SPD-Fraktionsvize Högl: "Die AfD weist in weiten Teilen rechtsextreme und rechtsradikale Tendenzen auf"

Jüngst machte die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die AfD und Pegida vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, Schlagzeilen. ENDSTATION RECHTS. unterhielt sich darüber sowie über das NPD-Verbotsverfahren oder die rechte Stimmungsmache nach den massiven Straftaten der Kölner Silvesternacht mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Eva Högl.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Eva Högl (Fotos [M]: Eva Högl (Porträt), Jürgen Matern (Bundestag), Wikimedia Commons, CC-BY-SA)

Frau Högl, die SPD macht sich seit vielen Jahren für ein Verbot der NPD stark, nun hat das Bundesverfassungsgericht das Verfahren eröffnet. Welche Erwartungen haben sie an das Verfahren? Was versprechen sie sich von einem möglichen Verbot? Wie schnell rechnen Sie mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?

Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht ist eine erste wichtige Hürde des vom Bundesrat beantragten und von der SPD unterstützten Verbots der NPD genommen. Die NPD stellt eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtstaat dar, denn sie schürt Hass gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Nun muss das Gericht beurteilen, ob es der Argumentation des Verbotsantrags folgt und die Partei als verfassungswidrig einstuft. Die Richter haben dem Antrag in der Vorprüfung bereits hinreichende Erfolgsaussichten bescheinigt, sonst hätten sie keine mündliche Verhandlung anberaumt.

Ein Verbot der NPD ist ein wesentlicher Baustein und ein wichtiges und deutliches Signal im Engagement gegen Rechtsextremismus. Wir müssten diese Nazis dann nicht mehr mit Steuergeldern finanzieren. Neben der Zerschlagung der finanziellen Strukturen würde ein Verbot auch verhindern, dass die NPD öffentliche Plattformen - beispielsweise in Parlamenten - weiterhin für ihre rechte Hetze missbrauchen kann.

Anfang März wird der Prozess beginnen, es steht eine dreitägige mündliche Verhandlung an. Die Entscheidung wird dann hoffentlich zeitnah gefasst.

Nicht wenige Kritiker sehen das NPD-Verbotsverfahren als Feigenblatt, um vom alltäglichen Rassismus abzulenken. Welche Maßnahmen sollten nach Meinung der SPD darüber hinaus ergriffen werden, um menschenfeindliche Einstellungen in unserer Gesellschaft zu bekämpfen?

Allein ein Verbot der NPD ändert natürlich nichts an der rechtsextremen Gesinnung in den Köpfen der Anhänger und Sympathisanten. Wir werden Rechtsextremismus und Rassismus weiter konsequent entgegen treten und strafrechtlich ahnden. Auch setzen wir auf umfassende Prävention durch Bildung, Aufklärung, Demokratieförderung und Ausstiegshilfen. So wollen wir beispielsweise das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“, das Projekte unterstützt, die sich in der Demokratieförderung und der Extremismusprävention engagieren, finanziell von 50 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro aufstocken. Insgesamt sehen wir Prävention als eine Daueraufgabe, die auch dauerhaft finanziert werden muss und für deren verstetigte Finanzierung wir eine bundesgesetzliche Grundlage schaffen wollen.

Auch die Ursachen von Gewalt und Kriminalität wie Chancenlosigkeit und soziale Vernachlässigung müssen wir angehen. Dazu gehört ein stärkerer Ausbau von Kinder-, Jugend- und Schulsozialarbeit sowie bessere Perspektiven für jugendliche Arbeitslose und Langzeitarbeitslose.

Ein Arbeitspapier ihrer Fraktion spricht von „gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“. Woran machen sie diese fest?

Rechtsextreme Bestrebungen in der AfD gibt es seit längerem und seit dem Parteitag und der Parteispaltung im Juli 2015 hat die ganze Partei unter Führung von Frauke Petry einen Rechtsruck vollzogen. Die AfD weist in weiten Teilen von Partei und Führungspersonen nicht mehr nur rechtspopulistische sondern rechtsextreme und rechtsradikale Tendenzen auf. Man schaue sich nur die öffentlichen Äußerungen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke an, seine rassistische Rede Ende November über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern und Europäern oder Aussagen des stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der Zuwanderer aus arabischen Staaten grundsätzlich ablehnt. Derartige Äußerungen sind von denen der Neonazis kaum mehr zu unterscheiden. Selbst in den Landesparlamenten sitzen aktive Rechtsextreme, wie etwa Andreas Kalbitz in der Landtagsfraktion von Brandenburg.

Des Weiteren gibt es auch Bestrebungen in der AfD, die Grundrechte der Verfassung angreifen, zum Beispiel die Pressefreiheit. Es muss im Auge behalten werden, ob diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch Niederschlag in der Arbeit der Partei finden.

Gruppen wie Pegida sind mittlerweile in Teilen offen rechtsradikal und schaffen in Deutschland eine Stimmung in der Gesellschaft, die mitverantwortlich ist für die massenhaften Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime sowie die zunehmenden Ausschreitungen gegen Helferinnen und Helfer, Politikerinnen und Politiker sowie Medienvertreterinnen und -vertreter. Mehrere Pegida-Ableger werden daher mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet, Pegida Dresden bisher allerdings nicht.

