SPD-Minister erteilt AfD-Politiker Nachhilfe in Sachen Grundgesetz

Lehrstunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Als AfD-Politiker und Jura-Professor Ralph Weber behauptet, man könne die repräsentative Demokratie in Deutschland ja abschaffen, hält es Energieminister Christian Pegel nicht auf dem Sitz. Der SPD-Politiker erteilt Weber Nachhilfe in Sachen Grundgesetz.

Christian Pegel im Landtag M-V, Foto: Screenshot

Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 die Regeln des Zusammenlebens in der Bundesrepublik erarbeiteten, verankerten sie auch eine so genannte Ewigkeitsklausel. Diese findet sich in Artikel 79 und besagt, dass weder die naturrechtlichen Grundsätze in Form der Menschenwürde, noch die Struktur der Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Rechtsstaat verändert werden dürfen. Sie zogen damit die Lehren aus der Nazizeit, die die elementaren Grundrechte mit dem „Ermächtigungsgesetz“ außer Kraft gesetzt hatten.

Pegel: Der Vortrag sollte stimmen

Jura-Studenten lernen dies bereits im ersten Semester. Als Ralph Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Jura-Professor an der Universität Greifswald, sich in der Landtagssitzung am Donnerstag zu Wort meldete, muss er es allerdings vergessen haben. In der Debatte über die Einführung von Bürgerbefragungen nannte er die repräsentative Demokratie „das, was wir noch haben“ und behauptete, man könne diese ja abschaffen.

Die Äußerung Webers sorgte für Verwunderung im Plenum und rief Christian Pegel auf den Plan. „Wenn Dinge so unzutreffend wiedergegeben werden, hält es mich als Jurist nur schwer auf dem Platz“, sagte der Landesenergieminister und examinierte Jurist und ermahnte Weber: „Wenn ich denn schon mit großem juristischem Habitus vorgehe, dann sollte ich wenigstens vorher einmal gewiss sein, dass der Vortrag zutrifft.“

„Juristischer Tinnef“

Dass der Ewigkeitsgrundsatz sowohl auf Artikel 1 als auch auf Artikel 20 des Grundgesetzes zutrifft, werde „den Studierenden im ersten Semester bereits sehr nachhaltig vermittelt“, so Pegel. Die repräsentative Demokratie habe „ganz ausdrücklich eine Abbildung in der Ewigkeitsgarantie“. Die Behauptung, man könne die abschaffen, sei „juristischer Tinnef“. Der so zurecht gewiesene Weber blieb danach stumm.

Mit freundlicher Genehmigung des „vorwärts“ übernommen.

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Kommentare(4)

Don Geraldo Samstag, 15.September 2018, 13:48 Uhr:
Ein Blick in die beiden Wikipediaeinträge zeigt, daß sich der Herr Minister und der Abgeordnete möglicherweise schon länger kennen.
Beide arbeiteten an der juristischen Fakultät der Universität Greifswald, 2009-2011 sogar beide zeitgleich.
Der eine allerdings nur als wissenschaftlicher Mitarbeiter, der andere als Lehrstuhlinhaber. Wer die größere juristische Kompetenz hat dürfte damit geklärt sein.
Wenn man sich auf Artikel 20 GG bezieht, wäre ein Zitat auch ganz hilfreich.
Im Absatz (2) heißt es:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Während es seit 1949 ein Bundeswahlgesetz gibt, das die Modalitäten von Bundestagswahlen regelt die nicht schon im GG Art. 38-48 geregelt sind, fehlt ein Abstimmungsgesetz schon genau solange ohne das dies bisher jemanden gestört hätte.
Man könnte das Bundeswahlgesetz ersatzlos streichen, auch die Art. 38-48 können jederzeit geändert werden, sie stehen nicht unter der Ewigkeitsgarantie Art. 79 GG.
Stattdessen könnten alle Gesetze so geändert werden, daß statt der repräsentativen Demokratie in Form von Wahlen eine direkte Demokratie in Form von Abstimmungen alle relevanten Entscheidungen trifft.
 
