von Redaktion
   

"Sturm 34"- Anführer zu Bewährungsstrafen verurteilt

Am Montag entschied das Dresdner Landgericht, dass es sich bei der verbotenen Kameradschaft „Sturm 34“ um eine kriminelle Vereinigung handelte. Die Angeklagten hätten sich außerdem der schweren Körperverletzung und Sachbeschädigung schuldig gemacht.

Auf dieser Grundlage hätten die Richter vier der Angeklagten zu Jugendstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, so die Süddeutsche Zeitung.

Der fünfte Angeklagte wurde nicht nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, da er zur Tatzeit erwachsen gewesen sei. Er erhielt eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen. In einer Pressemitteilung des Dresdner Landgerichtes heißt es zu dem Angeklagten, dass er an den „Körperverletzungen nicht beteiligt“ war und „frühzeitig und wesentlich zur Aufklärung beigetragen“ hätte. Deswegen habe das Gericht seine Strafe abgemildert.

Die Freie Presse hat zudem folgende Details über die Angeklagten und deren Strafen veröffentlicht:

„Peter W., der seinem Bruder an Gewalt nacheiferte, bekam ein Jahr und sechs Monate. Nico T., der Hetzlieder für die Gruppe textete, ein Jahr und drei Monate. Alexander G., intellektueller Vordenker, der zwar die Gewalt zügelte, aber der Gruppe erst ihren identitätsstiftenden Namen gab (nach einer SA-Sturmabteilung aus dem Chemnitzer Land): sechs Monate. 7200 Euro Geldstrafe erhielt Matthias R., der ehemalige Limbach-Oberfrohnaer Polizist, der der Gruppe Tipps gab, sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen, sich später aber der Polizei als Informant andiente. ‚Eine eigenartige Doppelrolle‚, betonte Richter Pröls gestern.“


Mit diesem Urteil lag das Gericht über den Forderungen der Staatsanwaltschaft, welche nur für drei der Angeklagten Bewährungsstrafen und für die anderen Straftäter Geldauflagen gefordert hätte, da die Taten bereits längere Zeit zurück liegen würden. Die Verteidiger hingegen hätten Geldstrafen und Verwarnungen für drei der fünf Rechtsextremen gefordert.

Durch das Urteil legte das Landgericht nun fest, dass es sich bei der Kameradschaft „Sturm 34“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Obwohl die Organisation 2007 durch das sächsische Innenministerium verboten worden war, entschied eine andere Kammer des Landgerichts bei dem ersten Verfahren gegen die fünf Angeklagten im Jahr 2008, dass sie sich nicht wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht hätten.

„Zur Begründung hieß es, dass es keinen ‚für alle verbindlichen Gruppenwillen‘ gegeben habe, den Angeklagten fehle es zudem ‚überwiegend am intellektuellen Inventar‘“, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Dieses Urteil sei allerdings im Jahr 2009 vom Bundesgerichtshof aufgehoben und an das Dresdner Landgericht zurückverwiesen wurden, da das Dresdner Gericht falsche Maßstäbe gesetzt hätte, denn es gäbe durchaus eine gemeinsame politisch-ideologische Grundhaltung und ausreichend organisatorische Strukturen.

Die rechtsextreme Kameradschaft „Sturm 34“ wurde im Jahr 2006 im sächsischen Mittweida gegründet und hätte laut dem sächsischen Innenministerium etwa 50 Mitglieder gehabt. Deren Ziel war die Errichtung einer „national befreiten Zone“, die durch Gewaltanwendung gegen Andersdenkende und regelmäßige Patrouillen durch den Ort durchgesetzt werden sollte.

So hätten die Neonazis zu Himmelfahrt 2006 eine Gruppe von acht angeblichen "Ökos" in Mittweida angegriffen. Neun Tage später hätten mehr als 20 Rechtsextreme an einer Tankstelle in Stollberg einen jungen Mann überfallen, ihn verletzt und sein Auto beschädigt. Bei einem anderen Überfall auf einem Dorffest hätten sie neun Menschen verletzt. Auch die fünf Angeklagten, welche heute zwischen 23 und 44 Jahre alt sind, seien an diesen Angriffen beteiligt gewesen.