Die SPD fordert eine Beobachtung der Partei AfD und von Gruppen wie Pegida durch den Verfassungsschutz. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert diese Forderung? Was erhofft man sich von einer Beobachtung?

Die rechtlichen Grundlagen für Beobachtungen durch den Bundesverfassungsschutz finden sich im Bundesverfassungsschutzgesetz und in den Verfassungsschutzgesetzen der Länder. Danach ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dies trifft auf die AfD ebenso zu wie auf die Pegida-Gruppierungen, denn Teile von Partei und Führungskräfte hetzen mit menschenverachtenden Parolen gegen Migranten, Asylsuchende und Muslime. Dadurch werden fremdenfeindliche Ressentiments salonfähig gemacht und somit der Nährboden für Gewalttaten bereitet. Eine Beobachtung der AfD wird zeigen, wo es Verknüpfungen zwischen Parteistrukturen und offensichtlich verfassungsfeindlichen Strukturen im rechten Bereich gibt. Darüber hinaus dient sie dazu, Entwicklungen im Blick zu behalten. Die Fehler, die beim NSU gemacht wurden, wo verpennt wurde genauer hinzuschauen, dürfen sich nicht wiederholen.

Deutschland erlebt in diesen Tagen und Monaten eine rassistische Gewaltwelle wie zuletzt zu Beginn der neunziger Jahre. Alleine im letzten Jahr zählten die Behörden mehr als 800 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Welche Maßnahmen kommen ihrer Meinung nach in Frage, um diesem rechtsextremen Terror in Zukunft effektiver zu begegnen und ihn zu bekämpfen?

Die Präventionsmaßnahmen habe ich bereits genannt. Darüber hinaus haben wir bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht: So müssen seit August 2015 besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive der Täterin oder des Täters ausdrücklich bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Damit soll auch eine höhere Sensibilität bei der Aufnahme der Ermittlungen erreicht werden. Die Beschlüsse aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses setzen wir konsequent um, wir haben bereits die Kompetenzen des Generalbundesanwalts erweitert, den Verfassungsschutz reformiert und gesetzliche Regelungen zu Auswahl und Einsatz von Vertrauensleuten geschaffen. Auch die Rechte von Opfern im Strafverfahren haben wir gestärkt.

Um darüber hinaus gezielter mit polizeilichen Mitteln gegen rechtsextreme Straftaten und Gewalt vorgehen zu können, wollen wir zudem das Bundeskriminalamt massiv personell stärken.

Beobachter befürchten, dass rechte Bewegungen durch die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und anderswo weiteren Zulauf bekommen könnten. In den Sozialen Medien tobt ein bislang kaum gekanntes Ausmaß an rassistischer Hetze, längst versuchen rechtsextreme Parteien wie die NPD, die Rechtspopulisten der AfD oder Pegida die Angriffe auf "deutsche" Frauen zu instrumentalisieren. Wie kann diesen Hetzern der Wind aus den Segeln genommen werden? Was erwarten sie außerdem von Politik, Justiz und Medien?

Klar ist: Die abscheulichen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderswo nehmen wir nicht hin. Die Vorfälle müssen schnell aufgeklärt, die Täter müssen ermittelt und konsequent bestraft werden - unabhängig von ihrer Herkunft. Auch müssen wir die Polizei personell und durch bessere Ausstattung in die Lage versetzen, solche und andere Straftaten künftig effektiver zu verhindern. Allerdings dürfen Flüchtlinge und Asylsuchende nicht unter Generalverdacht gestellt und die Vorfälle von Rechtsextremen dazu genutzt werden, Stimmung gegen Ausländer zu machen. Rassistische und anti-muslimische Hetze werden wir ebenfalls nicht hinnehmen. Die Flüchtlinge kommen nach Deutschland, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen. Sie wollen hier friedlich leben und lehnen Gewalt ab. Es gibt keinerlei Belege dafür, dass Menschen bestimmter Herkunft eher straffällig werden als andere. Das sind stumpfe Vorurteile. Unter den Migranten gibt es allerdings genauso kriminelle Menschen wie in der deutschen Bevölkerung. Derartige Vorgänge dürfen nicht aus falsch verstandener Toleranz und Vorsicht herunter gespielt, verharmlost oder gar verheimlicht werden.

Kommentare(28)

rolf Mittwoch, 13.Januar 2016, 11:59 Uhr:
Die BRD ist mittlerweile ein komplett antinationaler und antideutscher Staat, welcher vollständig von der politischen Linken und diversen Migrantengruppen beherrscht wird.

Es wird vollkommen ignoriert, dass es sich hier eigentlich um Deutschland handelt, und dass hier ein deutsches Volk existiert, welchem dieses Land gehört.

Die Linken nehmen sich einfach das Heimatland der Deutschen, und verschenken es an die Moslems. Und, wenn sich die Bürger nun dagegen zu Wehr setzen, und sich in pro deutschen und national ausgerichteten Parteien organisieren, dann heißt es, Kampf gegen Rechts, diese Parteien müssen beobachtet und verboten werden.

Die Deutschen haben im Grunde überhaupt keine Möglichkeit, ihr Land zu verteidigen, und um ihrer Existenz als Deutsche zu kämpfen, ohne mit diesem Staat in Konflikt zu geraten.

