Stefan Hartung: „Freie Sachsen“-Vize als Bürgermeister?

Auf den blauen Plakaten steht in großen Buchstaben „Wir wählen Hartung“. Garniert wird das Ganze mit zwei Herzen, einem blauen und einem grünen. Was nach AfD-Wahlwerbung aussieht, ist allerdings ein Plakat der „Freien Sachsen“ in Aue-Bad Schlema. Die rechtsextreme Partei, die zumeist mit den Farben Grün und Weiß wirbt, stellt in der großen Kreisstadt den Oberbürgermeisterkandidaten Stefan Hartung auf. Mit Erfolg: Er erhielt im ersten Wahlgang die meisten Stimmen.

29 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten am 17. Mai für Hartung. Er lag damit vor CDU-Kandidat Marcus Hoffmann, der auf 23,6 Prozent kam. Die übrigen Bewerber blieben dahinter zurück, darunter auch der AfD-Kandidat Lars Bochmann mit 18,5 Prozent. Weil niemand die erforderliche Mehrheit erreichte, folgt ein zweiter Wahlgang am kommenden Sonntag.

Hartung ist in der Region seit Jahren bekannt. Der 37-jährige IT-Unternehmer sitzt im Stadtrat und im Kreistag des Erzgebirgskreises. Politisch begann seine Laufbahn in der neonazistischen NPD (heute „Die Heimat“), 2021 gründete er die „Freien Sachsen“ mit. Heute ist er stellvertretender Vorsitzender der Partei, die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Antrag brachte Unterstützung von Linke und CDU

Über sie schreibt die Behörde unter anderem: „Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Partei Freie Sachsen richten sich gegen den Bestand des Bundes.“ Unter anderem würden sie Demokratie für überflüssig halten. Hartung selbst wird namentlich in den Berichten der Behörde erwähnt. Bundesweit bekannt wurde er unter anderem durch die sogenannten „Lichtelläufe“ gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Schneeberg im Jahr 2013. Er hatte die Kundgebungen angemeldet, war damals NPD-Gemeinderat aus dem Nachbarort Bad Schlema.

Im aktuellen Wahlkampf präsentierte sich Hartung vor allem als kommunalpolitischer Praktiker. Themen wie Digitalisierung der Verwaltung, Bürgerbeteiligung, Infrastruktur und Sicherheit standen im Mittelpunkt seiner Auftritte. Besonders häufig thematisierte er den Postplatz, der in den vergangenen Jahren wegen Auseinandersetzungen unter Jugendlichen und jungen Migranten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Diese Debatte hatte die Stadt mit rund 19.000 Einwohner*innen bereits im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen gebracht. Die „Freien Sachsen“ hatten damals „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Bewältigung der Migrationssituation“ beantragt, woraufhin die Stadtverwaltung von Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) den Vorschlag leicht modifiziert und als eigenen Antrag vorgelegt hatte. Dem Antrag stimmte nicht nur die AfD zu, sondern auch Vertreter von CDU und Linken. Eine oft beschworene Brandmauer war da nicht zu erkennen.

AfD hält sich bei Wahlempfehlung bedeckt

Die AfD, deren Landesverband vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, geht nun noch deutlicher auf nicht sichtbare Distanz zu Neonazi Hartung. Die „Bild“-Zeitung berichtete Mitte Mai von einem internen Streit in der AfD um den Umgang mit den „Freien Sachsen“. Demnach hätten Teile der Partei in Sachsen offen zu Hartungs Wahl aufrufen wollen, obwohl die „Freien Sachsen“ auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Am Ende sei eine offizielle Unterstützung jedoch von Landeschef Jörg Urban und Generalsekretär Jan Zwerg verhindert worden.

