsfeindlichkeit unterstellt, ohne dass die als Beleg angeführten Hinweise zwingend der Redaktionslinie der Zeitung (als "Markt der Meinungen") zugerechnet werden können. Im Falle der JF sah des BVerfG diese Maßstäbe als nicht eingehalten an und verwies an die Gerichte zurück. Das Verfahren endete im Vergleich.

Über die Frage, wie jetzt die JF letztendlich einzuschätzen ist, hat das Gericht überhaupt nicht entschieden. Deshalb gibt es das von Serrao erwähnte höchtsrichterliche Urteil so nicht.

Wie konform die in der JF propagierten Inhalte mit dem Geist der Verfassung sind, kann man kontrovers diskutieren. Ich plädiere - obwohl mir das Blatt zuwider ist - ja gar nicht für ein JF-Verbot, aber für etwas mehr Genauigkeit bei der allzu wohlmeindenden Interpretation des entsprechenden Urteils.

Ich halte insofern auch das erwähnte Plädoyer für "gelebte politischer Pluralität" für etwas wohlfeil. Niemand muss - so weit ich weiß - fragwürdige Inhalte bewerben, nur weil ein Blatt nicht (mehr) in Verfassungschutzberichten auftaucht.
 
Frank Schilling Dienstag, 19.Oktober 2010, 20:49 Uhr:
@ Alexander Geisler
Sie vereinfachen schon wieder unzulässig, und verfälschen damit den juristischen Tatbestand. Erst einmal gab es vor dem BVerfG keinen Vergleich, sondern einen totalen Sieg der Jungen Freiheit. Die bisherigen Maßstäbe der Beobachtung wurden für unzulässig erklärt, das Innenministerium NRW mußte als Verlierer die Kosten des Verfahrens zu 100% tragen - damit gibt es dieses höchstrichterliche die JF rehabilitierende Urteil sehr wohl. Die JF wurde also laut Urteil des BVerfG zu keinem Zeitpunkt rechtmäßig vom Verfassungsschutz beobachtet, weil die zugrundeliegenden Maßstäbe nicht rechtmäßig waren. Dadurch mußten die unteren Gerichte sich erneut unter Beachtung der neuen Maßgaben mit jahrlang zurückliegenden Verfassungsschutzberichten auseinandersetzen. Aufgrund der jedoch bereits getroffenen Grundsatzentscheidung über die Maßstäbe einer rechtmäßigen Beobachtung, gab es für die JF keinen Grund mehr das Verfahren für veraltete Berichte noch jahrelang weiterzuführen. Auch der Verfassungsschutz hatte daran offensichtlich kein Interesse mehr weshalb es zu einem Vergleich kam. Die vollmundige Behauptung die nötigen "Beweise" auch nach den neuen Maßstäben beibringen zu können, wurde sowohl vom Innenministerium NRW als auch Baden-Württemberg bis heute nicht eingelöst. Warum wohl?
 
wp Mittwoch, 20.Oktober 2010, 08:42 Uhr:
@Niemand muss - so weit ich weiß - fragwürdige Inhalte bewerben, nur weil ein Blatt nicht (mehr) in Verfassungschutzberichten auftaucht

Muß nicht, aber kann. Schauen Sie sich mal Werbeanzeigen in Zeitungen oder Zeitschriften an. Da wimmelt es von Produkten mit "fragwürdigem Inhalt". Wohlverstanden: Inhalt, den ICH für fragwürdig halte. Wer bin ich aber, meinen Geschmack zum Allgemeingut zu erheben...
 
Dental Floss Tycoon Donnerstag, 21.Oktober 2010, 15:33 Uhr:
@ Name

>>Was hat das mit Zensur zu tun,wenn ich mich im rahmen meiner unternehmerischen Freiheit entscheide, eine Anzeige nicht zu drucken?von abgesehen, handelt es sich bei den Unterzeichneten der Protestnote um ein wahres Gruselkabinett post-realsozialistischer Akademiker und Politikaster. Wenn solche Leute sich anschicken, die SZ zu kritiseren, ist das ungefähr so, als wenn Redakteure der "Deutschen Stimme" und einige Parlamentarier der NPD dagegen protestieren würden, daß - sagen wir -die "Frankfurter Allgemeine" ein Inserat der taz abdruckt.
 
Dieter Müller Sonntag, 24.Oktober 2010, 14:52 Uhr:
Die Freiheit, ist immer die Freiheit des anders denkenden. (Rosa Luxemburg).
 
Markus G. Dienstag, 23.November 2010, 11:35 Uhr:
Weshalb sind die Inhalte der JF "fragwürdig"? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Kommentatoren (auch in anderen Foren, Blogs usw.) einfach nur ein paar Stichworte bei Google über die JF aufgeschnappt haben und sich nun "aufgeklärt" fühlen. Es ist schon fast unfreiwillig komisch, wenn man den Begriff "Junge Freiheit" bei Google eingibt, da erscheinen dann recht weit oben solche Webseiten wie "Mut gegen rechte Gewalt", "Endstation Rechts" usw., die dem Normalbürger suggerieren sollen, dass es sich hier um ein Neonazi-Organ handelt, dass sich geschickt verstellt. Das ist aber, nicht hier, aber auf einigen anderen Seiten, schon zu dümmlich gemacht - auch für Normalbürger .
 
H. Körner Samstag, 04.Dezember 2010, 06:08 Uhr:
Der eigentliche Skandal ist nicht die Veröffentlichung der Anzeige, sondern der Versuch selbsternannter "Gesinnungshüter" das veröffentlichende Blatt moralisch zu erpressen.

Das erscheint um so anmaßender und unverfrorener angesichts der Tatsache, daß die Partei, der z. B. Frau Pau angehört, selbst bis in ihre Spitzen hinein von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern und -spitzeln durchsetzt ist - Bütteln und Zuträgern eines totalitären Systems. Und diese Klientel maß sich an, anderen vorzuschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben?
 
Ulf Leistner Dienstag, 11.Januar 2011, 15:03 Uhr:
Nach den erschreckenden Bildern vom Aufmarsch der Roten in Berlin am Wochenende sehne ich den Donnerstag herbei, der mir meine "Junge Freiheit "bringt. Ich lese sie seit über 10 Jahren. Hätte ich in dieser Zeit auch nur ein Krümchen Nazismus darin gefunden - sie wäre am gleichen Tag nicht mehr meine Zeitung.
 

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