Stimmungsmache

Offene Auseinandersetzung ist nötig – die Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert über Rechtspopulismus in Europa.

Donnerstag, 05. Februar 2009
Gudrun Giese

Bisher hat es noch keine rechtspopulistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft zu Wahlerfolgen, Mandaten und Ämtern gebracht. Ein Naturgesetz sei das freilich nicht, meinte der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen bei einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Ende Januar in Berlin. Die Podiumsteilnehmer beschäftigten sich unter dem Titel „Rechts – populistisch – erfolgreich?“ mit der Entwicklung rechtspopulistischer Parteien und Organisationen nicht nur in Deutschland.

 

 


Gerade im „Superwahljahr 2009“ begebe sich die rechtspopulistische „pro-Bewegung“ wiederum mit islamfeindlichen Parolen und Kampagnen auf Stimmenfang, erklärte Alexander Häusler von der Forschungsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf. „Im Moment konzentriert sich ‘pro NRW’ auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, die als Probelauf für die Landtagswahl im Jahr darauf verstanden werden.“

Während sich Rechtspopulisten in der Bundesrepublik Deutschland vor allem in Bezug auf die Haltung gegenüber der Nazi-Diktatur von der NPD abgrenzen, sammelt in Österreich die FPÖ seit langem alte und neue Rechte in ihren Reihen. Professor Anton Pelinka von der Central European University in Budapest skizzierte die Auf-und-ab-Bewegungen dieser Partei in den zurückliegenden Jahrzehnten und kam zu dem Ergebnis, dass FPÖ und das von ihr 2005 abgespaltene Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) nach wie vor ein Wählerpotenzial von bis zu 30 Prozent auf sich vereinigen könnten. „Dabei arbeiten sie einmal mit dem klassisch rechtspopulistischen Feindbild Islam. Zum anderen sind sie aber auch Anlaufstelle für Geschichtsrevisionisten und Holocaust-Leugner.“ Dabei träten insbesondere die jüngeren Parteigänger der FPÖ betont harmlos auf mit der demonstrativen Haltung, es müsse wohl erlaubt sein, kritische Fragen zu Holocaust oder Kriegsschuld zu stellen.

Das alle rechtspopulistischen Gruppierungen in Europa verbindende Element jedoch ist Stimmungsmache gegen den Islam und insbesondere gegen den Bau von Moscheen. „Der antiislamische Populismus wird als propagandistisches Einfalltor von rechtsaußen genutzt“, so Alexander Häusler. Das verbinde die niederländische Freiheitspartei, den belgischen Vlaams Belang wie auch die Schweizerische Volkspartei. So wollen die rechtspopulistischen Gruppierungen „pro Köln“ und „pro NRW“ in diesem Mai in Köln wiederum einen „Anti-Islamisierungskongress“ veranstalten. „Dieses Thema ist bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein mehrheitsfähig“, führte Alexander Häusler weiter aus. In den Niederlanden sei eine antiislamische Haltung in der Bevölkerung mittlerweile mehrheitsfähig. Und in Nordrhein-Westfalen hätte die „pro“-Bewegung bei ihren Kampagnen gegen Moscheebauten ebenfalls viele Bürger angesprochen, die nicht im politisch rechten Spektrum verankert seien.

Wie sich einer bewusst geschürten antiislamischen Haltung entgegentreten lässt, erläuterte am konkreten Beispiel Ercan Telli, Geschäftsführer des Migrationsrates in Oberhausen. Hier hätte sich bereits im Vorfeld eines geplanten Moscheebaus ein breites Stadtteilbündnis gegründet, dem Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und viele andere Gruppen angehörten. Gebaut worden sei schließlich eine Moschee, die sich architektonisch in die Umgebung einfüge und deren Räumlichkeiten von Muslimen wie auch von Christen genutzt würden. „Wir haben funktionierende Integrationskurse und akzeptierte Strukturen“, betonte Telli. Entscheidend für den Erfolg sei der Zusammenhalt des Bündnisses gewesen, das mit der „pro“-Kampagne in Oberhausen offensiv umging.

Auch Niels Annen unterstrich, dass durch die Stärkung der Zivilgesellschaft rechtspopulistischen Parolen entgegengetreten werden müsse. „Wir sollten uns mit den Inhalten der Rechtspopulisten auseinandersetzen, denn sie greifen existierende Stimmungen auf.“ Für die Politiker der demokratischen Parteien gelte es, sich mit diesen Themen zu befassen, „aber ohne jede Anbiederung oder gar Koalitionen mit Rechtspopulisten, wie wir sie ja in Hamburg in der Vergangenheit hatten“.

                                                                                                 Gudrun Giese

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