Der AfD-Bürgermeisterkandidat Lars Bochmann hatte also nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen, ohne eine Wahlempfehlung auszusprechen. Auch die blauen Plakate der „Freien Sachsen“, die den Eindruck einer Wahlempfehlung durch die AfD erwecken könnten, bleiben weiter hängen. Der regionalen Tageszeitung „Freie Presse“ sagte Thomas Dietz, AfD-Fraktionschef im Kreistag des Erzgebirgskreises, er wolle gegen die Plakate nicht vorgehen. Auch habe er die „Freien Sachsen“ nicht darauf angesprochen, denn „es gibt keinen Schaden“. Sollten Hartungs vorherige Wähler*innen ihm treu bleiben und alle AfD-Wähler*innen sich für ihn entscheiden, könnte er im zweiten Wahlgang auf 47,5 Prozent der Stimmen kommen.

Eine, die Hartung schon länger kennt, ist Angela Klier. Sie leitet das Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit und Engagement (KGE) in Aue. Der Verein setzt sich eigenen Angaben nach aktiv für die Stärkung der Zivilgesellschaft, Demokratieförderung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Sie hatte schon mehrere Auseinandersetzungen mit dem „Freie Sachsen“-Vize, eine führte die beiden sogar vor Gericht, wie sie ENDSTATION RECHTS. berichtet: „Ich habe auf mein Recht am eigenen Bild geklagt und musste am Ende die Kosten tragen und die Klage wurde zu seinen Gunsten entschieden.“

(Selbst-) Kritik an Wahlkampf der anderen

Klier kritisiert den Wahlkampf der anderen Kandidaten: „Ich hätte mir von den drei demokratischen Kandidaten mehr Engagement und bessere Argumente gewünscht.“ Zudem sei der CDU-Kandidat laut Klier von seiner Partei wenig bis gar nicht unterstützt worden. Und sie räumt sogar ein: „Ich hatte im Voraus immer noch die Hoffnung, dass sich an der Wahlurne nicht für Braun, vielleicht eher für Blau entschieden wird, was am Ende auch nicht gut gewesen wäre.“ Klier will aber Aue-Bad Schleema auch nicht als rechtsextrem abgestempelt wissen, es gebe „bisher eine Mehrheit […], die nicht braun oder blau wählt“.

Bis auf Hartung und den CDU-Kandidaten Marcus Hoffmann wollen alle vormaligen OB-Kandidaten in Aue-Bad Schleema nicht zum zweiten Wahlgang antreten. Sie setzen auf die Wahl Hoffmanns. Auch Tony Neuss von den Linken wirbt nun für den CDU-Mann. Neuss räumt gegenüber ENDSTATION RECHTS. unter anderem ein: „Herr Hartung hat den Wahlgang gewonnen, weil er seit über zehn Jahren Wahlkampf betreibt.“ Kein Mitbewerber habe eine vergleichbare Präsenz.

Über seine Unterstützung für den CDU-Kandidaten sagt er pragmatisch, dass Hoffmann der einzige Kandidat sei, der gegen Herrn Hartung gewinnen könne: „Das Ergebnis des ersten Wahlgangs hat gezeigt, dass es im zweiten Wahlgang um demokratische Grundsatzfragen geht, bei denen Herr Hoffmann und ich keinen Dissens haben.“

Verfassungstreue wird nach Wahlsieg geprüft

Fraglich ist allerdings, ob der „Freie Sachsen“-Vize in diesem Falle wirklich in der Großen Kreisstadt regieren wird. „Sollte er die Mehrheit haben, sehe ich ihn noch nicht als Oberbürgermeister, denn das Gesetz sieht weitere Prüfungen durch die Kommunalaufsicht vor“, sagt Angela Klier vom KGE. Klier ärgert sich, dass nicht schon vor der ersten Wahl „alle Entscheider seine Kandidatur verhindert“ hätten, was „möglich gewesen wäre“.

Verantwortlich für eine nachträgliche Wahlprüfung ist immer die Rechtsaufsichtsbehörde. Im Fall Aue-Bad Schleema ist dies das Landratsamt des Erzgebirgskreises. Der „Freien Presse“ bestätigte ein Sprecher, dass dann unter anderem die beamtenrechtliche Eignung des Gewinners geprüft werde. Und damit auch die Verfassungstreue.