Staatsanwaltschaft klagt Ex-NPD-Funktionär Biller an

Wegen Volksverhetzung wird nun Anklage gegen den Nürnberger Neonazi Rainer Biller erhoben. Das Ex-NPD-Mitglied und Ex-Funktionär der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ hatte auf seiner Facebookseite die Opfer der rassistischen Morde der NSU verhöhnt.

Im November 2011, kurz nach der Aufdeckung der NSU, veröffentlichte Biller ein Foto eines der Tatorte in Nürnberg: ein Dönerstand in der Scharrerstraße, an dem am 9. Juni 2005 Ismail Yasar ermordet wurde. Er kommentierte dieses Bild mit dem Text „Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst“ und „Wenn wir Glück haben, verschwinden erst die Dönerbuden und dann die ganze Mischpoke“.

Die Schwabacher Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger (SPD) erstatte damals Anzeige. Die Staatsanwaltschaft erhebt lt. heutigem Bericht in den Nürnberger Nachrichten nun Anklage wegen Volksverhetzung. Wie aus diesem Zeitungsbericht weiter hervorgeht, habe Biller die ihm zur Last gelegte Tat eingeräumt, berufe sich aber auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung.

Nach dem Bekanntwerden des Facebookeintrages wurde der ehemalige Swingerclubbesitzer Biller aus der NPD und der „Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)“ ausgeschlossen. 2008 kandidierte Biller – der bereits wegen Beleidigung rechtskräftig verurteilt worden ist- bei den Stadtratswahlen für die BIA, 2009 als NPD-Kandidat bei den Bundestagswahlen. Sein Rauswurf aus der NPD hindert ihn nicht daran, weiter aktiv zu sein: so marschierte er in den letzten Tagen bei Demonstrationen des rechtsextremen „Freien Netz Süd“ in Fürth und Landshut mit.