Schwesig stellt neues Bundesprogramm vor: Aktiv gegen Rechtsextremismus

Heute stellt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in Berlin die Eckpunkte des neuen Bundesprogramms „Demokratie leben!" vor. Im Unterschied zu ihrer Vorgängerin Kristina Schröder liegt ihr Schwerpunkt auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus, einem Thema, das ihr „besonders am Herzen liegt”, so Schwesig.

Manuela Schwesig, hier noch im Schweriner Landtag

Der Titel des Programms „Demokratie leben!” bedeutet für sie den Leitgedanken Willy Brandts „mehr Demokratie wagen” weiterzuführen, sagte die Ministerin gestern vor der Presse in Berlin. Ihr Ziel sei es, den „Engagierten vor Ort den Rücken zu stärken”. Sie wolle im Kampf gegen Extremismus „Vertrauen statt Misstrauen, Planungssicherheit für die engagierten Initiativen und dauerhaft mit diesen im Gespräch bleiben”.

In einem weiteren wichtigen Punkt kündigte Schwesig einen Kurswechsel an: Die beiden bisherigen Bundesprogramme ihrer Vorgängerin Kristina Schröder gegen Links- und Rechtsextremismus hätten „große Gräben gerissen”, urteilte die Bundesministerin. Es sei zu ideologischen Debatten gekommen, fern vom Leben der Betroffenen. Das Problem Linksextremismus sei „in der Vergangenheit aufgebauscht” worden, die Projekte hätten sich als „wirkungslos” erwiesen. Dass Schwesig den Schwerpunkt bewusst auf den Kampf gegen Rechtsextremismus legt, zeigt auch der Untertitel des Programms: „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit”.

Langfristige Sicherung von Projekten

Das Programm startet am 1. Januar 2015 mit einer Fördersumme von 30,5 Millionen Euro. Man wolle der herrschenden „Projekteritis” entgegentreten, so die Bundesministerin. Zur Finanzierung laufender Projekte hätten Vereine in den vergangenen Jahren stets mit neuen Projekten um Mittel werben müssen. Sie sollen in Zukunft Unterstützung für fünf Jahre erhalten.

Daher soll das Bundesprogramm mit 22 Millionen Euro die Verstetigung von Projekten fördern. Die Zusammenarbeit von Kommunen und Vereinen in Form von „Lokalen Aktionspläne” (LAP) soll nicht nur finanziell langfristig gesichert, sondern auch von 170 auf 220 LAP ausgebaut werden. Schwesig möchte damit „die Menschen in den Kommunen besser unterstützen, die sich gegen Demokratiefeindlichkeit engagieren”. Zudem können Jugendliche dank eines neuen Jugendfonds vor Ort selbst aktiv werden.

Auf Länderebene will die Bundesministerin mit Demokratiezentren „Anker in der Region für die lokalen Aktionspläne” bilden. Die Zentren sollen in den einzelnen Bundesländern die Arbeit der mobilen Beratung sowie der Ausstiegs- und Opferberatung zusammenfassen und als Koordinierungsstellen der Prävention und Intervention dienen.

6 Millionen Euro werden für die Förderung von Modellprojekten und für Radikalisierungsprävention bereitgestellt. Die Modellprojekte sollen sich mit den Themen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Homophobie sowie mit der Demokratieentwicklung im ländlichen Raum beschäftigen. Der Förderanteil des Bundes wird – wie für die anderen Projekte auch – von 50 auf 80 Prozent gesteigert.

Der Rest des Geldes wird in die Steuerung und Umsetzung des Programms investiert. Um Probleme zu vermeiden wird ein „Programmbeirat" gegründet, in dem diejenigen vertreten sein sollen, die sich ebenfalls mit Extremismus befassen. Dazu gehört auch das CDU-geführte Bundesinnenministerium.

Zuerst erschienen beim vorwärts

Kommentare(27)

Björn Dienstag, 01.Juli 2014, 19:49 Uhr:
"Das Problem Linksextremismus sei „in der Vergangenheit aufgebauscht” worden..."

Nicht schlecht. Die Frau Ministerin spuckt mal eben allen Opfern inksextremer Gewalt ins Gesicht. Wie man bei über 1100 linken Gewalttaten, wovon der größte Teil Körperverletzungen sind, von einem Aufbauschen sprechen kann, bleibt wohl das Geheimnis der werten Dame. Immerhin gibt es deutlich mehr linke Gewalttaten, auch gegen Personen, als rechte. Dennoch wird der Kampf gegen linke Gewalt vollkommen eingestellt. Was sind schon ein paar Mordversuche...

