„Solo-Projekte gescheitert“

„Pro Deutschland“ musste eine klare Wahlschlappe eingestehen – im Lager der rechtspopulistischen „Bürgerbewegungen“ soll nun wieder „pro NRW“ klarmachen, wo’s langgeht.

Montag, 19. September 2011
Tomas Sager

Noch eine knappe Woche vor der Wahl gab sich „pro Deutschland“-Chef Manfred Rouhs überzeugt, dass seine „Bürgerbewegung“ ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen werde. Und sogar noch am Tag vor dem Urnengang titelte „pro D“ auf der Internetseite des Berliner Landesverbandes allen Ernstes: „Wowereit befürchtet unseren Wahlerfolg“. Die Ernüchterung kam am Wahlabend rasch. Von den erhofften fünf Prozent und von dem vermuteten „zweistelligen Wählerpotenzial“ blieb Rouhs’ Truppe weit entfernt. 1,2 Prozent waren es am Ende, deutlich weniger als die NPD holte und sogar weniger als die Tierschutzpartei. Platz 9 im Berliner Parteienspektrum. Nicht einmal für den Einzug in eine der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen reichte es.

Das Ergebnis lasse sich nicht schönreden und stehe in einem schlechten Verhältnis zum Wahlkampf-Aufwand, gab die Partei unumwunden zu. Trösten konnte auch nicht die Tatsache, dass „pro D“ zumindest knapp die Ein-Prozent-Hürde genommen hat und damit von der staatlichen Parteienfinanzierung partizipiert: „Der uns zustehenden Wahlkampfkostenerstattung kommt lediglich interne, nicht aber politische Bedeutung zu. Wer an Wahlen teilnimmt, um in den Genuss staatlicher Geldmittel zu kommen, verliert jeden politischen Anspruch.“

„Makaber anmutende Zersplitterung des eigenen politischen Spektrums“

Und trösten konnte auch nicht wirklich, dass einzelne Direktkandidaten mehr als fünf Prozent der Erststimmen erhalten hätten. Das habe, resümierte „pro D“, offenbar am Fehlen von Konkurrenz-Kandidaturen gelegen, „die es künftig durch die Bündelung der demokratischen, wertebewahrenden politischen Kräfte in Berlin auszuschließen gilt“. „Pro D“ werde „zeitnah initiativ werden, um eine vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse makaber anmutende Zersplitterung des eigenen politischen Spektrums zu beenden, von der ausschließlich der politische Gegner profitiert“.

Das zielt vordergründig auf die Konkurrenz von Rene Stadtkewitz’ Partei „Die Freiheit“., könnte aber auch Auswirkungen auf die Struktur und das interne Machtgefüge der verschiedenen „pro“-Gruppierungen haben. Insbesondere in den Führungskreisen von „pro NRW“ waren Rouhs’ Vorstellungen, mit „pro D“ eine bundesweite Partei aufzubauen, seit Jahren argwöhnisch betrachtet worden. Zugleich stellte er – gewollt oder nicht gewollt – damit den Führungsanspruch des „pro Köln“- und „pro NRW“-Chefs Markus Beisicht innerhalb des rechtspopulistischen Spektrums in Frage.

„Graswurzelprinzip von ‚pro’ hat Vorbildcharakter“

„Richtig und gut“ sei Rouhs’ Ankündigung, bei der Bündelung „freiheitlicher Kräfte“ mitmachen zu wollen, wird der „pro D“-Vorsitzende in einem Beitrag auf einem sehr „pro NRW“-nahen, von Andreas Molau gesteuerten Blog gelobt. Folgt man der Argumentation des Autors, bei dem es sich um Molau selbst handeln dürfte, bleibt Rouhs auch gar nichts anderes übrig: Seine „Solo-Projekte“ in München – dort erreichte ein Ableger der „pro“-Gruppierungen bei der Kommunalwahl 2008 nur 0,9 Prozent – und Berlin seien gescheitert. „Eine kommunale Verankerung konnte nicht realisiert werden. Daraus sollte er die notwendigen Konsequenzen ziehen.“ Allerdings klingt bei dem Autor mit Blick auf das „pro D“-Personal auch etwas Skepsis mit: Es müsse sich erst noch zeigen, „wie mannschaftsfähig die Protagonisten sind und vor allem wie schnell sie den Worten auch Taten folgen lassen können“.

Beisicht sieht sich heute durch das Berliner Ergebnis bestätigt. „Sämtliche freiheitliche Parteien“ seien in Berlin bedeutungslos geblieben, schrieb er: „Im Gegensatz z.B. zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, der Bremer Landtagswahl oder manchen regionalen Wahlen in Süddeutschland, wo die entsprechenden freiheitlichen Parteien PRO KÖLN / PRO NRW, Republikaner oder die Bürger in Wut zuvor über Jahre hinweg erfolgreich einen Aufbau nach dem Graswurzelprinzip betrieben haben.“ So könnten überall Ergebnisse um die fünf Prozent oder sogar höher eingefahren werden. Beisicht: „Wer aber zuviel auf einmal will und bundesweit mit Geisterarmeen operiert oder vor Ort de facto erst wenige Monate vor der Wahl kampagnenfähig wird, der braucht sich selbst in einem überschaubaren Stadtstaat wie Berlin über ein Ergebnis um die 1 % – oder wie im Fall von René Stadtkewitz sogar noch darunter – nicht wundern.“

Zwei Lehren will Beisicht aus der Berliner Wahl gezogen sehen. Kandidaturen dürften „nur noch dort erfolgen, wo eine ausreichende Vorarbeit geleistet wurde“. Das „Graswurzelprinzip und die aktivistische Arbeitsweise“ von „pro Köln“ und „pro NRW“ müssten dabei „Vorbildcharakter für das freiheitliche Spektrum in Deutschland haben“. Zum anderen erneuerte er seine Forderung, dass die einzelnen „regional erfolgreichen Projekte“ bundesweit in einer Sammlungsbewegung vereinigt werden müssten. Eine Initiative dafür, die er in Kürze und in Abstimmung mit dem Republikaner-Vorsitzenden Rolf Schlierer starten werde, sei „vielleicht die letzte Chance zur Etablierung einer deutschlandweit erfolgreichen Bundespartei im Stile der österreichischen FPÖ“.

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