von Robert Scholz
   

Schwerin: NPD beschäftigt mehrfach vorbestraften Neonazi Lutz Giesen

Wie ENDSTATION RECHTS. bereits anlässlich der 42. Landtagssitzung berichtete, beschäftigt die NPD-Landtagsfraktion in Schwerin seit kurzem den mehrfach vorbestraften Neonazi Lutz Giesen. Nun nahm sich auch die Ostseezeitung des Themas an und veröffentlichte das beachtliche Vorstrafenregister des 34-Jährigen.  

Insgesamt bringt es der neue NPD-Mitarbeiter demnach auf mindestens 15 Vorstrafen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung, Erpressung, schweren Diebstahls, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gemeinschaftlicher Nötigung, Hausfriedensbruchs und Erschleichens von Leistungen.

Lutz Giesen stammt eigentlich aus Berlin und zählte dort zu den Gründern der Kameradschaft Germania. 2002 zog Giesen nach Hamburg und häufte dort nach Informationen der Ostsee-Zeitung Mietschulden in Höhe von 1.900,25 Euro an. Seit 2004 ist er in Greifswald unter anderem im „Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern" aktiv und soll gute Kontakte zur Burschenschaft Rugia unterhalten. Nach ENDSTATION RECHTS.-Informationen wohnt Giesen in Postlow und soll dort bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr als NPD-Kandidat antreten. Finanziell wird er ja nun von der Landtagsfraktion abgesichert.

Giesen ist aber kein Einzelfall. Auch der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster ist seit Frühjahr 2007 wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft, weil er am Rande einer Demonstration auf eine am Boden liegende Frau eintrat. NPD-Landtagsmitarbeiter Michael Grewe wurde lange Zeit von der Polizei wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung gesucht.

Der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Peter Ritter, sieht in der jüngsten Beschäftigungspolitik der NPD einen weiteren Beleg dafür, dass die NPD vor nichts zurückschrecke und meinte, dass verhindert werden müsse, dass verurteilte Straftäter mit Steuergeldern bezahlt würden. Nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb zeigt dieser neuerliche Fall, dass sich die NPD zwar einerseits ein biederes Image zulegen wolle, andererseits aber nicht davor zurückschrecke, zunehmend militante, gewaltbereite Neonazis mit erheblichem Vorstrafenregister einzustellen.

Die NPD-Fraktion sieht die Beschäftigung Giesens als Resozialisierungsmaßnahme an, wie der Fraktionsvorsitzende Pastörs auf der Internetseite mitteilt.

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