Mehr noch. Man möchte auch nicht mehr darauf bestehen, dass nur noch Organisationen Staatsknete bekommen, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Was dabei raus kommt sieht man unter anderem in Rostock, wo sich Linksextremisten unter den Augen der Polizei in staatlich geförderten Treffs zusammenrotten können um von dort aus ihre Straftaten zu planen. Genannt sei hier das "Cafe Median", aus dem heraus es schon oft zu Gewalttaten kam. Oder aber auch das Peter-Weiß-Haus.

Es zeigt sich, dass sich mittlerweile extrem linke Netzwerke gebildet haben, die bis in die höchsten Ämter reichen. Das die SPD und deren Jugendorganisation keinerlei Berührungsängste mit linken Gewalttätern haben, zeigt sich nicht zuletzt auf dieser Seite. Es reicht sich einfach mal die "Nachwuchshoffnung" der SPD anzuschauen, den Dahlemann, der bei den linken Gewaltexzessen in Demmin inmitten des schwarzen Mobs stand und sich offenbar sichtlich wohl fühlte.
 
Roichi Mittwoch, 02.Juli 2014, 00:23 Uhr:
Da merkt man den Unterschied von Praktikern mit theoretischem Hintergrund zu völlig ahnungslosen Stümpern.
Viel Erfolg der Frau Schwesig.
 
kritiker Mittwoch, 02.Juli 2014, 00:33 Uhr:
"Das Problem Linksextremismus sei in der Vergangenheit aufgebauscht worden".
So spricht die SPD-Ministerin Frau Schwesig , offensichtlich in Unkenntnis des
Verfassungsschutzberichtes 2013. Die neuesten Zahlen dieses Berichtes des
VS der Hauptstadt sagen da aber was ganz anderes :
- linke gewaltbereite Extremisten 2013 in Berlin : 2520
in der BDR : 27700
- rechte gewaltbereite Extremisten 2013 in Berlin: 630 (ca.1/4 der Linken)
in der BRD : 96oo (ca.1/3 der Linken)
Und das kann man nicht "aufgebauscht" nennen, das ist die bittere Realität ,
amtlich (!) festgestellt ! In Kenntnis dieser offiziellen Zahlen kann man es nur
als sinnlose Verschwendung von Steuergeldern empfinden, wenn so ein frag-
würdiges Programm "Aktiv gegen Rechtsextremismus...." ab 1.1.15 mit sage
und schreibe 30,5 Mio Euro gefördert werden soll. Stellt sich doch automatisch
die Frage, wieviel Mio Euro Steuergeld die gute Frau Schwesig auszugeben be-
reit ist, um Programme gegen die 3-fach höhere Gewaltbereitschaft der Links-
Extremisten zu finanzieren. Zumal Gewaltaten der Linksextremisten in der Regel
gegen Polizisten, also gegen Staatsdiener, gerichtet sind. Die regierungsoffizielle
Verniedlichung des Linksextremismus und gleichzeitige Überbewertung des
Rechtsextremismus ist wirklich nicht zu verstehen.
 
Sonja Mittwoch, 02.Juli 2014, 11:20 Uhr:
@kritiker
"Die regierungsoffizielle Verniedlichung des Linksextremismus und gleichzeitige
Überbewertung des Rechtsextremismus ist wirklich nicht zu verstehen."
Schau mal danach, wem was nutzt.
Extremismus und Terrorismus haben auch Ursachen.
Die direkte Gefahr selbst Opfer zu werden, scheint für Politiker gebannt zu
sein.
Eine Zuordnung links oder rechts ließ sich bei Attentaten nicht machen.
Lafontaine oder Schäuble z.B.
Herrhausen ist auch so ein Fall.
Die Bewertung von Extremismus ist schwierig-siehe die versuchte immer noch laufende grichtliche
Aufarbeitung am Oberlandesgericht München.
Ein Feindbild wurde seit Jahrzehnten geschaffen und entwickelt und nun
natürlich bekämpft.
Feinde macht man eigentlich zu Kunden oder übernimmt sie, in der Wirtschaft ist es so.
Politik und Wirtschaft bilden eine Einheit.
 
