von Tim Schulz
   

Seenotretter von „Mission Lifeline“ gewinnen Prozess gegen Pegida-Vize

Während sich die humanitäre Krise im Mittelmeer in den letzten Jahren zuspitzte, gründeten sich vielerorts Organisationen, die selbst schiffbrüchigen Flüchtlingen helfen wollten. Wenig überraschend ernten die Seenotretter dafür nicht nur Lob, sondern avancierten schnell zum Hassobjekt der extremen Rechten. Die NGO „Mission Lifeline“ aus Dresden wehrte sich schon mehrfach gegen rechte Schmähungen. Auch im Prozess gegen Pegida-Vize Siegfried Däbritz hat der Verein nun gewonnen.

Die Seenotretter dürfen nicht länger als Schlepper bezeichnet werden, Foto: Screenshot

Mission Lifeline“ wäre eine „Schlepper-NGO“, würde mit Menschenhändlern in Nordafrika kooperieren und widerrechtlich libysche Gewässer befahren. Die Dresdener Seenotretter würden Besatzung und Flüchtlinge bewusst in Gefahr bringen. So der Text der Identitären Bewegung, den Siegfried Däbritz, Mitglied im Pegida-Organisationsteam, auf seinem Privatprofil und der offiziellen Seite von Pegida auf Facebook teilte.

Die harten Anschuldigungen blieben nicht ohne Konsequenzen. Nachdem die Forderung einer Unterlassungserklärung von Däbritz unbeantwortet blieb, reichte „Mission Lifeline“ Klage ein. Zum Prozessauftakt am 4. Januar erschien der Beklagte nicht, dafür verteidigte seine Anwältin den Post, sprach von einem „Verbot der Meinungsfreiheit“ und bestritt gleichzeitig, dass ihr Mandant den Text überhaupt weiterverbreitet hätte. Entsprechende Screenshots wollte die Verteidigung nicht als Beweis anerkennen. Ihr Mandant hätte sich die Aussagen zudem nicht zu eigen gemacht, obwohl dieser den Text, das legen die vorgelegten Beweise nahe, positiv kommentierte.

„Mission Lifeline“ gründete sich im April 2016. Einige der Aktivisten starteten zuvor ein Hilfsprojekt für Flüchtlinge auf der sogenannten Balkan-Route und in Griechenland. Finanziert werden die Einsätze im Mittelmeer aus Spendengeldern. Seit September 2016 ist die Organisation mit einem Rettungsschiff unter anderem vor der libyschen Küste aktiv. Nach eigenen Angaben konnte die NGO seitdem über 500 Menschenleben retten.

Schmähung gegen Seenotretter kein Einzelfall

Eine Premiere ist der Rechtsstreit für den Verein indes nicht: Im vergangenen Jahr standen die Seenotretter aus Dresden gleich zweimal vor Gericht. Zuerst hat der Verein Däbritz' Pegida-Kollegen Lutz Bachmann vor Gericht gebracht. Bachmann, der u. a. wegen Volksverhetzung vorbestraft ist, bezeichnete „Mission Lifeline“ beispielsweise als „Gesetzesbrecher“ oder stellte den Verein als kriminelle Schlepperorganisation dar. Der Pegida-Gründer wurde in einem Vergleich zur Unterlassung solcher Äußerungen verpflichtet.

Noch klarer fiel das Urteil gegen Dresdener Vertreter der Identitären Bewegung aus. Die rechtsextremen Aktivisten mussten sich für die Veröffentlichung des gleichen Textes, für dessen Weiterverbreitung Däbritz am 11. Januar vor Gericht stand, im Dezember 2017 verantworten. Das Gericht gab dem Antrag von „Mission Lifeline“ auf Erwirkung einer einstweiligen Verfügung statt. Mit dem Urteil wurde die ehrverletzende Natur des entsprechenden Facebook-Posts klar anerkannt.

Identitäre Schmutzkampagne

Die Identitäre Bewegung trat damals nicht zum ersten mal als Stichwortgeberin in der Debatte auf: Ähnliche Vorwürfe wurden von Vertretern der rechtsextremen Gruppierung immer wieder als Versuch, Seenotretter zu delegitimieren, hervorgebracht.

Im Sommer 2017 lenkten die Aktivisten, teilweise eher unbeabsichtigt, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema. Die Mission „Defend Europe“, der erklärte Versuch auf dem Mittelmeer Seenotretter zu behindern, für den die Identitären eigens ein Boot mit Besatzung charterten, erntete viel Spott. Meldungen über wiederkehrende technische Fehler, Crewmitglieder die Berichten zufolge auf Zypern Asyl beantragt hätten und schließlich ein Hilferuf aufgrund eines Motorschadens – trotz der wiederkehrenden Pannen erklärten die Aktivisten die Mission zum Erfolg.

Es wird deutlich, dass die rechte Diffamierung von Seenotrettern System hat. Besonders heikel ist das im Hinblick auf deren Finanzierungsgrundlage. „Rückt man uns öffentlich in die kriminelle Ecke, bedeutet das weniger Spenden, was letztlich Menschenleben kostet“, so Axel Steier, Sprecher von „Mission Lifeline“. Zudem befürchtet er auch physische Angriffe auf seinen Verein. Schon nach dem Prozess gegen Bachmann sah er „Mission Lifeline“ als mögliches „Opfer von Lynchjustiz“. Gewalttätige Übergriffe blieben bis jetzt aber aus.

Sieg mit bitterem Beigeschmack

Angesichts der Urteile in vorherigen Prozessen überrascht das Urteil nicht: Gegen Däbritz und Pegida wurde eine einstweilige Verfügung erwirkt. Laut Richterin Heike Kremz sei mit den geteilten Aussagen die „Grenze zur Schmähkritik überschritten“. Allerdings schließt das Urteil laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung nur die Aussagen ein, die auf den von „Mission Lifeline“ vorgelegten Beweismaterialien klar ersichtlich sind. Andere Textpassagen, gegen die die Seenotretter klagten, blieben außen vor. Da die Klage des Vereins damit nur teilweise erfolgreich ist, muss „Mission Lifeline“ immerhin zwei Drittel der Prozesskosten tragen.

Ungeachtet dessen feiern die Aktivisten von „Mission Lifeline“ das Urteil als Erfolg: „Wir sind zufrieden. Wir haben uns wieder erfolgreich gegen Hetze gewehrt und können uns hoffentlich nun voll auf unsere Arbeit konzentrieren.[…] Selbstverständlich werden wir auch in Zukunft gegen Schmähungen oder Hetze vorgehen, sollte dies erforderlich sein," kommentiert Axel Steier die Entscheidung der Richter. Däbritz und Pegida hingegen schwiegen bisher beharrlich. Wie beim ersten Prozesstermin vergangene Woche war nur die Anwältin des Angeklagten vor Ort.

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