Roichi Sonntag, 16.September 2018, 12:33 Uhr:
@ Don

Ein Titel macht noch keine Kompetenz aus.

Ob dir Herr Webers Meinung besser gefällt ist auch nicht relevant. Es ist davon auszugehen, dass Herr Weber um die Zusammenhänge weiß, und diese bewusst ignoriert, also lügt. Denn wie ausgeführt wurde, werden diese bereits im ersten Semester ausführlich vermittelt. Er hat als Professor, selbst nach deiner kruden Kompetenzmessung, noch weniger eine Ausrede, diese Zusammenhänge nicht zu kennen.

Und dein zweiter Absatz ist schlicht falsch.
Es gibt 1. Abstimmungen, 2. sind die nicht zwingend zu jeder Sache abzuhalten und 3. auch weder möglich noch sinnvoll, obwohl ihr Rechten das immer gerne propagiert.
Dazu zwei Beispiele für den einfach gestrickten rechten Lesenden:
1. werden in einer Wahlperiode bis zu 1000 Gesetze beschlossen. Kannst dir ja mal ausrechnen, wie oft dann Volksentscheide zum "12. Änderungsgesetz zum Gesetz über die Bekämpfung des Maiswurzelbohrers" stattfinden. Denn das ist die Hauptarbeit im Parlament.
https://www.bundestag.de/blob/196202/ee30d500ea94ebf8146d0ed7b12a8972/kapitel_10_01_statistik_zur_gesetzgebung-data.pdf
2. Hast du mit Sicherheit keine Komptenez, nicht mal nach deiner Messung, um über solch ein Gesetz abstimmen zu können.
3. Werden Sachfragen dann garantiert von geneigten Interessenten emotional aufgladen, verkürzt und verfälscht, so dass der "Volkszorn" regiert und nicht die Vernunft, die es bräuchte. Das nennt sich dann Mob. Und der soll Gesetze machen. Aber nur in der Rechten Traumwelt.
 
Roichi Sonntag, 16.September 2018, 12:34 Uhr:
Teil 2

Ob du einsiehst, dass die Idee Blödsinn ist, oder weiterhin deinem Zorn nachgibst, ist Wurscht. Das Vorhaben ist genau das Beispiel für verkürzte und verfälschte Debatte und Stimmungsmache interessierter Kreise, die das natürlich nie einführen würden, wären sie dann ja machtlos. Aber für Stimmungsmache taugt das Thema. Und du fällst drauf rein. Wie so viele andere angeblich so aufgeklärte Bürger.
 
Steven Ritter Montag, 17.September 2018, 09:08 Uhr:
Mit Verlaub, Don Geraldo, das ist falsch. Wenn Sie Art. 79 Abs. 3 GG lesen, stellen Sie fest, dass damit nicht die Änderung von Art. 1 und 20 GG der Änderung entzogen sind, sondern die Änderung des GG, wenn dadurch die in Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden. Mit anderen Worten: Selbst die Änderung des Wortlauts von Art. 20 GG wäre in diesem Rahmen zulässig (zur Erinnerung: Der Wortlaut von Art. 20 GG wurde schon geändert, mit der Einfügung von Abs. 4 im Jahr 1968.). Auch Artt. 38 ff. können daher nur im Rahmen der Grundsätze von Art. 20 geändert oder gestrichen werden. Der Grundsatz der repräsentativen Demokratie ist einer der Grundsätze in Art. 20 (Abs. 2 Satz 2 „besondere Organe der Gesetzgebung“). Das BVerfG hat dies in ständiger Rechtsprechung mit dem Begriff des Parlamentsvorbehalts bezeichnet. Dem Parlament als Organ der Gesetzgebung, nicht der Volksversammlung, sind die wesentlichen Entscheidungen vorbehalten. Eine Abschaffung des Parlaments ist also durch Art. 79 Abs. 3 GG gesperrt. Die Erweiterung von Volksabstimmungen auf Gegenstände, die dem Parlamentsvorbehalt unterfallen (also auf wesentliche Entscheidungen) steht damit im Widerspruch zu Artt. 20, 79 Abs. 3 GG.
 

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