Irmela Mensah-Schramm Mittwoch, 02.Juli 2014, 16:40 Uhr:
Erwähnenswert ist jedoch der Umstand, dass sowohl die Polizei, Justiz, als auch die Politik gegenüber dem Linksextremismus äußerst penibel und wachsam war und noch immer ist!
Warum wurde denn Benno Ohnesorg als friedlicher Demonstrant von einem Polizisten erschossen ?
Ohne die RAF Morde zu rechtfertigen, gab es zu dieser Zeit eine unerträgliche Hysterie gegen Linke und deren Sympathisanten, Sofort wurde bei unbescholtenen BürgerInnen der Paragraph 129 a (Unterstützung einer kriminellen Vereinigung) angewandt, so auch bei mir.
Macht nichts, Ich kann noch immer gut damit leben!
Wenn man aber demgegenüber das gnadenlose Versagen und die Verstrickungen zwischen dem NSU Terror und Verfassungsschutz genauer betrachtet, fällt jedem demokratisch gesinnten Bürger auf, was hierzulande einfach nicht stimmt und noch immer nichts funktioniert!
All die Naziüberfälle und auch tödlich ausgehenden rassistischen Angriffe wurden und werden noch immer nicht als solche geahndet.
Die überlebenden Opfer wurden dann auch noch eiskalt abgeschoben.
Im umgekehrten Fall wäre dies nicht denkbar.
Wie oft ist aus den Medien z.B. die von der Polizei übernommene Meldung über politische Gewaltaktionen vorschnell den "Linken Gewalttätern" zugeordnet worden.
Auch ich werde für mein Engagement immer wieder kriminalisiert.
Na und: Über 130.000 Mal habe ich Sachbeschädigung begangen in 28 Jahren und tue es weiterhin - gern, sogar sehr gern für die Menschenwürde!
 
Roichi Mittwoch, 02.Juli 2014, 19:58 Uhr:
@ Björn

"Dennoch wird der Kampf gegen linke Gewalt vollkommen eingestellt. Was sind schon ein paar Mordversuche..."

Also Björn. Lesen erste Klasse. Was steht im Text?
Nichts davon.
Achso, was ist eigentlich mit dem Morden deiner Kamerraden, oder deren Mordversuchen?
Da bist du doch immer so gerne am Relativieren. Siehe Lichtenhagen, abgebrannte Gartenhäuser und andere Aktionen.
Also, was sind schon ein paar Tote, wenn es gegen "die Linken" und "die Ausländer" geht?

"Mehr noch. Man möchte auch nicht mehr darauf bestehen, dass nur noch Organisationen Staatsknete bekommen, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen."

Und noch so eine Lüge.
Wie oft muss man dir eigentlich noch sagen, dass das Selbstbekenntnis nie ein Problem war und ist?
Das wurde sogar auf dieser Seite in zig Artikeln behandelt und dir mindestens hundermal erklärt.
Inklusive entsprechender Zitate und Quellen.
Aber du kommst immernoch mit dieser Lüge.

"keinerlei Berührungsängste mit linken Gewalttätern haben, zeigt sich nicht zuletzt auf dieser Seite."

Wie nebenan schon von dir gefordert, darfst du das vielleicht auch mal belegen.
Aber auch diese Lüge von dir ist inzwischen ja bekannt.

Und auch hier kommst du nur mit LÜgen und Pöbelei.
Warst du nicht immer derjenige, der davon sprach sich inhaltlich auseinanderzusetzen?
Offensichtlich bist du dazu nicht in der Lage.
 
Roichi Mittwoch, 02.Juli 2014, 19:58 Uhr:
@ Kritiker

"So spricht die SPD-Ministerin Frau Schwesig , offensichtlich in Unkenntnis des
Verfassungsschutzberichtes 2013."

Ganz sicher nicht.
Nur kannst du vielleicht auch einmal das Stichwort zu Phänomenologie nachschlagen.
Dort kommst du weiter.
Und dann brauchst du auch nicht mit Zahlen werfen, die keinen Zusammenhang oder Relevanz haben.

"amtlich (!) festgestellt !"

Naja, geschätzt von unterschiedlich fähigen Leuten.
Ich weiß, ihr seid gerne Obrigkeitshörig, vor allem, wenn es euch in den Kram passt.
(Bei Zahlen zu den Kamerraden und Kriminalität ja regelmäßig nicht)
Dennoch sollte man schon so sauber arbeiten und die Quellen hinterfragen.

"um Programme gegen die 3-fach höhere Gewaltbereitschaft der Links-
Extremisten zu finanzieren."

Aha. Und woran willst du den Wert festmachen?
Bestimmt nicht an Personenzahlen.
Denn ein Rechter kann auch zehn Leute verkloppen, wenn jeder Linke nur einen verhaut, hast du ein Verhältnis von zehn zu eins, das aber mit der REalität nichts zu tun hat.

"Zumal Gewaltaten der Linksextremisten in der Regel
gegen Polizisten, also gegen Staatsdiener, gerichtet sind."