In Anbetracht dieser Gewalttaten scheint das Dresdner Landgericht sehr geringe Strafen verhängt zu haben. Dies „begründete Staatsanwalt Gunther Bayer in seinem Plädoyer unter anderem auch damit, dass die Angeklagten ihren Lebenswandel inzwischen stark geändert hätten. Sie gingen jetzt Großteils einer geregelten Beschäftigung nach, lebten seit Jahren straffrei und hätten teilweise Familie. Auch hätten sie ihre Taten zum Schluss der Verhandlung bedauert“, berichtet der MDR.

Gegenüber dem Blog Publikative sagte Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte von den Grünen, zu dem Urteil: „Dass die Angst und Schrecken verbreitende Naziorganisation ‘Sturm 34? als kriminelle Vereinigung klassifiziert wurde, ist ein wichtiges Signal und charakterisiert diese Organisation endlich zutreffend.”

Jennerjahn kritisierte allerdings die Gründe für die milde Bestrafung. „Normalerweise sehen die Tatbestände der schweren Körperverletzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung Freiheitsstrafen vor. Polizei und Justiz sollten daraus die Konsequenz ziehen, Straftäter solch schwerer Taten, zügig anzuklagen und zu verurteilen. Das ist die beste Prävention.”

Auch Henning Homann, der Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert das Verfahren gegen die Rechtsextremisten: "Das Gesamtverfahren um die Neonazi-Kameradschaft ‚Sturm 34‘ ist mehr als unbefriedigend und äußerst kritikwürdig. Denn durch die fortgesetzte Prozessverzögerung sind am Ende lediglich Bewährungsstrafen ausgesprochen worden. Dieser Prozessausgang ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer."

Er hat nun eine Kleine Anfrage an die sächsische Staateregierung gestellt, welche den Ablauf des Prozesses noch einmal im Detail beleuchten soll.

Foto: Screenshot YouTube

Kommentare(7)

Roichi Dienstag, 12.Juni 2012, 11:36 Uhr:
Immerhin dürfen sich die Typen glücklich schätzen, dass sie offensichtlich nicht zu dumm sind eine kriminelle Vereinigung zu gründen.
 
Gorm der Alte Dienstag, 12.Juni 2012, 17:49 Uhr:
wie sollen eigentlich Heranwachsende in Recht und Gesetz bei der Justiz/ Straf"verfolgung" / Staats"anwaltschaft"
Vertrauen in Rechtstaatlichkeit und Judikative entwickeln????
Oder hab ich da einen Schreibfehler muß es Rechtsstaatlichkeit heissen?
 
WW Dienstag, 12.Juni 2012, 23:03 Uhr:
... aber sie sind dumm genug, sich dabei erwischen zu lassen :-)
 
bc Mittwoch, 13.Juni 2012, 07:26 Uhr:
"der ehemalige Limbach-Oberfrohnaer Polizist, der der Gruppe Tipps gab, sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen, sich später aber der Polizei als Informant andiente. ‚Eine eigenartige Doppelrolle‚, betonte Richter Pröls gestern.“"

eins der beispiele, die im MURXschen universum gar nicht vorkommen - dass sich rechtsextremisten ihrerseits versuchen in staatliche organisationen einzuschleusen, um davon zu profitieren. sei es durch geld fuer wertlose informationen oder umgedreht fruehzeitig informationen abzugreifen.
bei murx waere dies ein beleg, dass der staat alles einfaedelt. dabei werden seine strukturen nur ausgenutzt.
 
Bertl Mittwoch, 13.Juni 2012, 08:15 Uhr:
@WW:

Haben Sie jetzt schon eine seriöse Quelle für Ihre Infotischlegende gefunden ??
 
Wahr-Sager Mittwoch, 13.Juni 2012, 11:50 Uhr:
@bc:

"bei murx waere dies ein beleg, dass der staat alles einfaedelt. dabei werden seine strukturen nur ausgenutzt."

Sischa dat. So wie in der DDR. Da gab es auch einen Staatsschutz. Und Demokratie. Und Demokraten. Ganz offiziell. Und natürlich einen Rechtsstaat.
 
WW Donnerstag, 14.Juni 2012, 20:20 Uhr:
Wahr-Sager, Sie haben aus Versehen das Thema verfehlt.
 

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