„Shootingstar“ der Rechtsaußenparteien

„Pro NRW“ fand an ihm Gefallen, „Die Freiheit“ unterstützte er 2011 bei der vorigen Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Überraschen kann es nicht, dass Oskar Freysinger, rechter Flügelmann der „Schweizerischen Volkspartei“ (SVP), nun an der Seite der radikalisierten AfD zu finden ist.

Mittwoch, 14. Oktober 2015
Rainer Roeser

Am 31. Oktober soll er auf Einladung des örtlichen AfD-Kreisverbandes in Essen auf der Bühne stehen. „AfD Essen holt Schweizer Spitzenpolitiker ins Ruhrgebiet“, jubelt der Landesverband der Partei über den Coup und preist Freysinger als „bekannten Islamkritiker“. Neben dem SVP-Politiker sollen mit Martin Renner und Stefan Möller zwei Landessprecher der Partei aus NRW und Thüringen die Frage „Wohin steuert Europa?“ beantworten.

Eine schwierige Frage. Einfacher zu klären ist die Frage, wohin Nordrhein-Westfalens AfD steuert. Das Trio der Referenten liefert Hinweise. Der Erfurter Landtagsabgeordnete Möller ist treuer Adlatus des thüringischen Fraktionschefs Björn Höcke. Im März war er einer der Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“, mit der der rechte Flügel Front machte gegen den Kurs des damaligen Parteisprechers Bernd Lucke. (bnr.de berichtete) Renner, 2013 Mitbegründer der AfD, erlebte Ende August sein parteiinternes Comeback, als er neben Marcus Pretzell zum Co-Landessprecher in NRW gewählt wurde. (bnr.de berichtete) In der Ära Lucke war er wegen seiner rechten Töne zwischenzeitlich in Ungnade gefallen. Vorgehalten wurde ihm vor allem, dass er eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen britischen UKIP anzubahnen versuchte.

Reichskriegsflagge als „dekoratives Element“

Freysinger (55) ist einer der Vizepräsidenten der SVP. 2003 wurde er erstmals ins Schweizer Parlament, den Nationalrat, gewählt. Inzwischen fungiert er in der Walliser Kantonsregierung als Vorsteher des Departements für Bildung und Sicherheit. Einen Namen machte er sich insbesondere durch seine lautstarke Unterstützung der Volksabstimmungsinitiativen gegen Minarette und gegen die „Masseneinwanderung“. „Das Mittel der Provokation beherrschte er aus dem Effeff“, schrieb die „Neue Zürcher Zeitung“ über seine Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter.

Als Redner trat Freysinger in der Vergangenheit unter anderem beim Vlaams Belang in Belgien und beim „Bloc identitaire“ in Frankreich auf. Schlagzeilen in Deutschland machte er vor allem wegen seiner besonderen ästhetischen Vorlieben – Kritik, dass eine Reichskriegsflagge sein Büro „schmückte“, konterte er unter anderem mit den Worten, dies sei „ein dekoratives Element, das ich nicht mit einer Ideologie in Verbindung bringe“ – und wegen seiner Kontakte ins rechtspopulistische Spektrum.

Für die „Freiheit“ stand er Anfang September 2011 in Berlin auf der Bühne, gemeinsam mit Geert Wilders, dem Chef der niederländischen Partij voor de Vrijheid. Freysinger sei „bei Europas Rechtsaußenparteien zum Shootingstar avanciert“, befand der „Züricher Tagesanzeiger“ damals.

Grußwort an die „abendländischen Freunde“

„In der europäischen Bewegung gegen den Islam ist Oskar Freysinger sicher die entscheidendste Person aus der Schweiz“, lobte ihn der frühere „Die Freiheit“-Vorsitzende Rene Stadtkewitz. Eineinhalb Jahre vor seinem Berliner Wahlkampfauftritt, im März 2010, trug die damalige „pro NRW“-Funktionärin Judith Wolter bei einer „Anti-Minarett-Konferenz“ ihrer Partei in Gelsenkirchen ein Grußwort an die „abendländischen Freunde“ vor, das aus Freysingers Feder stammen soll. „Was Euch hier versammelt hat, ist das Bekenntnis zu unserer gemeinsamen mehrtausendjährigen Kultur. Was ihr verteidigen wollt, sind eure Wurzeln, eure Identität, eure Freiheit“, hieß es in dem Grußwort. Und: „Liebe Freunde, Ihr seid hier, weil Euch die abendländischen Werte noch etwas bedeuten, weil Ihr Euch auflehnt gegen jene lendenlahmen Eliten, die Eure Freiheit Stück um Stück verscherbeln und Euch die große Lüge vom Weltbürgertum weismachen wollen.“

Ins Bild passt auch, dass es gerade der Essener AfD-Kreisverband ist, der Freysinger einlädt. Als Kreisvorsitzender in der Ruhrgebietsmetropole fungiert Stefan Keuter, Anfang des Jahres einer der Organisatoren und Rednern der Pegida-Veranstaltungen in Duisburg. (bnr.de berichtete) Wo genau Freysinger auftreten soll, verrät die AfD noch nicht: „Auf Grund von Sicherheitsbestimmungen“ werde der genaue Veranstaltungsort erst 24 Stunden vor Beginn bekannt gegeben.

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