Es werden gegen den Willen der meisten Bürger, alle Grenzen geöffnet, und Millionen illegale Migranten, aus dem gesamten Orient und Afrika ins Land gelassen. Aus bisher 5 Millionen Muslimen, werden über Nacht mal eben 7 bis mehr als 10, wenn es so weitergeht, und die Familien nachziehen.

Kein anderes Land unterstützt diesen politischen Amoklauf.

Die Schuld daran, dass die Gesellschaft tief verunsichert und gespalten ist, und, dass die EU in Trümmern liegt, ist einzig und alleine die Schuld von Merkels gesetzeswidriger Politik, und die ihrer roten Genossen, von CDU, SPD, GRÜNE und Linke.

Die AfD hat Recht!
 
Roichi Mittwoch, 13.Januar 2016, 15:38 Uhr:
@ rofl

Muahaha.
Außer Parolen hast du immernoch nichts zu bieten.

Wer sind denn "Die Deutschen"?
Wem gehört denn "Deutschland"?

"Es werden gegen den Willen der meisten Bürger, alle Grenzen geöffnet"

Falsch. Nur gegen den Willen besonders leautstarker Minderheiten.
Ich erinnere dich mal daran, dass wesentlich mehr Menschen in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, als deine Kamerraden, inklusive AfD und Pegida, je mobilisiert haben.
Diese Leute pöbeln nur nicht den ganzen Tag auf der Straße und in Facebook rum, sondern leben die westlichen Werte.

Dein Beitrag ist mal wieder amüsant, ob der sinnfreien Parolen und der eigenen selbattestierten Überlegenheit.
Mehr aber auch nicht.
 
Rostockä Mittwoch, 13.Januar 2016, 17:23 Uhr:
Das für die Fr. Dr. Högl rechtsradikal und rechtsextrem das Selbe sind, zeigt wie wenig sich solche Leute mit den rechtlichen Hintergründen des Verbotsantrages befasst haben. Es zeigt sich, dass das Instrument des Parteienverbotes für die SPD nur als weiteres Mittel im Kampf gegen Rechts missbraucht wird.

Und klar ist auch das die Verbotsgelüste der Linken danach noch lange nicht gestillt sind. Danach kommt "die Rechte" an die Reihe und dann der dritte Weg. Als nächstes ist die Freiheit dran und dann die Republikaner. Danach folgt die AfD und zum Schluss die CSU.

Bis am Ende nur noch radikal linke Parteien übrig sind. Die CDU könnte dank ihres Linksruckes davon kommen.

Die Demokratie in Deutschland ist gefährdet. Nur nicht durch Parteien wie die NPD, die sich erdreisten direktere Demokratie zu fordern und sich tatsächlich erlauben das Vorhandensein von ethnischen Völkern zu akzeptieren, sondern von einem Konglomerat aus völkerfeindlichen Parteien, Medien und gesellschaftlichen Eliten.
An der Spitze, die SPD.

@Roichi

Na, magst du immer noch nicht akzeptieren, dass auch das Deutsche Volk abseits der Staatszugehörigkeit existiert?
 
Anders Sein Mittwoch, 13.Januar 2016, 17:51 Uhr:
@roichi

Du hast doch außer Provokation anderer Rezensenten auch nicht viel zu bieten. Darin bist du ein wahrhaft Konservativer! Was willst du denn mit einer Definition anfangen, außer polemisch zu werden und zu pöbeln?! Deutschland als menschengemachtes, historisch gewachsenes Konstrukt gehört den Deutschen. Fakt! Mir gefällt das, Deutschland ist eine Nation, sogar ein Nationalstaat, in dem Deutsche leben, wie in Frankreich Franzosen und in Polen ebendiese. Der Nationalstaat ist keine deutsche Erfindung und dank Nationen um uns herum muss er auch nicht abgeschafft werden. Also gibt es berechtigterweise die Notwendigkeit nationale Interessen zu formulieren und durchzusetzen, z.B. den Inhalt des Grundgesetzes!
Volk kommt von folgen, deshalb ist z.B. Sprache der Schlüssel um der Kultur eines Volkes zu folgen, das wird Dir jeder deutsche Auswanderer bestätigen. Und deshalb haben wir KEIN Problem mit Flüchtlingen, diese benötigen Schutz (und verlassen uns wieder), sondern mit denjenigen Einwanderern, die unsere Sprache nicht verstehen und unsere kulturellen Werte nicht teilen.
Ich erinnere mich, 2013 vertratst du die Ansicht, dass die 1000 Einwanderer pro Bundesland nicht auffallen, schade das Deine Ansicht nur 2 Jahre später der innerstädtischen Realität weichen muss. Komm dich mal in Hamburg umsehen und versuche in z.B. der U-Bahn das eigene Wort zu verstehen, an fremden Sprachen mangelt es nicht. Und zwar in einer Lautstärke, dass auch Musik auf den Ohren nicht hilft...
 
