von Redaktion
   

Stühlerücken bei Der Rechten

Dass die Neonazi-Partei Die Rechte kein wirkliches Interesse an tatsächlicher parlamentarischer Arbeit hat, ist sattsam bekannt. Nach nur neun Monaten streicht ihr Kader Dennis Giemsch, der seinerseits für den berüchtigten Siegfried Borchardt nachgerückt war, im Dortmunder Stadtrat die Segel. Fortan soll sein „Kamerad“ Michael Brück das Parlament mit entlarvenden Anfragen überziehen.

Hat keine Lust mehr aufs Parlament: Dennis Giemsch (Foto: Oliver Cruzcampo)

Dennis Giemsch hat keine Lust mehr. Kommunalpolitik ist eben kein Zuckerschlecken, sondern mit harter Arbeit verbunden. In stundenlangen Sitzungen, die umfassend vorbereitet werden müssen, wird nicht selten über Themen diskutiert, die manchem Zuhörer als randständig erscheinen. Etwa eine neue Friedhofsordnung. Die große Bühne bieten die kommunalen Volksvertretungen selten. Auch einem Neonazi-Aktivisten, der gemeinhin als „Vater der Autonomen Nationalisten“ im Ruhrgebiet gilt, nicht. Gelegentliche Ausreißer, etwa ein Antrag, der nach der Zahl der in Dortmund lebenden Menschen jüdischen Glaubens fragt, nicht ausgeschlossen.

„Wirklich spannende Einblicke in die parlamentarischen Abläufe“ habe er nicht erhalten, erklärt Giemsch in einem kurzem Statement auf seinem Blog. Innerhalb von neun Monaten ist das kaum möglich, zumal sich der Neonazi kein Fleißkärtchen erarbeitet. Seine Wortbeiträge blieben selten, dafür glänzte er mit Abwesenheit. 

Immerhin hatte es der Landesvorsitzende Der Rechten, die besonders in Nordrhein-Westfalen als Sammelbecken für Kader verbotener Neonazi-Kameradschaften fungiert, gut acht Monate länger ausgehalten als sein Vorgänger Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, der als lokaler Spitzenkandidat ursprünglich im Mai 2014 in den Stadtrat von Dortmund eingezogen war. Das „Parteimaskotchen“, bekannt wegen seiner zahlreichen Aktivitäten in unterschiedlichen Organisationen der extremen Rechten und seiner vielen Vorstrafen, stellte sein Mandat nach zwei Sitzungen zur Verfügung. Seinen Dienst hatte er als Zugpferd für einen ganz auf ihn zugeschnittenen Wahlkampf längst erledigt.

Straßenkampf hat Vorrang

Für Giemsch, der weiterhin das Fehlen eines politischen Diskurses im Rat moniert, rückt die Nummer Drei der Die Rechte-Liste, Michael Brück, nach. Der Jura-Student an der Universität Bochum betreibt den einschlägig betitelten „Antisem.it“-Versand, bei dem neben Rechsrock-CDs auch Pefferspray zu haben ist. Im Stadtrat will der 25-Jährige „Schweinereien der Herrschenden“ aufdecken und für „Aufregung bei den etablierten Parteien“ sorgen. Für Ärger hat der frühere Kader des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO) beim ortsansässigen Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund gesorgt. Der BVB hatte den Neonazi ob seiner Gesinnung vor die Tür gesetzt.

Von Der Rechten hieß es weiter, Giemsch werde „sich zukünftig wieder verstärkt der politischen Agitation außerhalb des zeit- und kräftezehrenden parlamentarischen Betriebes widmen“. Die Rollen sind klar verteilt. Die Partei setzt weiterhin vorrangig auf den Straßenkampf und bleibt damit nicht mehr als eine leere Hülle für Neonazis, die ein nicht leicht verbietbares Dach für ihre Hetze suchen.  

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