Ah. Die Phänomenologie ist dir zumindest in Grundzügen bekannt.
Dann kannst du ja auch noch ermitteln, wen die Kamerraden so angreifen.
Und unter welchen Umständen.
Dann kommst du nämlich auch bei der Gefährlichkeit heraus.
 
Dennis Mittwoch, 02.Juli 2014, 20:24 Uhr:
@ Irmela:

"Auch ich werde für mein Engagement immer wieder kriminalisiert.
Na und: Über 130.000 Mal habe ich Sachbeschädigung begangen in 28 Jahren und tue es weiterhin - gern, sogar sehr gern für die Menschenwürde! "

Anscheinend sind Sie auch noch stolz auf Ihre Sachbeschädigungen..
Ihnen ist wirklich nicht mehr zu helfen. Es liegt an Leuten wie Ihnen, dass sich die Rechten hinstellen können und sagen: "Schaut mal, die bösen linken."

Aber anscheinend haben Sie sich in all den Jahren so dermaßen in Ihre Tätigkeit hineingesteigert, dass Sie gar nicht mehr anders können.

"Erwähnenswert ist jedoch der Umstand, dass sowohl die Polizei, Justiz, als auch die Politik gegenüber dem Linksextremismus äußerst penibel und wachsam war und noch immer ist!"

Nicht mehr und nicht weniger als gegenüber dem Rechtsextremismus, den ich im Übrigen, genau wie Sie, für ein vielfaches gefährlicher halte. Aber es ist anscheinend eine Angewohnheit von linken Weltverbesserern, sich gegenüber dem Staat und seinen organen als alleiniges Opfer darzustellen.
 
Bürger Mittwoch, 02.Juli 2014, 22:10 Uhr:
@ Frau Mensah-Schramm

" Über 130.000 Mal habe ich Sachbeschädigung begangen in 28 Jahren und tue es weiterhin - gern,..."

Oben haben Sie noch geschrieben, dass die Polizei, die Justiz und die Politik bei Linksextremen besonders penibel und wachsam ist. Wenn Sie hier aber stolz verkünden, dass Sie in 28 Jahren 130.000 Straftaten begangen haben und Sie anscheinend noch immer frei herumlaufen dürfen, dann widerspricht sich das doch irgendwie, nicht wahr? Immerhin kann man für nur eine Sachbeschädigung bis zu zwei Jahre in den Knast wandern.
Wenn Sie übrigens schon alleine für 130.000 linksextremistische Straftaten in 28 Jahren verantwortlich sind, kann ja mit den Statistiken über die politisch-motivierten Straftaten irgendetwas nicht stimmen. Ihre 130.000 Straftaten müssen also noch dazu gerechnet werden. Vielen Dank für Ihre Offenbarung. ;)
 
Erich Mühsam Donnerstag, 03.Juli 2014, 12:39 Uhr:
@Björn

Auch wenns ihnen nicht schmeckt und hier zitiere ich gern Herrn Staud: Die Opfer rechter Gewalt sind die Wehrlosen: Ausländer, Obdachlose, die auf der Straße miest mit Waffen angegriffen werden, zumeist von einem Mob. Die Opfer linker Gewalt sitzten in gepanzerten Fahrzeugen, sind geschützt durch Vollpanzerungen und durch Polizei und Militär.

Ihre Kameraden sind nichts weiter als Feiglinge, die sich hinter einem, verhätnismäßig, übermächtigen Position verschanzen und aus ihr heraus agieren (Zumeist die Masse gegen einen Einzelnen). Die "Linken" hingegen haben kein Problem damit klandestin zu arbeiten und sich dadurch bedingt auch mit der Polizei oder dem Militär anzulegen - mach auch viel mehr Spaß wenn die Diskursorientierung gegen einen vermeintlich übermächtigen Feind geht :)

Das Aufsummieren der Straftaten hilft da auch nicht weiter, da ein gehauener Bulle auf linker Seite einem Mordversuch von euresgleichen entgegensteht.
 
Roichi Donnerstag, 03.Juli 2014, 18:37 Uhr:
@ Bürger

"kann ja mit den Statistiken über die politisch-motivierten Straftaten irgendetwas nicht stimmen. "

Mal sehen, ob wenigstens ein Groschen fällt.
Kleiner Tip: Es werden nur erfasste Taten gezählt.
In der gesamten Statistik.
Man müsste also auch jeden Naziaufkleber zählen.
Was meinst du wohl, was dann für eine Zahl heraus käme?
 