BrechtLeser Mittwoch, 13.Januar 2016, 20:06 Uhr:
@rolf
Gegen wen soll ich mein Land verteidigen? Und ich existiere als Deutsche Staatsbürger und sehe diese Existenz, trotz der seit Ewigkeiten geschürten Ängste, nicht bedroht.
Ich könnte mir höchstens einen Kampf gegen Leute vorstellen, die versuchen Ängste zu schüren. Gegen diese kann ich durch Informationen/Fakten vorgehen.
Informationen und Fakten werden aber in Deutschland nicht verboten, solange sie keinen Straftatbestand ( wie zb. Volksverhetzung) erfüllen.
Wann haben sich deutsche Linke fremdes deutsches Land in der BRD genommen?
Außer den üblichen Anschuldigungen von Rechts nichts Neues. Rolf liest sich übrigens so, als ob er eher die NPD wählen wollen würde. Leichter Hang zu Verschwörungstheorien, und immer schön Völkisch- austauschbar wie die meisten Halbwissentlichen.
Aber einen Vorschlag habe ich für dich: Kämpf doch dafür, dass die Menschen in ihren Ländern ein lebenswertes Dasein fristen können. Da kommt dir der Deutsche Staat nicht in die Quere, und du kannst die "Grenzen" verteidigen. Also auf in ferne Länder mit Pflug und Spaten!
 
Don Geraldo Donnerstag, 14.Januar 2016, 08:07 Uhr:
Meine Güte, was ist nur aus der Partei von Kurt Schumacher und Willy Brand geworden ? Das heutige Personal, Frau Högl steht dafür exemplarisch, wäre damals bestenfalls im Vorzimmer eingesetzt worden.

Kein Wunder daß die panische Angst haben, bei einer der Landtagswahlen im März noch hinter der AfD zu landen.
 
Roichi Donnerstag, 14.Januar 2016, 09:40 Uhr:
@ Rostockä

"Das für die Fr. Dr. Högl rechtsradikal und rechtsextrem das Selbe sind, zeigt wie wenig sich solche Leute mit den rechtlichen Hintergründen des Verbotsantrages befasst haben."

Was soll das eine mit dem Anderen zu tun haben?
Der Verbotsantrag begründet sich auf der Verfassungsfeindlichkeit der NPD und deren Handeln.
Was also hat das mit der AfD zu tun und was mit der Einschätzung, ob eine Gruppe Rechtsradikal oder Rechtsextrem ist, zumal die Unterscheidung ohnehin nicht möglich ist.

"Danach kommt "die Rechte" an die Reihe und dann der dritte Weg."

Das wäre nicht verwunderlich, wenn man sich Ziele und Handeln der Gruppen ansieht.
Verfassungsfeindlich und gewalttätig sind beide.

"Die Demokratie in Deutschland ist gefährdet."

Das darfst du doch gerne mal begründen. Aber bitte ohne die Parolen von oben und auch ohne Glaskugel. Dafür mit Fakten.

"sich tatsächlich erlauben das Vorhandensein von ethnischen Völkern zu akzeptieren"

Dann definiere diese doch mal.

"Na, magst du immer noch nicht akzeptieren, dass auch das Deutsche Volk abseits der Staatszugehörigkeit existiert? "

Ach Björn. Du darfst das immernoch gerne versuchen zu definieren.
Für alle rechtlichen Dinge gilt immernoch die Definition des Grundgesetzes. Das darfst du gerne zur Kenntnis nehmen.
 
Roichi Donnerstag, 14.Januar 2016, 09:40 Uhr:
@ Anders

"Was willst du denn mit einer Definition anfangen, außer polemisch zu werden und zu pöbeln?"

Es wäre eine Anfang, auf dem die Kamerraden ihre Ideologie begünden könnten.
So ist schon das Fundament nicht vorhanden und der Rest hängt im leeren Raum.
Es lässt sich aber ohne Grundlage nicht diskutieren, und schon gar nicht Positionen begründen.

Da helfen dir aber weder Parolen, noch Ablenkungen mit Nationalstaaten. Von denen war nämlich nicht die Rede.
Das Staatsvolk des Nationalstaates Deutschland ist klar definiert im Grundgesetz.
Das reicht den Kamerraden aber nicht aus. Also müssen sie schon eine Definition bringen, wenn sie darüber hinausgehen wollen.

"Volk kommt von folgen, deshalb ist z.B. Sprache der Schlüssel um der Kultur eines Volkes zu folgen,"

Schon reichlich konfus, was du da von dir gibst.
Zunächst einmal ist deine Begründung der sprachlichen Herkunft zumindest zweifelhaft:
https://de.wikipedia.org/wiki/Volk
Was das jetzt mit der Frage von oben zu tun hat, weißt du wohl nur selbst.

"sondern mit denjenigen Einwanderern, die unsere Sprache nicht verstehen und unsere kulturellen Werte nicht teilen. "

Aha. Und was ist mit den Einheimischen, die das gleiche Problem haben?
Mal abgesehen davon, dass man auch mit diesen Einwanderern nur ein Problem hat, wenn man das will.

Ende Teil 1
 
Roichi Donnerstag, 14.Januar 2016, 09:41 Uhr:
Teil 2


"2013 vertratst du die Ansicht, dass die 1000 Einwanderer pro Bundesland nicht auffallen, schade das Deine Ansicht nur 2 Jahre später der innerstädtischen Realität weichen muss."

