von Marc Brandstetter
   

Stühlerücken bei der NPD: Führungswechsel im Saarland und in Thüringen

Der Reigen der Führungswechsel in der NPD geht munter weiter. Bereits in den letzten Monaten hatten mehrere Landesvorsitzende ihre Chefposten mehr oder weniger freiwillig zur Verfügung gestellt. Während im Saarland Multifunktionär Peter Marx den gescheiterten Frank Franz beerbte, steht in Thüringen ein Wechsel unmittelbar bevor: Der vorbestrafte Patrick Wieschke soll die Nachfolge von Parteiurgestein Frank Schwerdt antreten.  

Im Saarland ging die schon länger angekündigte Wachablösung am letzten Wochenende über die Bühne. Das zu erwartende schlechte Ergebnis bei den Landtagswahlen vor Augen, hatte der Landesvorsitzende Frank Franz seinen Rücktritt unmittelbar nach dem Urnengang in Aussicht gestellt. Offiziell hieß es, der internetaffine Jungfunktionär wolle sich zukünftig auf seine Ämter auf Bundesebene konzentrieren.

Sein Nachfolger auf dem Chefsessel ist zugleich sein Vorgänger. Die Delegierten wählten einstimmig den Geschäftsführer der NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Peter Marx, zum neuen Landesvorsitzenden. Marx, der als Ziehvater von Franz gilt, führte den Landesverband bereits bis 2005. In seine Amtszeit fiel das Aufsehen erregende Abschneiden bei den Landtagswahlen 2004, als die rechtsextremistische Partei 4,0 Prozent der Stimmen einfuhr. Seitdem konnte kein westlicher Verband an dieses Spitzenergebnis anknüpfen.

Unter Franz erlebte die NPD Saar hingegen einen beispiellosen Niedergang. Ihre Zustimmung brach auf 1,2 Prozent bei den diesjährigen Landtagswahlen ein. Selbst die ausgeklügelten Planspiele wie die Kampagne „Frank Franz ins Kanzleramt“ floppten auf ganzer Linie und konnten dem stotternden Wahlkampf keine neuen Impulse verleihen. Gleichzeitig musste die Partei an der personellen Front Federn lassen. Derzeit zählt sie im kleinsten Flächenbundesland wohl nur noch 100 Mitglieder.

Nun soll also unter Peter Marx der Neuanfang gelingen. Vollmundig hat dieser angekündigt, sein Augenmerk schon jetzt auf die Landtagswahlen 2017 zu richten. Unterstützt wird er dabei weiterhin von Franz, der nun als Stellvertreter fungiert und den Aufbau der Parteijugend Junge Nationaldemokraten voranzutreiben gedenkt. Nicht mehr im Vorstand, der nur noch sechs Mitglieder umfasst, vertreten ist Bernd Ehrreich, ehemaliger REP-Funktionär und im März noch auf Platz 3 der Landesliste.

Vorstandswahlen stehen auch auf der Tagesordnung des NPD-Landesparteitages am 12. Mai in Großschwabhausen (Thüringen). Der langjährige Landeschef und Bundesvize Franz Schwerdt ließ per Pressemitteilung verlauten, nicht wieder anzutreten. Als sein Nachfolger wird den Delegierten sein bisheriger Stellvertreter Patrick Wieschke vorgeschlagen.  

Wieschke ist kein unbeschriebenes Blatt. Schon als Schüler war er in rechtsextremistischen Kreisen aktiv. Schlagzeilen machte der Neonazi mit seiner ausgeprägten Gewaltbereitschaft. 2002 war er wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. Fast zeitgleich brummte ihm das Amtsgericht Eisenach zusätzlich eine siebenmonatige Jugendstrafe wegen Körperverletzung auf. Zuletzt war er im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten.

Wohin die Reise des Landesverbandes, der das knappe Scheitern bei den Landtagswahlen 2009 mit 4,3 Prozent noch immer nicht verkraftet hat, gehen soll, zeigt ein Personalvorschlag für den Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden. Neben zwei anderen Kandidaten steht der mehrfach vorbestrafte Hardliner Thorsten Heise zur Wahl. Ein Umstand, der dem amtierenden Bundeschef Apfel, der die Partei in „seriösere“ Fahrwasser führen möchte, kaum schmecken dürfte.

Der saarländische und der thüringische Verband reihen sich mit ihren Wechseln der Parteispitzen in eine illustre Runde ein. Zuvor war in Sachsen Holger Apfel von Mario Löffler abgelöst worden, in Niedersachsen legte Christian Berisha sein Amt nieder, in Hessen folgte Daniel Knebel auf Jörg Krebs. Und in Berlin rückte Sebastian Schmidtke, vom Boulevard zum gefährlichsten Neonazi der Hauptstatdt erklärt, an die Stelle des glücklosen Uwe Meenen. 

Foto: Startaq, Lizenz: CC

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