Bürger Donnerstag, 03.Juli 2014, 19:47 Uhr:
@ Roichi

"Kleiner Tip: Es werden nur erfasste Taten gezählt."

Wenn diese Dame selbst gesteht, dass sie 130.000 Straftaten begangen hat, ist es wohl eindeutig. Diese Taten müssen also mit in die Statistik einfließen. Es spielt da keine Rolle, ob diese Straftaten nicht erfasst wurden. Die Täterin gibt ja selbst zu, dass sie 130.000 Straftaten begangen hat. Straftaten sind auch dann Straftaten, wenn der Täter nicht ermittelt werden kann. Da Diese feine Dame ja selbst zugegeben hat, für hunderttausende Straftaten verantwortlich zu sein, kann der Täter ja ermittelt werden, wenn die zuständigen Behörden es wollen.

"Man müsste also auch jeden Naziaufkleber zählen."

Nein. Erstens wissen Sie nicht, wer diese Aufkleber wirklich geklebt hat. Und zweitens wissen Sie auch nicht, ob diese Tätigkeiten immer strafbar sind und oder waren. Ihre Genossin hat aber zugegeben, dass sie 130.000 Straftaten begangen hat.

"Was meinst du wohl, was dann für eine Zahl heraus käme?"

Na, welche Zahl denn? Sie müssten ja erstmal nachweien, dass jeder dieser angeblichen "Naziaufkleber" eine Sachbeschädigung darstellt. Können Sie das denn?
 
Sonja Freitag, 04.Juli 2014, 14:56 Uhr:
@Roichi
"Mal sehen ob wenigstens ein Groschen fällt ? "
Statistiken werden erstellt und verwendet, wie es endet zeigt die Realität.
Dann ist es aber meistens zu spät, um Tatsachen umzukehren.
Deshalb wird dann etwas anderes erstellt.
Die Erstellung geht oft sehr schnell und ist beliebig.
Einen Groschen hört man fallen.
Die Fallen verhindern das Fallen.
Knallen hast du es schon mehrmals gehört, geändert hat es an deinen
Einstellungen aber nichts.
 
Irmela Mensah-Schramm Samstag, 05.Juli 2014, 09:30 Uhr:
Offensichtlich kapieren so etliche Gestalten dieser Kommentarseite noch immer nicht, dass das Anbringen der Nazisticker, Naziparolen (und Symbole), sowie illegalen Propagandaplakate eindeutig und auch eine erwiesene Straftat ist.
Wenn aber so ein paar durchgeknallte Personen (Bürger oder Polizisten) immer noch der irrigen Auffassung sind, dass diese Aktionen vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sein soll und die Nazis kleben dürfen - ich aber dagegen diese Ekelsticker nicht entfernen dürfe, so zeigt es doch auf, dass hierzulande etwas nicht stimmt!
Wenn ich ("feine Damne") aber mich selbstironisch der 130.000 - fachen Sachbeschädigung "bezichtige" , tue ich es hier ganz bewußt,, mit immer wieder dem sagenhaft guten Gefühl danach: Es ist weg der geistige Dreck! Auch mit meiner mehrfachen Teilnahme an den Sitzblockaden, mit denen wir die die Nazis weg blockiert haben und ich werde es weiterhin tun, z.B. im nächsten Monat in Bad Nenndorf! Denn gemeinsam sind wir stark!
Nun "Bürger" oder "Björn" etc, Sie, Ihr alle: Habt Ihr das nun endlich kapiert!
 
Björn Samstag, 05.Juli 2014, 12:29 Uhr:
@Erich Mühsam

"Die Opfer rechter Gewalt sind die Wehrlosen: Ausländer, Obdachlose, die auf der Straße miest mit Waffen angegriffen werden, zumeist von einem Mob. Die Opfer linker Gewalt sitzten in gepanzerten Fahrzeugen, sind geschützt durch Vollpanzerungen und durch Polizei und Militär."

War ja klar, dass sie es mal wieder mit Verharmlosung versuchen. Vorallem zeigt ihr Spruch ihre faschiste Grundhaltung der Ungleichwertigkeit auf. Für sie sind die einen unschuldige, wehrlose Opfer, aber die anderen böse Soldaten und gepanzerte Polizisten.

Ich kann ihnen mal ein paar Beispiele aufzählen, die zeigen, dass sie lügen.

