von Marc Brandstetter
   

Steht Holocaustleugner Deckert vor einem NPD-Comeback?

Möglicherweise wagt der frühere NPD-Vorsitzende Günter Deckert ein politisches Comeback. Der NPD-Kreisverband Rhein Neckar beschloss jüngst, auf dem anstehenden Bundesparteitag den mehrfach vorbestraften Holocaustleugner als „Ehrenvorsitzenden“ vorzuschlagen. Eigentlich war Deckert vor gut zehn Jahren aus der NPD ausgeschlossen worden.

Zurück in die Vergangenheit? Der NPD droht neuer Streit (Foto, Oliver Cruzcampo, Archiv)

Mit einem mehrseitigen Interview im Parteiblatt Deutsche Stimme hatte der NPD-Vorsitzende Frank Franz wenige Wochen vor dem anstehenden Bundesparteitag im baden-württembergischen Weinheim versucht, seine Partei auf die im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt (13. März) und am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern, sowie am 18. September in Berlin vorzubereiten. Insbesondere an der Ostsee geht es für die NPD ums nackte politische Überleben, in Schwerin hält sie ihre letzte Fraktion. Der 36-Jährige ließ es sich deshalb nicht nehmen, auf ein angeblich verbessertes Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit und ein gestiegenes Interesse von Sympathisanten, das sich in steigenden Mitgliederzahlen niederschlage, hinzuweisen. Eine umstrittene Personalie dürfte nun allerdings Wasser in den braunen Wein gießen.

Die Mitgliederversammlung des NPD-Kreisverbandes Rhein Neckar beschloss Mitte Oktober in Weinheim einen Antrag zu zustellen, den früheren NPD-Chef Günter Deckert zum „Ehrenvorsitzenden“ der Partei zu ernennen. Der mehrfache vorbestrafte Holocaustleugner solle für seine „lebenslange Unterstützung“ geehrt werden. Außerdem, so berichtet die NPD-Gliederung auf ihrer Webseite, sende die Partei damit „ein Zeichen der Einigkeit“. Zuletzt war Deckert offenbar, wie verschiedene Einträge bei Facebook nahelegen, wieder verstärkt im Umfeld der NPD und bei ihren politischen Aktionen aktiv. 

Streit vorpogrammiert

Diese Sichtweise dürften in der NPD nur wenige Parteigänger teilen. Vielen „Kameraden“ gilt Decktert als Unruheherd. Zuletzt war er 2005 aus der NPD aufgeschlossen worden. Wegen „Störung des Parteifriedens“, wie es offiziell hieß. Damals waren ihm auch alle Mitgliedsrechte aberkannt worden. Das Bundesschiedsgericht bestätigte den Rauswurf in letzter Partei-Instanz zwei Jahre später.

Der frühere Lehrer galt 1991, als er zum NPD-Vorsitzenden gewählt wurde, als Verfechter eines national-revolutionären Kurses. Fünf Jahre später unterlag er in einer Kampfkandidatur um den NPD-Chefsessel in Bad Dürkheim in Abwesenheit – er saß gerade eine Haftstrafe ab – dem damaligen bayerischen Landesvorsitzenden Udo Voigt mit 83 zu 88 Stimmen. Zunächst zu einem Stellvertreter Voigts gewählt, enthob ihn der Parteivorstand nach wenigen Monaten wegen „fortwährender und schwerwiegender Verletzung der Treuepflicht gegenüber der NPD“ des Amtes.

Quertreiber willkommen

2005 tauchte Deckert aus der Versenkung auf und übernahm den Vorsitz des NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg, wurde abermals nach wenigen Monaten abgesetzt, und durch Jürgen Schützinger ersetzt. Schützinger seinerseits gehörte 1991 zu den Befürwortern der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, in der die NPD aufgehen sollte. Nach dem Scheitern dieser Pläne verließ er, wie weitere Funktionäre, die NPD. Heute scheinen die alten Dispute ausgeräumt, der Ex-Polizist gehört wieder zum Aktivistenstamm und strebt 2016 ein Direktmandat im Wahlkreis Villingen-Schwenningen an.

Deckert führte die Partei zurück zu ihren ideologischen Wurzeln. Eine offene Ausländerfeindlichkeit nahm fortan im ideologischen Profil der NPD breiteren Raum ein. Bereits Ende der siebziger Jahre hatte die Partei eine „Überfremdungskampagne“ gestartet. Auf ihr Betreiben wurden „Wahlbündnisse zum Ausländerstopp“ initiiert oder sie beteiligte sich an bestehenden Initiativen („Bürgerinitiative Ausländerstopp“, „Hamburger Liste für Ausländerstopp“). Mit einer breit angelegten „Revisionismuskampagne“ machte Deckert ein weiteres persönliches Interesse zum zweiten ideologischen Standbein der NPD.

Holocaustleugern versus „Selfie-Fachmann“

Die Radikalisierung der NPD-Programmatik führte zu einer Annäherung an das neonationalsozialistische Milieu. Die „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ wurden aufgeweicht, ohne gänzlich abgeschafft zu werden. Deckert strebte insbesondere eine bessere Vernetzung mit der später verbotenen „Wiking Jugend“ (WJ), der beispielsweise der Vorsitzende der Schweriner NPD-Fraktion, Udo Pastörs, angehörte, an, überließ die endgültige Entscheidung über eine Zusammenarbeit allerdings den lokalen Führungsgremien.

Nicht nur deshalb dürfte Frank Franz der Vorstoß aus Baden-Württemberg ein Dorn im Auge sein. Sein Anliegen, der NPD verzweifelt ein seriöseres Image überzustülpen, würde durch einen polternden Holocaustleugner in den eigenen Reihen weiter torpediert.

Kommentare(2)

Insider wissen mehr! Donnerstag, 12.November 2015, 23:43 Uhr:
Wenn Günter Deckert zurückkommt, dann MUSS der - übriges erst 36jährige - „Firle-Franz“ über kurz oder lang gehen bzw. den Hut nehmen!
 
Insider Sonntag, 15.November 2015, 08:08 Uhr:
So blöd wird nicht mal die NPD sein. Träumereien einzelner Fans, mehr nicht. Und was offensichtlich nicht beachtet wurde: Deckert ist nach seinem Rausschmiss gar kein Mitglied mehr, die Parteiführung müsset ihn zuvor erst wieder aufnehmen, sonst ist er gar nicht wählbar.
 

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