Ein seit rund 20 Jahren leerstehendes Gebäude einer Kaufhalle in Schwerin soll der islamischen Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Für die rund 400 Muslime, die das Freitagsgebet besuchen, reiche der derzeitige Platz nicht mehr aus. Laut Schwerin Lokal soll die ehemalige Kaufhalle zu einer Moschee mit Gemeindezentrum umgebaut werden, dieses soll als interreligiöse und interkulturelle Begegnungsstätte dienen.
Anfangs sollte das Grundstück am Stadtrand der Landeshauptstadt noch an den Islamischen Bund verkauft werden. Davon ist die Stadt mittlerweile abgerückt, nun ist die Rede von einem Erbpachtvertrag.
Läuft Bürgerbegehren ins Leere?
Erwartungsgemäß griff auch die AfD Schwerin das Thema auf und initiierte ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau. „Kein Verkauf eines stadteigenen Grundstücks an den Islamischen Bund Schwerin e.V.“, heißt es auf den Unterschriftenlisten. Tatsächlich reichte die Partei Ende Februar 5.500 Unterschriften beim Stadtpräsidenten ein. Benötigt wurden 4.000.
Nach Wunsch der AfD soll am 26. Mai – dem Tag der Kommunal- und Europawahl – auch über deren Anliegen abgestimmt werden können. Das Bürgerbegehren bezog sich allerdings auf den Verkauf des Grundstücks, mittlerweile geht es nur noch um einen Pachtvertrag.
AfD will Bürgerentscheid auch in Rostock
Nahezu parallel zu den Unterschriftensammlungen der Schweriner AfD wurden auch Pläne der islamischen Gemeinde Rostocks publik. Diese muss aus dem derzeitigen Gebetsraum ausziehen, da die Baracke abgerissen wird. Ohnehin gäbe es zu den Gebetszeiten dort einen massiven Platzmangel, die rund 400 Muslime müssten teilweise im Freien sitzen.
Mitte Januar wurde ein möglicher Moscheebau ins Spiel gebracht. Es dauerte nicht lange, bis auch die Rostocker AfD ein Bürgerbegehren initiierte und sich dafür am Vorhaben der Schweriner Gliederung orientierte. Dort heißt es „Kein Verkauf eines Grundstückes an den Islamischen Bund Rostock e.V.“ ergänzt um den Zusatz „und keine Einräumung eines Erbbaurechts an einem Grundstück“. Ob das Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid führt und es auf die Wahlzettel für Ende Mai schafft, ist derzeit nicht abzusehen.
Nachdem die AfD letztes Jahr neun Demonstrationen in Rostock durchgeführt hat, auf denen sich zum Ende weniger als 200 Teilnehmer einfanden, soll es jetzt erneut auf die Straße gehen. Unter dem Motto „Keine Moschee in Rostock“ soll das Thema Moscheebau am 25. März breiter thematisiert werden, nachdem der Kreisverband auf den letzten Demos vor allem Allgemeinplätze anbringen musste. Auch steigende Teilnehmerzahlen sind denkbar, das Motto ist anschlussfähig.
Unterstützung von Rechtsaußen
Auch Landeschef Dennis Augustin ruft zur Teilnahme auf. Der Mann gilt als radikaler Vertreter innerhalb des Landesverbandes mit deutlicher Anti-Islam-Agitation. Mehrfach taucht Augustin im Gutachten des Verfassungsschutzes auf, so hätte er während einer Rede im Sommer 2017 den Islam „pauschal verächtlich [gemacht], indem er ihn als `Krebsgeschwür´ bezeichnete. In derselben Rede sprach der Landeschef zudem von „Halbaffen“, die Aussagen hatten massiv für Kritik gesorgt, auch innerhalb der AfD.
Neben der AfD laufen weitere rechte Gruppierungen – vor allen in den sozialen Medien – Sturm gegen einen möglichen Moscheebau. Auf dem geplanten Grundstück wurde ein Schweinekopf abgelegt. Für Dienstagabend rufen bislang unbekannte Personen zur Teilnahme an der Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel, das Stadtteilgremium, in dem die Moschee gebaut werden könnte, auf. In der Vergangenheit kam es während solcher Sitzungen vor allem zu Störaktionen und Provokationen.
Auch die Identitäre Bewegung darf in dem Potpourri nicht fehlen. So hängten Aktivisten einige Ortsschilder in arabischer Schrift auf. Die Lokalmedien berichteten von unbekannten Tätern und die Polizei suchte Zeugen, dabei hatten die Identitären die Aktion zuvor bereits in Stralsund durchgeführt. Diesmal bekannte sich die IB jedoch erst im Nachgang der Medien-Berichterstattung zu den Schildern.