In Rostock haben ihre Genossen ein Haus angezündet, indem neben einem Szene-Laden auch mehrere Familien mit Kindern wohnten. Nur mit Glück gab es keine Toten. In Köln haben ihre Genossen Familien und auch alte Frauen angegriffen, als sie zu einer Veranstaltung von Pro Köln wollten. In Demmin hat ein roter Mob ein Auto angegriffen, in dem sie einen "Rechten" wähnten und ihm mehrere Steine in die Scheiben geschmissen. EIner traf einen jungen Menschen im Gesicht, der dann mit schweren Gesichtsverletzunen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

In Rostock haben sie zu sechst einen jungen Mann vor seiner Haustür angegriffen und noch am Boden liegend auf ihn eingetreten. Anschließend folgte das Bekennerschreiben auf "Indymedia". Die Seite zu der "Endstation Rechts" ganz gerne verlinkt.
 
Björn Samstag, 05.Juli 2014, 12:39 Uhr:
Fortsetzung

Bei fast jeder Demo werfen eure Genossen Steine auf friedliche und ungeschützte Demonstrationsteilnehmer. In Berlin haben deine Genossen mit einem Dutzend Leute einen jungen Aktivisten überfallen und solange auf ihn eingetreten bis sein Schädel brach. In Magdeburg haben deine Genossen aus einem Haus heraus ein Waschbecken auf Polizisten geworfen und damit versucht einen Menschen zu töten.

In Berlin haben eure Genossen einen Sprengkörper auf Polizisten geworfen und mehrere Menschen verletzt. In Leipzig haben eure Genossen innerhalb weniger Wochen sechs Anschläge auf einen Stadtratskandidaten und seine Familie verübt wobei der Stadtratskandidat selbst verletzt wurde und auch seine Lebensgefährtin. Auch das Kinderzimmer ihres Sohnes griffen eure Genossen sie mit Steinen an.

In Dresden haben eure Genossen Molotow-Cocktails auf Polizeibeamte geworfen und in Rostock die Reifen der Privatfahrzeuge von Polizeibeamten zerstochen und danach deren Familie mit dem Tode bedroht.

Deine widerliche Verharmlosung linker Gewalt ist einfach nur ekelhaft. Eure Genossen suchen sich fast immer in sehr großer Überzahl ihre wehrlosen Opfer aus. Und was sagst du dazu?

"mach auch viel mehr Spaß"

Aber schön, dass du dich als Sympathisant linksextremer Gewalt bekennst. Da wissen wir ja wo wir dich einordnen müssen.
 
Björn Samstag, 05.Juli 2014, 12:44 Uhr:
"Das Aufsummieren der Straftaten hilft da auch nicht weiter, da ein gehauener Bulle auf linker Seite einem Mordversuch von euresgleichen entgegensteht. "

Und wieder eine Lüge. Vier Mordversuchen von euch Linken stehen genausovielen von "Rechten" gegenüber.

@Roichi

"Man müsste also auch jeden Naziaufkleber zählen."

Und wieder zeigst du deine juristische Inkompetenz auf. Einen Aufkleber anzubringen ist allerhöchstens eine Ordnungswidrigkeit. Und auch nur dann, wenn er nicht leicht wieder abgeht.
 
Karl Samstag, 05.Juli 2014, 14:43 Uhr:
@Björn
"faschiste"? Gibt es dafür eine Definition oder ist das Nazijargon?
Du hast in deinem Tobsuchtsanfall dummerweise vergessen, deine Behauptungen zu belegen (Gericht, Aktenzeichen des Verfahrens, Verhältnis zu @Erich Mühsam...). Oder hast du das einfach nur bei mupinfo gelesen?
 
Soldat Samstag, 05.Juli 2014, 16:15 Uhr:
@ Erich Mühsam

"Die Opfer linker Gewalt sitzten in gepanzerten Fahrzeugen, sind geschützt durch Vollpanzerungen und durch Polizei und Militär. "

Dass ich nicht lache. Sind Sie schon einmal Opfer linker Gewalt geworden? Ich schon. Und wieso? Weil ich in Uniform vom Dienst nach Hause gefahren bin. Sonst nichts. Weil ich meine Dienstbekleidung trug, wurde ich zum Ziel von Schmähungen, Pöbeleien und beinahe sogar von mehr. Aber Gott sei Dank waren die Herren von der Bundespolizei in der Nähe um weiteres zu verhindern.
Gewalt politisch Extremer richtet sich immer gegen möglichst schwache Ziele, da beide Seiten, links wie rechts, im Prinzip nicht mehr als ein Haufen Feiglinge sind. Feiglinge, die Steine schmeißen, Brandsätze legen oder Einzelne in Gruppen überfallen. Das soll nichts relativieren, sondern nur aufzeigen, dass Gewalt von beiden Seiten schlichtweg überflüssig und zusätzlich auch noch dumm ist.
 