Wann und wo war das? Wäre doch mal gut, wenn du dazu auch eine Quelle hast.
Und was ist dein Problem mit der Realität?

"Komm dich mal in Hamburg umsehen und versuche in z.B. der U-Bahn das eigene Wort zu verstehen, an fremden Sprachen mangelt es nicht. Und zwar in einer Lautstärke, dass auch Musik auf den Ohren nicht hilft... "

Das Problem hatte ich weder in Hamburg, noch habe ich es in Berlin.
Liegt wohl daran, dass ich kein Problem mit anderen Menschen habe, auch wenn sie nicht eine Sprache sprechen, die ich verstehe.

Ende Kommentar
 
rolf Donnerstag, 14.Januar 2016, 10:39 Uhr:
@Roichi

" Wer sind denn "Die Deutschen"?
Wem gehört denn "Deutschland"? "

Die Deutschen sind immer noch die Angehörigen der deutschen Ethnie, und in die deutsche Ethnie assimilierte Einwanderer ( wenn man Deutschsein tolerant auslegt ). Das sind auch diejenigen, welchen Deutschland gehört.

@Brechtleser

" Gegen wen soll ich mein Land verteidigen? Und ich existiere als Deutsche Staatsbürger und sehe diese Existenz, trotz der seit Ewigkeiten geschürten Ängste, nicht bedroht. "

Deutschland und der Staat BRD sind nicht identisch, und Deutschsein ist eine Frage der ethnischen Herkunft, oder mindestens ( wenn akzeptiert ), eine Frage der Einfügung in diese Ethnie.

Die Besiedelung deutschen Territoriums, durch Millionen Migranten orientalische und afrikanischer ( von deutschen Nationalisten tendenziell zu 99% als nicht assimilierbar eingestuft ) Herkunft, wird vom antinationalen Staat BRD als Einwanderung verstanden, jedoch von ethnisch und national eingestellten Deutschen, als existenzvernichtende Invasion.

" Wann haben sich deutsche Linke fremdes deutsches Land in der BRD genommen? "

Der von den Siegermächten installierte Staat BRD hat sich deutsches Land genommen. Die Linken betreiben diesen Staat.

" eher die NPD wählen wollen "

Republikaner!

" in ferne Länder mit Pflug und Spaten! "

Den Aufbau dieser Länder empfehle ich denjenigen, welche sich lieber nach Deutschland absetzen. Von Nichts kommt Nichts.
 
Roichi Donnerstag, 14.Januar 2016, 11:46 Uhr:
@ Don

Mal abgesehen vom Sexismus hast du inhaltlich auch sonst nichts zu bieten.
Nur Pöbelei.
 
Rostockä Donnerstag, 14.Januar 2016, 12:54 Uhr:
@Roichi

"...ob eine Gruppe Rechtsradikal oder Rechtsextrem ist, zumal die Unterscheidung ohnehin nicht möglich ist."

Die Unterscheidung ist sehr wesentlich, da Radikalismus lt. Definition politisches Handeln innerhalb der freihetlich demokratischen Rechtsordnung ist und Extremismus außerhalb der selbigen steht.

Wenn eine verantwortliche Politikerin versucht eine Partei verbieten zu lassen aber selbst solche grundsätzlichen Dinge nicht weiß, dann ist das ein Armutszeugnis für sie, ihre Partei und auch deren Versuche politische Gegner zu verbieten.

Das nun die selben Geschütze gegen die AfD aufgefahren werden sollen, zeigt daß gestörte Verhältnis der SPD zu unserem Grundgesetz auf.

"Für alle rechtlichen Dinge gilt immernoch die Definition des Grundgesetzes."

Genau. Ich erinnere dich nur an den Paragrafen 4 des Bundesvertriebenengesetzes. Du hattest ja schon damals Probleme das Vorhandensein des kurdischen Volkes zu erklären, wo es doch gar keine kurdische Staatsangehörigkeit gibt.
 
Roichi Donnerstag, 14.Januar 2016, 19:03 Uhr:
@ rofl

"Die Deutschen sind immer noch die Angehörigen der deutschen Ethnie, und in die deutsche Ethnie assimilierte Einwanderer ( wenn man Deutschsein tolerant auslegt ). Das sind auch diejenigen, welchen Deutschland gehört."

Definiere die "deutsche Ethnie". Also irgendwie musst du schonmal konkret werden.
Immerhin willst du ja darauf begründen, wem hier etwas gehören soll. Da reicht eine diffuse Parole nicht aus.

"Deutschland und der Staat BRD sind nicht identisch"

Aha. Und wie kommst du jetzt zu der Parole?
Oben waren noch Nationalstaaten das Kriterium. Und den deutschen Nationalstaat gibt es ja, aber der soll auf einmal dann doch nicht reichen.

"Deutschsein ist eine Frage der ethnischen Herkunft,"

Du drehst dich im Kreis.

Ende Teil1
 
Roichi Donnerstag, 14.Januar 2016, 19:03 Uhr:
TEil 2



"Die Besiedelung deutschen Territoriums, durch Millionen Migranten orientalische und afrikanischer ( von deutschen Nationalisten tendenziell zu 99% als nicht assimilierbar eingestuft ) Herkunft, wird vom antinationalen Staat BRD als Einwanderung verstanden, jedoch von ethnisch und national eingestellten Deutschen, als existenzvernichtende Invasion."

