Seit’ an Seit’ mit rechten Flüchtlingsgegnern

Berliner CDU-Abgeordnete unterstützt Proteste gegen Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Altglienicke, an denen auch Neonazis teilnehmen. Nun gab es einen Brandanschlag auf die Baustelle.

Mittwoch, 25. Mai 2016
Theo Schneider

Bereits zum zweiten Mal protestierten am Montag rund 250 Anwohner in Berlin-Altglienicke (Treptow-Köpenick) gegen die Errichtung von Asylunterkünften in ihrem Ortsteil. Bereits am 9. Mai hatte an der Kreuzung Venusstraße/Ortolfstraße eine solche Kundgebung „für eine gleichmäßige Verteilung von Asylanten“ und gegen eine vermeintliche „massive Konzentration von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften“ stattgefunden. Dazu rief jeweils eine „Bürgerinitiative Bahnweg/Molchstraße“ auf, deren Initiator Rüdiger Schreiber ist. Unterstützung erfährt der Zusammenschluss durch die Berliner CDU-Abgeordnete Katrin Vogel, die auch bei beiden Versammlungen als Rednerin auftrat.

Der Chef der „Bürgerinitiative“ Schreiber kündigte bereits bei der ersten Kundgebung an, sollten die Proteste nichts bewirken, „dann müssen wir uns auch andere Gedanken machen, was wir tun können, um dieses Bauvorhaben zu verhindern.“ Diesem Aufruf folgten offenbar Unbekannte: Am 13. Mai wurden Arbeiter bei Rodungsarbeiten auf dem Gelände bedrängt, die Polizei musste anrücken. Am Folgetag wollten Personen die Anlieferung der Bauzäune behindern, indem das Lieferfahrzeug zugeparkt wurde. Heute Morgen musste nun die Feuerwehr zur Baustelle ausrücken: „Nach derzeitigen Ermittlungen brannte gegen 6.30 Uhr der Plastikstandfuß der dortigen Baustellensicherung am Bahnweg“ schreibt die Polizei. Das Feuer wurde gelöscht, der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Neonazis unter den Teilnehmern

Die Entwicklung überrascht nicht, denn beide Male beteiligten sich auch Rechtsextremisten den Protesten. Darunter der NPD-Kreischef von Marzahn-Hellersdorf Andreas Käfer oder Anhänger der rechtsextremen „Cöpenicker Patrioten“, die seit Monaten gegen eine Flüchtlingsunterkunft in der Glienicker Straße mobil machen. Mit Nadine Leonhardt war am Montag auch die Anmelderin mehrerer flüchtlingsfeindlicher Demonstrationen im Köpenicker Allende-Viertel anwesend, die sich in letzter Zeit mehrfach an NPD-Infoständen beteiligt hatte. Zudem waren Personen mit T-Shirts neonazistischer Marken wie „European Brotherhood“ deutlich sichtbar.

Nicht bloß Teilnehmer wollte offenbar Neonazi Frank-Eckart Czolbe-Senft sein, er brachte sich ein, indem er beim Aufbau mithalf, den Kontakt zu Vogel und Schreiber suchte und auch selbst ans Mikrofon trat. Czolbe-Senft fiel in der Vergangenheit mehrfach durch seine Teilnahme am antisemitischen Al-Quds Marsch (bnr.de berichtete) sowie bei Veranstaltungen von NPD und „Freien Kräften“ auf. Er besuchte die Prozesse gegen den Holocaust-Leugner Horst Mahler und beteiligte sich an einer Demonstration gegen das „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“.

Czolbe-Senfts Auftritt sorgte für Empörung in sozialen Medien, woraufhin CDU-Frau Vogel auf Twitter klarstellte: „Der von Ihnen Genannte ist nicht in der Bürgerinitiative und schon gar kein Organisator“. Gegenüber dem „Neuen Deutschland“ wollte Vogel zudem gar keine Neonazis gesehen haben: „Ich habe keine NPD-Mitglieder wahrgenommen. Falls sie wirklich da waren, haben sie sich nicht zu erkennen gegeben.“

Breite Kritik an CDU-Politikerin

Kritik erntete Vogel bereits Anfang des Monats nach ihrem ersten Auftritt bei den Heimgegnern mit Neonazi-Beteiligung. Unter anderem die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte damals: „Wie tief ist die Berliner CDU bloß gesunken, dass sie Seit an Seit mit Rechten gegen Flüchtlinge mobilisiert“ und kritisierte das Fischen am rechten Rand durch die Partei.

Die Redner bei der Kundgebung am Montag fühlten sich zu Unrecht „in die rechte Ecke gestellt“, aber es gehe auch nicht darum „ob hier ein paar Rechte rumlaufen“, so Vogel. Der Unmut von „Bürgerinitiativen“-Chef Schreiber richtete sich in seiner Ansprache vor allem gegen den Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD). Dieser hätte die Anwohner nicht früher informiert und sei der Einladung, auf der Kundgebung Rede und Antwort zu stehen, nicht gefolgt. Im „Tagesspiegel“-Interview entgegnete Igel: „Ich gehe generell nicht zu bürgerlichen Demos, die von der NPD gekapert werden. Diese Einladung war auch vorgeschoben. Ich hätte dort nicht Fragen beantworten sollen, sondern sollte beschimpft werden. Dafür bin ich nicht zu haben.“

Die erneute Beteiligung der CDU-Abgeordneten Vogel wurde auch diesmal von Berliner Politikern kritisiert. Hakan Tas von der Linksfraktion äußert sein Unverständnis angesichts der aktuellen Polizeistatistik: „Angriffe auf Flüchtlingsheime haben sich verfünffacht und Frau Vogel von der CDU hetzt weiterhin gegen Flüchtlingsunterkünfte.“ Fabio Reinhardt von der Berliner Piraten-Fraktion urteilte sogar: „Frau Vogel ist des Abgeordnetenhauses unwürdig.“

Wahlkampf der NPD in Altglienicke

Zu einer Gegenkundgebung unter dem Motto „Refugees Welcome!“, an der rund 50 Menschen teilgenommen hatten und 1150 Euro Spendengelder für Flüchtlingsprojekte gesammelt wurden, war am Montag auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt gekommen. Er sagte: „Frau Vogel steht nicht neben der Politik, sondern ist Teil davon. Als Abgeordnete hat sie eigentlich andere Möglichkeiten, als hier auf Demos zu gehen.“ Denn die CDU ist nicht nur in der Berliner Landesregierung und mit dem CDU-Senator Czaja für die Flüchtlingsunterbringung zuständig, sondern Katrin Vogel selbst sitzt im Abgeordnetenhaus im Integrationsausschuss.

Unterdessen versucht die NPD, die Stimmung für sich zu nutzen.  Am heutigen Mittwoch führte die Partei erneut einen Infotisch in Altglienicke durch. Bereits am Samstag hatten die Berliner NPD-Kandidaten Jens Pühse und Oliver Niedrich mit einem Stand im Ortsteil Wahlkampf betrieben.

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