Roichi Sonntag, 06.Juli 2014, 15:23 Uhr:
@ Bürger

"Wenn diese Dame selbst gesteht, dass sie 130.000 Straftaten begangen hat, ist es wohl eindeutig. Diese Taten müssen also mit in die Statistik einfließen."

Nö. Denn man kann in einem Forum ja viel erzählen.
Machst du ja auch. Und Björn erst. Bei dem sind selbst verurteilte Straftäter noch unschuldig.
Du siehst, das hat soweit keine Relevanz.

"Straftaten sind auch dann Straftaten, wenn der Täter nicht ermittelt werden kann. Da Diese feine Dame ja selbst zugegeben hat, für hunderttausende Straftaten verantwortlich zu sein, kann der Täter ja ermittelt werden, wenn die zuständigen Behörden es wollen."

Stell doch eine Anzeige.
Wird dir zwar schwerfallen, als nicht geschädigter, aber versuchen kannst du es ja.

"Erstens wissen Sie nicht, wer diese Aufkleber wirklich geklebt hat. Und zweitens wissen Sie auch nicht, ob diese Tätigkeiten immer strafbar sind und oder waren."

Also eben hast du noch gesagt: "Straftaten sind auch dann Straftaten, wenn der Täter nicht ermittelt werden kann."
Daran darfst du dich gerne selbst halten. Und natürlich ist das Anbringen von Aufklebern eine Sachbeschädigung.

"Sie müssten ja erstmal nachweien, dass jeder dieser angeblichen "Naziaufkleber" eine Sachbeschädigung darstellt. Können Sie das denn? "

Kannst du denn die Aussage von oben beweisen?
 
Roichi Sonntag, 06.Juli 2014, 15:23 Uhr:
@ Sonja

Was war das jetzt?
Nationaler Dadaismus.
Blödsinn in jedem Fall.
Bumm.


@ Björn

"Ich kann ihnen mal ein paar Beispiele aufzählen, die zeigen, dass sie lügen"

Dann erinner dich bei der Gelegenheit doch gleich mal an deine Kamerraden.
Die zünden Flüchtlingsunterkünfte an, oder Gartenhütten, bedrohen Leute an der Wohnungstür, schlagen und treten am Boden liegende, gerne auch mal in Gruppen, bewerfen Wohnhäuser mit Steinen, um nur einen kleinen Ausschnitt zu zeigen.
Wenn man sich dann dazu deine Kommentare ansieht, bekommt man immer erzählt, dass das ja gar nicht so war.
Deine Doppelmoral springt auch hier aus jeder Zeile.
Denn alles, was du hier aufzählst können deine Kamerraden genauso.
Nur regst du dich darüber nie auf. Du verteidigst sie und relativierst, lenkst ab und lavierst. Nur weil es um deine Kamerraden geht.


@ Soldat

Sign.
 
Kurth Sonntag, 06.Juli 2014, 20:04 Uhr:
Schon interessant! Man sollte vielleicht die Statistiken wirklich genauer lesen:
Tatsächlich ist der größte der rechter Straftaten gegen Menschen gerichtet, die von Linken weitestgehend gegen Sachen.

Und selbst die Polizei zweifelt an der Statistik:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linksextreme-straftaten-statistik-dramatisiert-tatsaechliche-zahlen-a-967481.html

Aber während bei rassistischen Straftaten es häufig reicht, dass das Opfer sich gewehrt haben soll (z.B. wenn es verbal angegangen wurde) den poltiischen Hintergrund außen vor zu lassen geht man bei Linken nicht so zimperlich damit um diese Taten in die Statistik zu packen:
http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Verfassungsschutz-zu-rechter-Gewalt-die-ganze-Wahrheit,verfassungsschutzbericht170.html

Aber das ist jetzt bestimmt wieder eine Lüge der Systempresse.

Ob es Björn und Konsorten passt oder nicht: Es ist nunmal ein Unterschied, ob eine Ideologie die Gleichheit der Menschen als Grundlage hat oder versucht Unterschiede aufgrund von Hautfarbe usw. zu konstruieren. Aber mal sehen, was hier noch kommt von wegen Linkem Rassismus gegen die eigene Nationalität oder so... die Reflexe kennt man ja...
 
Bürger Montag, 07.Juli 2014, 13:13 Uhr:
@ Roichi

" Und natürlich ist das Anbringen von Aufklebern eine Sachbeschädigung."

Na dann machen Sie doch wegen jedem Aufkleber eine Anzeige.
 