Muahaha.
Wen interessiert denn, was ein deutscher Nazi einstuft?
Niemanden.
Ihr seid einfach nur eine winzige Minderheit der Deutschen. Also entweder soll deine krude, nicht definierte Minderhait die Mehrheit unterdrücken, um den Blödsinn umzusetzen, oder die Mehrheit regiert weiterhin und die kleine Minderheit hat halt Pech und schmollt.
Und wie kommst du darauf, dass ein Nationalstaat "antinational" sei? Das widerspricht sich doch schon beim schreiben.

"Der von den Siegermächten installierte Staat BRD hat sich deutsches Land genommen. Die Linken betreiben diesen Staat."

Parolenbingo, oder was?

"Republikaner!"

Macht keinen Unterschied im Intelligenzlevel und den Parolen.

"Von Nichts kommt Nichts. "

Deshalb also deine Kommentare mit viel leeren Parolen.

Ende Kommentar
 
Roichi Donnerstag, 14.Januar 2016, 19:03 Uhr:
@ Rostockä/Björn

"Die Unterscheidung ist sehr wesentlich, da Radikalismus lt. Definition politisches Handeln innerhalb der freihetlich demokratischen Rechtsordnung ist und Extremismus außerhalb der selbigen steht."

Und wo ziehst du die Grenze?
So rein praktisch. Theoretisch mag das sogar stimmen, in der Praxis ist es nicht möglich, das sauber zu trennen.

"Wenn eine verantwortliche Politikerin versucht eine Partei verbieten zu lassen aber selbst solche grundsätzlichen Dinge nicht weiß, dann ist das ein Armutszeugnis für sie, ihre Partei und auch deren Versuche politische Gegner zu verbieten."

Wovon redest du eigentlich?
Wo steht, dass die AfD verboten werden soll?
Das trifft nur die NPD und die ist definitiv Extremistisch mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Grundrechte und der Gewalt ihrer Mitglieder.

" zeigt daß gestörte Verhältnis der SPD zu unserem Grundgesetz auf."

Also eigentlich zeigt es nur deinen beschränkten Horizont, wenn jede Kritik gleich zur Diffamierung und Hass führt.

Ende Teil 1
 
Roichi Donnerstag, 14.Januar 2016, 19:04 Uhr:
Teil 2


"Ich erinnere dich nur an den Paragrafen 4 des Bundesvertriebenengesetzes. Du hattest ja schon damals Probleme das Vorhandensein des kurdischen Volkes zu erklären, wo es doch gar keine kurdische Staatsangehörigkeit gibt. "

Ach Björn, wie war das noch mit den Anwendungsbereichen von Definitionen?
§4 des Bundesvertriebenengesetzes gilt nur für dieses Gesetz, nicht für höhergestelltes Recht oder andere Gesetze, wenn die sich anderer Definitionen bedienen.
Also gilt weiterhin die definition des Grundgesetzes.
Da kannst ud noch so oft versuchen deine Kurden anzuführen. In rechtlichen Fragen gilt hierzulande das Grundgesetz und nicht die thnologische Einordnung, da diese nicht ausreichend ist. Sie ist weder abschließend noch eindeutig.
Aber das weißt du ja alles schon, du willst es nur immernoch nicht wahrhaben. Die Ideologie muss ja siegen.

Ende Kommentar
 
Don Geraldo Freitag, 15.Januar 2016, 07:48 Uhr:
@ Don von "Roichi"

Mal abgesehen vom Sexismus hast du inhaltlich auch sonst nichts zu bieten.
Nur Pöbelei.

Ich habe wirklich gerätselt, wie man in meinem Beitrag Sexismus finden kann, aber dann fiel es mir wie Schuppen von den Augen:

Für Roichi sind in einem Vorzimmer nur Frauen denkbar. Im Zuge der Gleichberechtigung kann ich sie beruhigen, bei Schumacher und Brand wäre einer wie SPD-Vize Stegner noch nicht mal ins Vorzimmer gekommen.
 
Irmela Mensah-Schramm Freitag, 15.Januar 2016, 08:58 Uhr:
Schon bemerkenswert, wie manche sogenannte "rein-Deutsche" sich als "rein-arisch" aufspielen und vermutlich überhaupt nicht wissen, (oder auch wahr haben wollen), dass vielleicht auch in ihren Adern sogen. "fremdes" Blut fließen könnte.
Identität zu dem Land, zu dem man sich zugehörig fühlt, kann nicht heißen: es gehört n u r mir!
Unter "Identität" verstehe ich auch jene "Tugenden", wie Toleranz und Weltoffenheit, die ich vertrete für das Land, in dem ich lebe. Ich akzeptiere die Pflichten und habe diverse Rechte.
Dazu gehört z.B. diese zu schützen als Bürger einer Zivilgesellschaft: Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht gehören dazu und die Wahrung der Demokratie im Lande der Deutschen und allen Zugewanderten, gemeinsam in Frieden zusammen zuleben.
Geflüchtete als Illegale zu bezeichnen, ist schon mehr als entlarvend!
Selbstverständlich betrachte ich es als meine Aufgabe als Demokratin und eben auch nicht "reinrassische" Deutsche, alle demokratiefeindlichen und rechten Strukturen entsprechend zu bekämpfen, eben auch die der AfD!
 
