Sozialdemagogen von Rechts

Die braune Szene mobilisiert bundesweit zu Aufmärschen am 1. Mai. Zu den bisher acht bekannt gewordenen Städten, in denen „parteifreie“ Neonazis und die NPD am Dienstag Demonstrationen organisieren wollen, sind zwei weitere hinzugekommen.

Freitag, 27. April 2012
Tomas Sager

Der für seine glänzenden Kontakte in das Lager der Kameradschaftsszene und speziell der „Autonomen Nationalisten“ bekannte Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke hat in dieser Woche gleich drei Kundgebungen im Osten der Hauptstadt angemeldet, berichten Berliner Medien. Wie bei anderen Veranstaltungen der Partei zum 1. Mai soll in Berlin für einen Ausstieg aus dem Euro demonstriert werden. Die Berliner Kundgebungen dürften freilich zu den kleineren Veranstaltungen der Szene an diesem Tag gehören. Angemeldet sind lediglich bis zu 30 Teilnehmer, heißt es.

Rund 200 Neonazis werden einem Bericht der „Rheinpfalz“ zufolge am Dienstag in Speyer erwartet. Die Demonstration ist derzeit aber noch verboten. Angemeldet worden sein soll sie vom „Nationalen und sozialen Aktionsbündnis 1. Mai“.

„Freie Kräfte“ mit Günter Deckert in Weimar

Fünf Demonstrationen wurden direkt aus dem NPD-Spektrum angemeldet: außer in Berlin auch in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern), Neumünster, Bautzen und Mannheim. In Bautzen soll unter anderem Parteichef Holger Apfel als Redner auftreten, in Neumünster sein Stellvertreter Udo Pastörs, in Mannheim der neue hessische Landesvorsitzende Daniel Knebel. Unklar ist, ob die Gerichte dem am Donnerstag erteilten Veranstaltungsverbot durch die Stadt Mannheim stattgeben werden.

Die Veranstaltung im schleswig-holsteinischen Neumünster gilt als „Höhepunkt“ des NPD-Wahlkampfs – fünf Tage später wird im nördlichsten Bundesland gewählt. Ebenso wie in Berlin dürfte es auch bei den anderen Veranstaltungen der NPD schwerpunktmäßig um die Forderung gehen, aus dem Euro „auszusteigen“ und zur D-Mark zurückzukehren. Parteichef Apfel hatte solche Kampagnen bereits vor seiner Wahl zum Nachfolger von Udo Voigt im vorigen Jahr angekündigt. Für ihn bietet sich damit die Möglichkeit, auch mit populistischen Tönen an aktuelle Stimmungslagen anzuknüpfen

An eher regionale Probleme versuchen die „Freien Kräften Neuruppin“ anzuknüpfen, die unter dem Motto „Gegen Ausbeutung und Abwanderung, für eine familienorientierte Zukunft!“ zu einer Demo im brandenburgischen Wittstock aufrufen. In Weimar zeichnen sich „Freie Kräfte aus der Region“ nennende Neonazis verantwortlich für eine Veranstaltung unter dem Motto „Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit!“ Dort soll der frühere NPD-Vorsitzende Günter Deckert einer der Redner sein.

„Nationale und sozialistische Demonstration“

Mit einer intensiven Kampagne im Vorfeld mobilisiert das „Freie Netz Süd“ für eine Demonstration in Hof. „Zeitarbeit abschaffen – Soziale Ausbeutung stoppen!“ ist dort das Motto. Die Veranstaltung dürfte wegen der umfangreichen Mobilisierung eine der größten Neonazi-Aktionen zum 1. Mai werden. Redner dort sind Matthias Fischer vom „Freien Netz Süd“, der stellvertretende Vorsitzende der Berliner NPD, Uwe Meenen, den die Veranstalter aber nur als Vertreter des „Bund Frankenland e.V.“ vorstellen sowie der Ex-NPD-„Vordenker“ Jürgen Schwab von der Gruppe „Sache des Volkes“.

Unter der Verhaftung einiger führender Neonazis nach der Razzia gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ leidet erkennbar die Vorbereitung einer Demonstration in Bonn. Angemeldet wurde sie von dem seit Jahrzehnten in der Szene aktiven Christian Malcoci und dem Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda, der derzeit in Haft sitzt. In der ehemaligen Bundeshauptstadt werden rund 300 Teilnehmer erwartet.

Deutlicher als die anderen Beiträge der Szene zum 1. Mai zeichnet sich der Aufruf der „Freien Kräfte im Rheinland“ für ihre „nationale und sozialistische Demonstration“ durch seinen kaum gebremsten NS-Jargon aus. So wird an den Gegensatz zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital erinnert: Die „marxistische Gedankenwelt“ erkenne nicht „den wesentlichen Unterschied zwischen dem schaffenden, gütererzeugenden Betriebskapital der Unternehmen und dem unschöpferischen und um ein vielfaches mächtigeren Leihkapital“. Auch antisemitische Konnotationen werden kaum verklausuliert bemüht: „Casino-Kapitalismus und goldene Internationale sind weitere Ausdrücke für den Feind der Menschheit, der durch Geldverleih, Wucher und Betrug in großem Stil die Völker aussaugt und über die Schicksale ganzer Staaten bestimmt.“ Dem „verkommenen Zustand der von Eigensucht, Materialismus und der Herrschaft des Finanzkapitals bestimmten Gesellschaft“ wird das eigene Leitbild der „Gemeinschaft aller Deutschen“ gegenübergestellt: die „Volksgemeinschaft“.

 

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