Roichi Montag, 07.Juli 2014, 20:30 Uhr:
@Bürger

Da du dich ja so toll im Strafrecht auskennst, kannst du bestimmt auch die Frage beantworten, wer denn bei Sachbeschädigung eine Anzeige stellen kann.
Kleiner Tip, wurde hier im Strang schon beantwortet.
 
Björn Montag, 07.Juli 2014, 20:45 Uhr:
@Karl

Meine "Behauptungen" sind belegte Fakten und stützen sich auf den Verfassungschutzbericht 2013 und dessen Vorgänger.

@Roichi

"Daran darfst du dich gerne selbst halten. Und natürlich ist das Anbringen von Aufklebern eine Sachbeschädigung."

Was natürlich Blödsinn ist. Wenn überhaupt, dann nur, wenn der Aufkleber nicht entfernt werden kann, ohne das Objekt zu beschädigen. Das ist bei Aufklebern allerdings in aller Regel nicht der Fall. Selbst bei linken, wie ich aus Erfahrung sagen kann.

"Die zünden Flüchtlingsunterkünfte an, oder Gartenhütten, bedrohen Leute an der Wohnungstür, schlagen und treten am Boden liegende, gerne auch mal in Gruppen, bewerfen Wohnhäuser mit Steinen, um nur einen kleinen Ausschnitt zu zeigen."

Typisch Roichi. Nicht auf die Argumente und Fakten eingehen, sondern ablenken. Ich habe nirgends gesagt, dass nicht auch sogenannte Rechte feige Gewalttaten verübt haben. Aber die ekelhaft verharmlosende Äußerung deines Genossen, wonach die Opfer von linker Gewalt niemals wehrlose und unschuldige wären, ist eine widerliche Lüge und zeugt von der Menschenverachtung, die eure Ideologie prägt.

"Wenn man sich dann dazu deine Kommentare ansieht, bekommt man immer erzählt, dass das ja gar nicht so war."

Und wieder lügt er. Ich habe nigends soetws behauptet. Allerhöchstens habe ich bei eingen Vorfällen auf die Vorgeschichte aufmerksam gemacht. Solche Vorfälle sind nämlich oft genug Reaktionen auf linke Gewaltexzesse. Klar, dass du das nicht hören möchtest.
 
Björn Montag, 07.Juli 2014, 21:03 Uhr:
@Kurth

"Tatsächlich ist der größte der rechter Straftaten gegen Menschen gerichtet, die von Linken weitestgehend gegen Sachen."

Das ist falsch. Bei Linken richteten sich 1033 Gewalttaten gegen Personen. Also Körperverletzung, Landfriedensbruch, Freiheitsberaubung und WIderstandsdelikte gegen Polizisten. Bei Rechten waren es dagegen 779 Gewalttaten. (Siehe VS-Bericht 2013, S.37 ff.)

Im übrigen sind bei "rechten Straftaten" der allergrößte Teil Meinungsdelikte. Also irgendwelche an Bushaltestellen gemalte Edding-Schmierereien. Und da ist es auch völlig egal wer das gemalt hat. Es wird automatisch "den Rechten" zugeordnet.

"Es ist nunmal ein Unterschied, ob eine Ideologie die Gleichheit der Menschen als Grundlage hat oder versucht Unterschiede aufgrund von Hautfarbe usw. zu konstruieren."

Genauso ist es. Und während die völkische Weltanschauung die Gleichwertigkeit und den Fortbestand aller Völker der Welt als Grundlage hat, ist der Kern des Linksextremismus die Ungleichwertigkeit der Menschen, abhängig von politischer Überzeugung und Volkszugehörigkeit.

Deine Versuche linke Gewalt zu verharmlosen kannst du dir also sparen. Deine Genossen sind nicht nur in absoluten Zahlen deutlich gewalttätiger als Rechte, sie sind auch in relativen Zahlen gewalttätiger und greifer auch deutlich häufiger Menschen an.

Aber der Verfassungsschutzbericht ist für euch wahrscheinlich sowieso bloß eine große "Nazi-Verschwörung", nicht wahr?
 
Bürger Dienstag, 08.Juli 2014, 12:00 Uhr:
"Da du dich ja so toll im Strafrecht auskennst, kannst du bestimmt auch die Frage beantworten, wer denn bei Sachbeschädigung eine Anzeige stellen kann.
Kleiner Tip, wurde hier im Strang schon beantwortet."

Und wieso haben Sie mir dann empfohlen, Anzeige wegen den Sachbeschädigungen Ihrer Genossin zu stellen? Lassen Sie mal die Drogen weg.
 

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