Sektierergrüppchen

Unter der Bezeichnung DEUTSCHE PARTEI für Wahrheit – Freiheit – Recht (Die Konservativen) hat sich vor wenigen Wochen in Berlin ein weiteres rechtssektiererisches Grüppchen konstituiert. Mehrere Funktionsträger entstammen der 1993 wieder belebten und zuletzt inaktiven Deutschen Partei (DP) sowie der aufgelösten Partei Rechtsstaatliche Offensive – Offensive D.

Zum Bundesvorsitzenden der „Konservativen“ wurde Dieter Jochim, zugleich Berliner Landeschef gewählt. Der Qualitätsmanager (Eigenangabe) Jochim war einst Berliner Landesvorsitzender der DP und zuvor Landeschef der Partei Rechtsstaatliche Offensive – Offensive D. In seiner Rede auf der Gründungsmitgliederversammlung der „Konservativen“ am 19. Oktober betonte Jochim, dass in Deutschland ein „zunehmender Linksrutsch“, der selbst vor der CDU nicht halt mache, zu beobachten sei. Für seine Partei will Jochim deshalb die „sträflich vernachlässigte bürgerliche Wählerschaft“ gewinnen und das „Vakuum rechts der Mitte“ beseitigen.

In ihrem Grundsatzprogramm verkünden die „Konservativen“, dass die „etablierten Altparteien ... sich unser Land zur Beute gemacht“ hätten. „Entschieden“ wenden sie sich „gegen alle Versuche ... im Namen der ‘Political Correctness’ Themen zu tabuisieren und Denkverbote zu errichten“. Kategorisch abgelehnt wird eine „undifferenzierte Gleichmacherei der Geschlechter“. Die „Konservativen“ wollen zurück „zum bewährten Abstammungsprinzip, wonach Staatsbürger nur sein kann, wer Abkömmling deutscher Staatsangehöriger ist oder sich einbürgern lässt.“ Gefordert wird von den „Konservativen“ eine „zeitlich begrenzte Inhaftierung uneinsichtiger Erst- und Gelegenheitstäter in kargen Einzelzellen“.

Neben einem Grundsatzprogramm haben die „Konservativen“ elf Parteigrundsätze erarbeitet. Darin heißt es unter anderem, dass „einer multikulturellen Gesellschaft oder gar einer schleichenden Islamisierung Deutschlands Einhalt“ geboten werden solle. Das „Recht auf Asyl für politisch, religiös oder rassistisch verfolgte Menschen“ soll nach dem Willen der „Konservativen“ aus der Verfassung genommen und als „einfaches Gesetz“ manifestiert werden.

„Gegen schleichende Islamisierung“

Auf der Homepage der „Konservativen“ werden für Interessierte Propagandamaterialien bereit gehalten. Abrufbar sind Aufkleber mit Sprüchen wie „Sei kein Frosch, nicht rote Rübe: ‘Sei ein Mensch mit Heimatliebe’“ oder „SPD & Linke. Schluss mit ‘linken’ Träumereien“, Plakate mit Aufschriften wie „Wieder Moral, Ethik und Anstand in die Politik und Wirtschaft! Die Konservativen“, „Islamisierung? Nein Danke!“ oder „Für christliche Werte gegen schleichende Islamisierung“ und Flugblätter. In einem dieser Flugblätter (Rechtschreibfehler im Original), ist zu lesen: „Wir sind angetreten, um ein schwerwiegendes Problem in der Deutschen Politik zu verändern, dass seit Jahren unter der Decke gehalten, geleugnet, verdrängt oder geschönt worden ist: Das instabile Verhältnis zwischen Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit, vorwiegend türkischen Ursprungs.“

Jochim zur Seite als stellvertretende Bundesvorsitzende stehen Andreas Corinth, auch stellvertretender Landesvorsitzender Berlin, und Claus Cira, zugleich Landesvorsitzender Bremen. Corinth war zuletzt DP-Ortsvereinsvorsitzender in Berlin-Spandau. Cira amtierte vormals als Beisitzer des Bundes Freier Bürger – Offensive für Deutschland und später als stellvertretender DP-Bundesvorsitzender. Das Amt der Bundesschatzmeisterin hat Rosemarie Wettermann, zugleich Berliner Schatzmeisterin ihrer Partei, inne. Bundesschriftführer wurde Uwe Kozian (Berlin). Kozian ist auch Schriftführer der Konservativen in Berlin und war zuvor Schatzmeister der Partei Rechtsstaatliche Offensive – Offensive D.

Bislang verfügen die „Konservativen“ über zwei Landesverbände in Berlin und Bremen. Kontakte pflegen die „Konservativen“ zur „Fusionspartei“ – einer „demokratisch-patriotischen Partei für Deutschland“, und zur „Bürgerlich Sozialen Heimat Bewegung“. Ziel der „Konservativen“, so Jochim bei der Gründungsmitgliederversammlung, sei die Wahlteilnahme im Jahr 2011 in Berlin und in Bremen.