Kommentare(4)

Paul.pa Dienstag, 03.Januar 2012, 17:54 Uhr:
Der Artikel der Rundschau ist mehr als erschreckend. Hier wird ganz offen geschrieben, dass man die Geschäftsordnung des Parlamentes manipuliert um der NPD eins auszuwischen.
Man brüstet sich damit, dass man alle möglichen Mätzchen nutzt um einer ungeliebten Konkurrenz das Leben schwer zu machen.
Mittlerweile bin ich fast soweit der NPD so viel Stimmen zu wünschen, dass sie die gleichen m.E. zutiefst undemokratischen Mittel selbst gegen die dann bestimmt erbosten "demokratischen Parteien" anwenden könnte.
 
citoyenne malicieux Dienstag, 03.Januar 2012, 18:52 Uhr:
Ich weiß zwar nicht, wie man die strenge Anwendung der Geschäftsordnung zur "Manipulation der Geschäftsordnung" umschwadronieren kann. Aber ein Kroko - Tränchen ist schon erlaubt, wenn :

Zitat FF-Rundschau
"....Pastörs klagte dagegen und ging bis vor das Verfassungsgericht, wo er verlor. Auch eine unbegrenzte Tankkarte wollte ihm der Landtag nicht zubilligen.

Mit Dienstwagen hat die NPD überhaupt ein Problem: Kein namhafter Autohersteller will ihnen Wagen leasen, wie es bei anderen Fraktionen üblich ist. Also bekommen die Neonazis das entsprechende Geld – und müssen selber für ihr Fortkommen sorgen."

Auch ist keineswegs schlüssig, wie die von der Meinungsfreiheit erlaubte und deshalb legitime Entscheidung der Autorhersteller, sich nicht selbst vor einen braunen Werbekarren spannen zu wollen, "undemokratisch" sein kann. Die klare Entscheidung eines Verfassungsgerichtes ebenso. Aber mit der korrekten Unterscheidung zwischen demokratischen und undemokratischen Mitteln, habens die Kameradschaftler ja nicht so ;-)!
 
Amtsträger Dienstag, 03.Januar 2012, 19:52 Uhr:
Meinungsfreiheit ist nur toll, wenn einem die Meinung passt...
Jetzt sollte Björn eine flammende Rede für die Meinungsfreiheit der Autoherrsteller halten ;)
 
WW Dienstag, 03.Januar 2012, 21:25 Uhr:
Paul.pa,

die Geschäftsordnung wird mehrheitlich beschlossen - nicht manipuliert. Alles geschieht transparent. Was ist daran undemokratisch?

Oder ist es für Sie undemokratisch, wenn die NPD nicht ihren Willen bekommt? Das sieht die NPD jedenfalls stets so.
 

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