Straßenbahnfahrer auf Rechtskurs

Den Nürnberger BIA-Stadtrat Fridrich Luft erwartet eine fristlose Kündigung. Er hat am Samstag auf einer Neonazi-Kundgebung den Dienstausweis seines Arbeitgebers gut sichtbar an der Hose getragen — der kommunalen Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg.

Mittwoch, 31. August 2016
Johannes Hartl

Die Rede bei einer Kundgebung der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) am vergangenen Samstag hat für Fridrich Luft, den Stadtrat der rassistischen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), berufliche Konsequenzen. Weil er bei der Aktion seinen Mitarbeiterausweis sichtbar an der Hose trug, droht ihm nun eine Kündigung durch seinen Arbeitgeber — die kommunale Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg (VAG). Im Anschluss an ein Gespräch am heutigen Vormittag wurde der Straßenbahnfahrer über die Einleitung eines „Verfahrens zur außerordentlichen Betriebskündigung“ informiert, sagte eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage von bnr.de.

Dieser Schritt sei „aufgrund der Fakten“ eingeleitet worden, heißt es. „Wir distanzieren uns ganz klar von dem Verhalten des Mitarbeiters und es ist sehr bedauerlich, dass die VAG wegen Herrn Lufts Verhalten Gegenstand der aktuellen Berichterstattung ist.“ Nähere Details könnten wegen des laufenden Verfahrens aktuell jedoch nicht benannt werden. Auch zu den Aussagen von Luft, die dieser in dem Gespräch getätigt hat, könne die VAG keine Angaben machen.

Fahrgast mit politischer Propaganda belästigt

Für Luft ist es nicht die erste berufliche Konsequenz, die seine Betätigung für die neonazistische Gruppierung nach sich zieht. Bereits im Jahr 2014 geriet der 54-jährige Straßenbahnfahrer in die Schlagzeilen, nachdem er 2012 einen Fahrgast während des Dienstes mit seiner politischen Propaganda belästigt haben soll. Damals habe er erklärt, „die jetzige EU und dieses Multikulti-Zeug abzulehnen“ und habe für die BIA geworben, die eine „Änderung zum Wohle des deutschen Volkes“ anstrebe. Nach einer Beschwerde bei der VAG erklärte das Unternehmen, dass dem Mitarbeiter „seine Grenzen sehr nachdrücklich aufgezeigt“ wurden und es zu „keiner vergleichbaren Situation mehr kommen“ werde. Der Vorfall wurde erst während des Kommunalwahlkampfs 2014 bekannt, als der betroffene Fahrgast Luft zufällig auf den BIA-Wahlplakaten wiedererkannte. Im selben Jahr wurde der BIA-Aktivist erstmals in den Stadtrat der Franken-Metropole gewählt.

Inwieweit der Vorfall vor vier Jahren und die folgende Unterredung beim jetzigen Vorgehen berücksichtigt wurden, teilte die VAG nicht mit. Luft selbst spricht auf seiner Facebook-Seite von einen „politischen Manöver“. Demnach sei es nicht sein „Stil“, sich mit seinem VAG-Ausweis aufzuwerten. Ob der Vorgang eine Kündigung rechtfertige, so Luft, bleibe „abzuwarten“. Eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung erscheint vor diesem Hintergrund wahrscheinlich.

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