Roichi Freitag, 15.Januar 2016, 12:09 Uhr:
@ Don

Es geht nicht darum, was für mich denkbar ist, sondern was du geschrieben hast.
Das Vorzimmer kommt von dir. Mit Bezug zu Frau Högl.
Dir hätte ja auch etwas Anderes einfallen können, aber es musste dann das Vorzimmer sein.
 
kritiker Freitag, 15.Januar 2016, 22:25 Uhr:
@ BrechtLeser 13.1. 20.06 Uhr
"Aber ein Vorschlag..." "Also auf in ferne Länder mit Pflug und Spaten"
Werter BL , ich habe da bessere Vorschläge :
- Sofortige Beendigung aller deutschen Waffenexporte. Dann müssen nämlich
die Menschen in Syrien, Afghanistan u.a. Ländern nicht vor deutschen (!) Waffen
nach Deutschland flüchten !
- Sofortige spürbare Begrenzung der Aufnahme vor Zuwanderern (es sind nicht
nur wirkliche Flüchtlinge !) und Einsatz der dabei eingesparten Gelder für sinn-
volle Entwicklungshilfe in den betroffenen Ländern.
- Reduzierung der vielen attraktiven Angebote der deutschen Regierung an die
potentiellen Zuwanderer. Bei soviel überbordender "Willkommenskultur" wird
den Zuwanderern ja logischerweise jeder Anreiz genommen, nach Kriegsende
und Stabilisierung der politischen Verhältnisse in ihren Ländern dorthin zu-
rückzukehren und dort mit "Pflug und Spaten" die Heimat aufzubauen. Wer
zum Teufel soll denn diese armen Länder wieder aufbauen und in Gang bringen, wenn z.B. deren arbeitsfähige und "gut ausgebildete" (so wird ja immer behaup-
tet) junge Männer in Deutschland bleiben und es sich hier gut gehen lassen ??
- Und: warum müssen unsere deutschen Soldaten in den betroffenen Ländern
im schlimmsten Fall ihr Leben hingeben, aber sysrische junge wehrfähige Män-
ner aus Feigheit nicht ihr Land gegen die IS-Verbrecherbande verteidigen wol-
len sondern Fahnenflucht begehen ?
 
nur mal nachgefragt Samstag, 16.Januar 2016, 00:23 Uhr:
@ Rolf Steiner, @ Rostockä (?), @ Donni ...

Vertritt Bernd (ähh ... Björn) Höcke eigentlich die Ansichten des durchschnittlichen AfD-Wählers?
 
Roichi Samstag, 16.Januar 2016, 13:37 Uhr:
@ kritiker

Ob deine Vorschläge besser sind, darf doch bezweifelt werden.

"Dann müssen nämlich
die Menschen in Syrien, Afghanistan u.a. Ländern nicht vor deutschen (!) Waffen
nach Deutschland flüchten !"

Den Menschen ist ziemlich egal, mit welchen Waffen sie beschossen werden.

"- Sofortige spürbare Begrenzung der Aufnahme vor Zuwanderern (es sind nicht
nur wirkliche Flüchtlinge !) und Einsatz der dabei eingesparten Gelder für sinn-
volle Entwicklungshilfe in den betroffenen Ländern."

Und schon bist du im Bereich der Diffamierung und vor allem auch der Verletzung des Grundgesetzes.
So gut sind deine Vorschläge nicht.
Entwicklungshilfe setzt übrigens voraus, dass dort auch eine gewisse Stabilität existiert, wo diese Hilfe hinsoll.

"Reduzierung der vielen attraktiven Angebote der deutschen Regierung an die
potentiellen Zuwanderer."

Das Märchen, dass die Menschen nur wegen der Gesundheitskarte kommen würden.
Na herrlich.

"Bei soviel überbordender "Willkommenskultur" wird
den Zuwanderern ja logischerweise jeder Anreiz genommen, nach Kriegsende
und Stabilisierung der politischen Verhältnisse in ihren Ländern dorthin zu-
rückzukehren und dort mit "Pflug und Spaten" die Heimat aufzubauen"

Du wirst dich vielleicht wundern, aber es kehren auch jetzt schon Menschen in den Irak zurück. Und das nicht wenige.
https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/01/irak-fluechtlnge-kehren-heim.html

Ende TEil1
 
Roichi Samstag, 16.Januar 2016, 13:37 Uhr:
TEil 2


" in Deutschland bleiben und es sich hier gut gehen lassen ??"

Noch so ein Märchen.

" warum müssen unsere deutschen Soldaten in den betroffenen Ländern
im schlimmsten Fall ihr Leben hingeben, aber sysrische junge wehrfähige Män-
ner aus Feigheit nicht ihr Land gegen die IS-Verbrecherbande verteidigen wol-
len sondern Fahnenflucht begehen ? "

Unter anderem weil man niemanden zum Waffendienst verpflichten kann.
Grundgesetz und so.

