von Redaktion
   

Soziale Heimatpartei? – Lübtheener NPD-Stadtfraktion stimmt gegen neue Arbeitsplätze

Auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung Lübtheen am Donnerstag vergangener Woche (30. September) zeigten die NPD-Fraktionsmitglieder Andreas Theißen und Marianne Pastörs, was die NPD von der Schaffung von Arbeitsplätzen hält.

Ausgangspunkt war der Satzungsbeschluss für den B-Plan Nr. 10 „Betriebserweiterung Firma Dankwardt“. Für den Satzungsbeschluss stimmten die 12 Abgeordneten der demokratischen Parteien, die beiden NPD-Abgeordneten stimmten ohne Begründung dagegen. 

Die Firma Dankwardt ist der größte Arbeitgeber in der Stadt Lübtheen. Die Firma zählt rund 230 Arbeitnehmer und will ihr Betriebsgelände erweitern und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen. Dazu werden eine Entlastungsstraße, ein Parkplatz, sowie die Vergrößerung des Firmengeländes für den Bau von Hallen notwendig. Erwähnenswert ist auch, dass die Firma Dankwardt den Großteil der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Lübtheen erwirtschaftet. Dabei kennen Theißen und Pastörs die schwierige wirtschaftliche Lage der Stadt ganz genau. Denn jedes Mal stimmen beide gegen die Haushaltssatzung und weisen auf den Einnahmeschwund durch die Schlüsselzuweisungen hin.

Zu dem Namenszusatz „Soziale Heimatpartei“ konnte die NPD sich auf ihrem letzten Bundesparteitag nicht durchringen. Gegenwind gab es dazu vor allem von der MV-Fraktion. „Ich will keine rechte CDU werden“, rief seinerzeit ein Redner aus Mecklenburg-Vorpommern den Delegierten entgegen. Die NPD sei keine normale Partei und werde das nie sein, erklärte er unter Beifall.

Die CDU prägte vor nicht allzu langer Zeit den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Dies ist ganz offensichtlich nicht der Kurs, den die NPD verfolgt – auch nicht in Lokalparlamenten.

Kommentare(6)

B.C. Sonntag, 03.Oktober 2010, 14:24 Uhr:
keine idee, welche motive die dame und der herr so haben? geht es darum, die stadt in die insolvenz zu treiben um sie dann leichter zu uebernehmen? oder ist man einfach nur dagegen, weil die anderen dafuer sind?
 
Paul.Pa Sonntag, 03.Oktober 2010, 20:46 Uhr:
Wenn die NPD dagegen wäre, weil die anderen dafür sind, hätte sie ja ein gutes Vorbild.
Die Absprache zwischen den demokratischen Parteien lautet doch auch jeden Antrag der NPD abzulehnen, egal wie vernünftig er u.U. ist.
 
Roichi Montag, 04.Oktober 2010, 07:24 Uhr:
@ Paul

Nicht, dass die NPD es den demokratischen Fraktionen in der Hinsicht leicht machen würde.
Oder wurde dort schon jemals ein sinnvoller und abstimmungsfähiger Antrag erarbeitet?
 
B.C. Dienstag, 05.Oktober 2010, 10:49 Uhr:
@paul.pa
ihrer logik entsprechend waeren sie dann aber zumindest nicht besser oder anders - was sie ja eigentlich immer vorgeben.
 
Michael Bald Freitag, 08.Oktober 2010, 15:39 Uhr:
Zwei Minuten Googeln bildet; Die NPD hat dagegen gestimmt, weil die Stadt wohl einen Nothaushalt hat und sich deswegen Investitionen für eine Firma, u.A. einen Parkplatz auf dem Firmengelände, nicht leisten kann. Meine Frau hat gerade 5 Jahre im Stadtrat in Marl für die Linke gesessen, hier wurden auch trotz Nothaushalt Investitionen für die Evonic durchgepeitscht, einem der größten Chemieunternehmen Europas. Und da hat die NPD in Lübtheen zurecht dagegen gestimmt.
Die immer wieder gern angeführten Fewerbesteuereinnahmen sind normalerweise ein Witz, werden aber immer wieder gerne vorgeschoben.
 
Demokrat Freitag, 08.Oktober 2010, 17:43 Uhr:
"Im Bundesdurchschnitt hatte sie (Gewerbesteuer) einen Anteil von ca. 13 % am Gemeindehaushalt (nach Umlage) und war damit nach der Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer die wichtigste steuerliche Einnahmequelle."

Für eine Gemeinde ist die Gewerbesteuer anscheinend kein Witz.
 

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