Schweiz: SVP scheitert mit Anti-Zuwanderungs-Initiative

Entscheidend für das Scheitern der Abstimmung war die französischsprachige Westschweiz und die Städte. 13 von 23 Ständen lehnten die Initiative ab. Am stärksten ausgeprägt war die Ablehnung in Basel-Stadt (73,5% der Stimmen). Auch Bern und Basel-Landschaft lehnen es mit 55% Nein-Stimmen ab. Cédric Wermuth, Co-Chef der Sozialdemokraten (SP), sagte: „Im Abstimmungskampf habe ich gespürt, dass viele Menschen die Nase voll haben von dieser andauernden Spalterei, wonach die Migrantinnen und Migranten an allem schuld sind.“

Eingebracht wurde die 2024 gegründete Volksinitiative von 24 Politikern der nationalkonservativen SVP und einem Parteilosen. Argumentiert wurde, dass Zuwanderung in die Schweiz zu Wohnungsnot, höheren Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllten Zügen, steigender Kriminalität, einem Gesundheitswesen am Anschlag und sinkender Bildungsqualität führe.

Ein „Ja“ hätte weitreichende Folgen gehabt

Die SVP-Initiative „Keine 10 Millionen Schweiz – Nachhaltigkeitsinitiative“ hatte gefordert, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz bis im Jahr 2050 zehn Millionen nicht überschreiten darf. Ab 9,5 Millionen Einwohnern müssten Bundesrat und Parlament im die Zuwanderung massiv begrenzen – auch aus der Deutschland und anderen EU-Ländern. Bei mehr als zehn Millionen Einwohnern hätte die Schweiz internationale Abkommen kündigen müssen. Regierung, Parlament und Wirtschaftsverbände der Schweiz hatten vor den Folgen gewarnt. Demnach gefährde ein Bevölkerungsdeckel die wirtschaftliche Stabilität, bedrohe den Wohlstand, das bilaterale Verhältnis zur EU sowie die innere Sicherheit und stelle die humanitäre Tradition in Frage. Außerdem entstünden hohe Kosten für Bund und Kantone.

Wirtschafts- und Industrieverbände fürchteten fehlende Fachkräfte und ein gebremstes Wirtschaftswachstum. Denn viele Branchen sind auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Im Gastgewerbe etwa kommen 46 Prozent der Beschäftigten aus dem Ausland, im Baugewerbe 34 Prozent - Grenzgänger nicht mitgerechnet.

Vorwand für nationalistische Agenda?

In der zivilgesellschaftlichen Diskussion wurde hervorgehoben, dass der ökologische Rahmen der „Nachhaltigkeitsinitiative“ nichts weiter sei als ein Vorwand für eine nationalistische und fremdenfeindliche politische Agenda, die ZuwanderInnen für Probleme wie Umweltverschmutzung und die Wohnungskrise verantwortlich mache, ohne realpolitische Lösungen anzubieten.

In den vergangenen 25 Jahren ist die Bevölkerung des 41.000 Quadratkilometer kleinen Alpenlandes von 7,2 auf 9,1 Millionen Menschen angewachsen. Der Grund für das rapide Wachstum ist die Zuwanderung. Heute haben in der Schweiz rund 27 Prozent der Bevölkerung eine ausländische Staatsangehörigkeit. Die größten Gruppen sind Italiener (15 Prozent), Deutsche (14 Prozent), Portugiesen (11 Prozent) und Franzosen (8 Prozent). Etwa 330.000 Deutsche, die zweitgrößte Einwanderergruppe nach den Italienern, leben dauerhaft in der Schweiz. Die Schweiz ist das liebste Auswanderungsziel der Deutschen.

AfD-Anspielung 

Maßgeblicher Kopf der „Nachhaltigkeitsinitiative“ ist der Unternehmensberater und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG / SVP), seit 2017 Fraktionspräsident der SVP. Die Postanschrift der „Nachhaltigkeitsinitiative“ (Dübendorf) ist identisch mit der der SVP des Kantons Zürich. Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Marcel Dettling, Nationalrat und SVP-Präsident, nochmals per Mailrundbrief aufgerufen, „ein Zeichen“ zu setzen: „Mit einem JA zur Nachhaltigkeits-Initiative `Keine 10-Millionen-Schweiz!´“.

Die SVP ist seit 1999 die wählerstärkste Partei der Alpenrepublik. SVP-Übervater ist der 85-jährige Unternehmer Christoph Blocher. Der Milliardär hat die Schweizer Politik geprägt hat wie kaum ein anderer Politiker. In einem Interview anlässlich seines runden Geburtstages 2025 führte Blocher aus: „Einige Parteien sind uns rein vom Programm her ähnlich. Ähnlich wie das Programm der SVP für die Schweiz ist das der AfD für Deutschland.“