Splitterndes „pro“-Spektrum

Die rechtspopulistische Partei „pro NRW“ will am nächsten Dienstag ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai 2014 aufstellen. Das Verhältnis zur ehemaligen „Schwesterpartei“ „pro Deutschland“ wird immer desolater.

Donnerstag, 05. September 2013
Redaktion

Der Einzug ins EU-Parlament sei „erreichbar“, macht man sich in der Riege rund um „pro NRW“-Chef Markus Beisicht Mut: „Alleine der Stimmanteil bei den Landtagswahlen 2012 in NRW würde ausreichen, um ein europäisches Mandat zu sichern.“ Vor einem Jahr war die extrem rechte Partei im einwohnerstärksten Bundesland auf 1,5 Prozent gekommen. Reichen würde ein solches Ergebnis auf Bundesebene allerdings nur dann, wenn das Verfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für die EU-Wahl kippt. Unabhängig von einer Entscheidung der Verfassungsrichter erscheint es aber höchst zweifelhaft, dass die bisher nur in Nordrhein-Westfalen aktive Partei bundesweit ein ähnlich gutes Ergebnis erzielen könnte wie bei der Landtagswahl.

Eine eigene Kandidatur für das EU-Parlament zieht auch „pro Deutschland“ in Betracht. Deren Generalsekretär Lars Seidensticker äußerte unlängst, man sehe die derzeit laufende Kampagne der Partei vor dem 22. September „vor allem als Vorwahlkampf für dann folgende Wahlen, unter anderem auch für die Europawahl im kommenden Jahr“. (bnr.de berichtete http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/oeffentlichkeitswirksame-provokationen )

Seidensticker hatte weiter erklärt, während die „pro NRW“-Spitze die Kandidatur seiner Partei zur Bundestagswahl nicht habe unterstützen wollen, erhalte man von der „pro NRW“-Basis „breite Unterstützung“. Davon war freilich bei seinen Wahlkampfveranstaltungen in den letzten Wochen wenig zu spüren – auch wenn mit Nico Ernst und Oliver Wesemann zwei Mitglieder von „pro NRW“ beziehungsweise „pro Köln“ zu seinem ständigen Wahlkampfteam gehören und auch wenn sich sogar einzelne Vorstandsmitglieder von Beisichts Partei wie Tony Xaver Fiedler oder Gabriele Mathieu bei „pro D“-Veranstaltungen blicken ließen.

Wenig zimperliche Äußerungen über „pro D“-Generalsekretär

Mehr noch als solche Alleingänge einzelner Mitglieder dürfte bei Beisicht für Verärgerung sorgen, dass die „pro D“-Truppe in den letzten Tagen Videos und Facebook-Beiträge veröffentlichte, die wie eine Veralberung des „pro NRW“-Chefs und seines Stellvertreters Jörg Uckermann wirken. In einem sehr „pro NRW“-nahen Forum wird an den Aktionen der „pro D“ler kein gutes Haar gelassen. Seidensticker & Co. würden „pro NRW“-Funktionäre „terrorisieren“, meint ein Kommentator. Und ein anderer: Der „pro D“-Generalsekretär laufe Amok und stelle Beisicht „mit Linksextremisten gleich“. Wenig zimperlich hatte sich zuvor bereits der stellvertretende „pro NRW“-Vorsitzende Dominik Roeseler über Seidensticker geäußert: Der sei ein „geistig verwirrter Mensch“, befand er.

Die Karrieren von Ernst und Wesemann bei den Rechtspopulisten in Beisichts Einflussbereich könnten bald an ein Ende gekommen sein. Als der Bonner „pro NRW“-Kreisverband jetzt einen neuen Vorstand wählte, fiel Nico Ernst, immerhin Ratsmitglied in der Bundesstadt, in einer Kampfabstimmung durch. Dabei ging es nur um das wenig einflussreiche Amt des Schriftführers. (rr)

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