Ende Kommentar
 
rolf Samstag, 16.Januar 2016, 16:48 Uhr:
@nur mal nachgefragt

" Vertritt Bernd (ähh ... Björn) Höcke eigentlich die Ansichten des durchschnittlichen AfD-Wählers? "

Höcke ist meiner Meinung nach, ein Vertreter der sogenannten Neuen Rechten, und denkt ähnlich, wie zum Beispiel Götz Kubitschek.

Die AfD dagegen deckt ein breiteres Spektrum ab. Von bürgerlich liberal ( bzw. libertär ), über normal konservativ, bis nationalkonservativ, rechtskonservativ, rechtspopulistisch. Ich würde sie mit der SVP ( Schweiz ) vergleichen.

Ich stehe Höcke, Kubitschek, etc schon ein wenig skeptisch gegenüber, und glaube nicht, dass ihre Ansichten, voll und ganz, denen durchschnittlicher AfD Wähler entsprechen. Sie weichen mit ihrem altbackenem Weltbild, der Deutschnationalen des 19. Jahrhunderts, vom Normalbürger der heutigen Zeit ab.

Gegenfrage: Wie wollt ihr den Konflikt zwischen den europäischen Ureinwohnern und den vermutlich mehreren hundert Millionen Siedlern, zum größten Teil Muslime, welche aus dem Orient und Afrika, in Richtung Europa drängen werden, auf friedliche Weise lösen?

Eine friedliche Zukunft, wird es nur zusammen mit der europäischen Rechten geben, aber garantiert nicht gegen sie! Wer die Befindlichkeiten der Einheimischen weiterhin ignoriert, der sollte sich in Zukunft aus massive ethnische Konflikte gefasst machen.

Es ist ein entscheidender Denkfehler, anzunehmen, dass man die Nationalen einfach übergehen könne. Diplomatie oder Krieg, was ist euch lieber?
 
Roichi Samstag, 16.Januar 2016, 22:06 Uhr:
@nur mal nachgefragt
Von wem weißt du das ?
 
Roichi Sonntag, 17.Januar 2016, 15:22 Uhr:
Na danke, schon wieder Leute unter meinem Namen unterwegs.
Seid ihr zu feige, unter einem eigenen Namen anzutreten?
Jaja, die achsotapferen Kamerraden. Trauen sich nichtmal auf einem anonymen Forum im Netz mit irgeneinem Namen raus.

Der Kommentar vom 16.Januar 22:06Uhr ist jedenfalls nicht von mir.
Also einfach den Troll ignorieren.
 
Roichi Sonntag, 17.Januar 2016, 15:30 Uhr:
@ rofl

"Höcke ist meiner Meinung nach, ein Vertreter der sogenannten Neuen Rechten, und denkt ähnlich, wie zum Beispiel Götz Kubitschek."

Das zumindest stimmt schonmal auffallend.

"Die AfD dagegen deckt ein breiteres Spektrum ab. Von bürgerlich liberal ( bzw. libertär ), über normal konservativ, bis nationalkonservativ, rechtskonservativ, rechtspopulistisch."

Das war vielleicht mal in der Anfangszeit so. Inzwischen ist das nicht mehr der Fall. Dank solchen Leuten wie Höcke.

"Ich stehe Höcke, Kubitschek, etc schon ein wenig skeptisch gegenüber, und glaube nicht, dass ihre Ansichten, voll und ganz, denen durchschnittlicher AfD Wähler entsprechen."

Unwahrscheinlich, sieht man sich die Demos der AfD an.
Da laufen genug Leute rum, die genau das bejubeln. Genauo in den Kommentarspalten der Nation.

Ende Teil 1
 
Roichi Sonntag, 17.Januar 2016, 15:30 Uhr:
Teil 2


"Gegenfrage: Wie wollt ihr den Konflikt zwischen den europäischen Ureinwohnern und den vermutlich mehreren hundert Millionen Siedlern, zum größten Teil Muslime, welche aus dem Orient und Afrika, in Richtung Europa drängen werden, auf friedliche Weise lösen?"

Falsche Frage.
Den herbeiphantasierten Konflikt müssen die Phantasten schon mit sich selbst lösen.
Real ist da kein Konflikt, wenn man keinen aufmacht.
Die Ideologie, von wir "Ureinwohner" gegen die "Millionen Siedler", "Muslime", entspricht nicht der Realität. Da mischt sich einfach Unsicherheit, Ahnungslosigkeit, Parolen und unberechtigte Angst.
Also gibt es nur einen Konflikt in den Köpfen der "besorgten Kamerraden". Sonst nirgends.
Den zu lösen bedarf es Bildung und Kommunikation von allen Seiten. Etwas, dass gerde die "besorgten Kamerraden" strickt ablehnen.

"Eine friedliche Zukunft, wird es nur zusammen mit der europäischen Rechten geben, aber garantiert nicht gegen sie!"

Die Rechten, die den Bürgerkrieg prophezeien und da der nicht kommt, dann auch noch fleißig nachhelfen.
Daran ist nichts friedlich.

"Diplomatie oder Krieg, was ist euch lieber? "

Die Frage darfst du mal deinen Kamerraden stellen.
Immerhin zünden die täglich Häuser an, bedrpohen Menschen, wenden Gewalt an und rufen zu Hass und Gewalt auf. Damit der selbstprophezeite Bürgerkrieg denn auch wirklich kommt.

Ende Kommentar
 

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