Stadler gegen den Bezirksvorstand Niederbayern
Streit in der Bayern-AfD – interne Unterlagen geleakt
Interne Dokumente legen Streit im niederbayerischen AfD-Bezirksverband offen: Landtagsabgeordneter Ralf Stadler will den Vorstand auflösen, wirft ihm Verstöße gegen die Satzung vor – und gerät selbst ins Visier.
Keine NGO hängt so sehr am Tropf des Staates wie der Bezirksvorstand der AfD Niederbayern – so lassen sich Vorwürfe zusammenfassen, die Unbekannte gegen den Heimatbezirk des bayerischen AfD-Chefs Stephan Protschka und der Fraktions- sowie Bezirksvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner erheben. Mehrere Seiten interner Korrespondenz wurden dazu an verschiedene Medien weitergegeben.
Laut den Unterlagen versucht der Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler seit einiger Zeit, den amtierenden Bezirksvorstand aufzulösen und mehrjährige Ämtersperren gegen Beteiligte – mit Ausnahme Ebner-Steiners – durchzusetzen. Grund: Teile des Vorstands bestünden aus Abgeordneten und deren Mitarbeitern, die allesamt aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden – sei es über Diäten oder Gehälter. Die Vorwürfe betreffen neun von 16 Bezirksvorstandsmitgliedern. Ein Passus in der bayerischen AfD-Landessatzung soll eine solche personelle Verzahnung von Arbeitgebern und abhängig Beschäftigten eigentlich verhindern.
Geist der Landessatzung spricht für Stadler
Und das wird normal auch angewandt: Neben anderen Pflichtfragen, etwa nach Vorstrafen oder früheren Parteimitgliedschaften müssen Kandidierenden angeben, ob sie bei einem Mandatsträger, der Partei oder Fraktion beschäftigt oder sonst wirtschaftlich abhängig sind. Beim letzten Wahlparteitag in Greding wollte sich ein Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Elena Roon als Beisitzer in den Landesvorstand wählen lassen. Bezirksrat Mario Schulze legte als Teil der Versammlungsleitung die Landessatzung dahingehend aus, dass zwar niemand die Kandidatur verbieten könne, er jedoch im Falle einer Wahl seine Beschäftigung bei Roon beenden müsste, um das Amt antreten zu können. Der Mann zog daraufhin seine Kandidatur zurück.
Nach Stadlers Darstellung soll Schulze beim Bezirksparteitag die Pflichtfrage an die Kandidierenden unterlassen haben, ob sie in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu einem Abgeordneten stünden.
Dass Stadler und besonders sein Passauer Landtagskollege Oskar Atzinger sich spinnefeind sind, ist weithin bekannt. So findet sich von den amtierenden AfD-Kreisräten im Passauer Kreistag nur Stadler auf die neue Liste für die kommende Kommunalwahl wieder, alle anderen Mitglieder inklusive Atzinger wurde nicht mehr gereiht, nicht mal auf hinteren Plätzen, und die Liste wurde geschlossen. Stadler wurde kurz darauf von der Mehrheit seiner Kreistagsfraktion, deren Tage gezählt sind, ausgeschlossen.
Juristische Niederlagen und neue Vorwürfe
Den Unterlagen zufolge scheiterte Stadler vor allem an seiner hemdsärmeligen Art im Umgang mit juristischen Formalien. Das Landesschiedsgericht wies seine Wahlanfechtung bereits in einem der ersten Prüfungspunkte ab – es sei nicht überprüfbar, ob die Frist zur Anfechtung eingehalten worden sei. In seinem Schreiben räumte Stadler selbst ein, bis nach der für die Partei entscheidenden Bundestagswahl gewartet zu haben. Ebner-Steiner nutzte dies, um in einem Rundschreiben zu behaupten, die unparteiischen Landesschiedsrichter hätten die Wahl vollständig für rechtens erklärt (Wortlaut „die Anfechtung der Vorstandswahl in vollem Umfang verworfen“) – eine arge Verzerrung, weil die Richter gar nicht erst zur Prüfung der von Stadler und anderen aufgeworfenen Satzungsfragen und Abläufe am Parteitag. Zumindest soweit es die Unterlagen hergeben.
Stadler fand aber auch hier einen Angriffspunkt: An der Entscheidung wirkte Ebner-Steiners Ex-Ehemann mit, der nicht nur Parteirichter auf Landesebene ist, sondern zugleich als Kassenprüfer dem Vorstand angehört, dessen Auflösung Stadler begehrt. Aber auch am Bundesschiedsgericht fand Stadler kein rechtes Gehör. Da bei der AfD offenbar alles mit jedem verwoben ist, traf dort ein aus Bayern kommender Parteirichter die maßgeblichen Entscheidungen, der zuvor von Ebner-Steiner für ein Gutachten beauftragt worden war, wonach die bayerische Landessatzung in der fraglichen Passage höherem Recht widerspreche. Stadler unterstellt auch hier eine Befangenheit.
Hohe Schmerzgrenze
Zwischen den Zeilen wurden bereits auch gegen Stadler Vorwürfe erhoben, die ein Parteiordnungsverfahren zur Folge haben könnten. Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung zeigte sich Stadler empört, dass Parteiinterna an die Öffentlichkeit gelangten. Die Unterlagen sind aber so zusammengestellt, dass sie vor allem seiner Seite nützlich sind. So heißt es etwa bereits wertend in der Inhaltsangabe „Ebner-Steiner belügt Mitglieder“.
Die Schmerzgrenze für Rauswürfe von Landtagsabgeordneten ist bei der bayerischen AfD-Fraktion momentan sehr hoch. Würde auch nur ein Mandatsträger ausgeschlossen, würde damit die Rolle als Oppositionsführerin an die zahlenmäßig bisher gleichstarken Grünen übergehen.
Ebner-Steiner und Co. würden damit nicht mehr direkt nach der Staatsregierung sprechen dürfen. Und auch die Schlussworte der Opposition vor den Sommer- und Winterpausen würden dann von anderen gesprochen. Ebner-Steiner hatte dies erst kürzlich für ausländerfeindliche Tiraden genutzt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner drehte ihr wegen des Verstoßes gegen die bisherigen Gepflogenheiten bei Schlussworten das Mikro ab. Um diese Position nicht zu verlieren, muss also die eine oder andere Provokation vonseiten Stadlers ertragen werden.