von Mathias Brodkorb
   

„Schwarze Liste" der NPD aus Ermittlungsakten

Erneut sind offenbar polizeiliche Ermittlungsakten in rechtsextreme Hände geraten.

Die Erfurter NPD veröffentlichte sogar im Internet eine "Schwarze Liste" von 11 Personen mit vollen Adressen, die augenscheinlich aus behördlichen Akten stammen. Wie schon in Sachsen steht nun auch in Thüringen der Verdacht im Raum, Anwälte der rechten Szene würden ihrer Kundschaft Personendaten von Anti-Rechts-Aktivisten zutragen. 

Ausgangspunkt der Affäre ist das Lokal "Alter Fritz" in Erfurt, das offenbar seit einiger Zeit von Rechtsextremen gerne als Treffpunkt genutzt wird. Im September und Oktober 2006 veranstaltete die Thüringer NPD dort sogenannte "Unternehmertreffen", mit denen sie Kleinunternehmer und Mittelständler für sich gewinnen wollte. Auch Kreisvorstandssitzungen und Kameradschaftsabende sollen dort stattgefunden haben; neben der NPD haben Beobachter dort auch Neonazis der "Freien Aktivisten Erfurt" ausgemacht.

Das Lokal zog damit die Aufmerksamkeit von Nazi-Gegnern auf sich. Antifa-Gruppen verteilten nach den "Unternehmertreffen" Flugblätter in der Nachbarschaft. Am 23.06.2007 griffen Nazigegner zu rabiateren Mitteln: laut Polizeibericht überfiel eine Gruppe von 20 bis 30 Vermummten das Lokal, schlug Scheiben ein und zerstörte das Inventar. Die Polizei nahm 14 Personen fest, gegen die Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs aufgenommen wurden.

Am 07.07.2007 wurde am Büro der beiden Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Matthias Baerwolff und Susanne Hennig, eine Scheibe eingeworfen - "eine Art Racheakt" für den Überfall auf das rechte Stammlokal, vermutete Baerwolff. Seine Kollegin Henning fühlte sich schon länger vom Erfurter NPD-Kreischef Kai-Uwe Trinkaus bedrängt. Trinkaus habe ihr Blumen in den Landtag geschickt und angekündigt, damit weiterzumachen, bis sie sich mit ihm treffe. Nachdem der NPD-Mann Trinkaus, der 1994 für wenige Monate einmal PDS-Ratsherr in Erfurt war, ihr auch noch Botschaften aufs Handy schickte, erstatte sie Anzeige wegen Stalking.

Mindestens zwölf Mal sollen landesweit allein binnen Jahresfrist Scheiben von Linkspartei-Büros eingeworfen worden sein. Doch nicht nur die Linkspartei steht im Visier der Rechtsextremen. "Auch Kollegen unserer Fraktion berichten immer wieder über Beschädigungen", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fiedler. Mit einer Kleinen Anfrage wollte er von der Landesregierung einen Überblick über das Ausmaß der rechtsextremen Gewalt in Thüringen bekommen.

Die NPD gab sich unschuldig und lobte gar 100 Euro Belohnung für die Aufklärung des Steinwurfs auf das Erfurter Linkspartei-Büro aus. Dabei sind auch führende NPD-Kader durchaus erfahrene Gewalttäter: fast drei Jahre musste Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke im Gefängnis verbringen, weil er im Jahre 2000 zu einem Brandanschlag auf einen Eisenacher Döner-Laden angestiftet hatte.

Vorgestern machte die Erfurter NPD ihre "Schwarze Liste" öffentlich. Auf ihrer Internetseite publizierte sie Namen und Adressen von elf Personen, die offensichtlich aus den Ermittlungsakten zum Überfall auf den "Alten Fritz" stammen. Hinter dem Überfall vermutet die NPD "Hintermänner", die die "asozialen Elemente" "organisatorisch zusammengeführt" habe - und deutete an, diese "Hintermänner" seien in einer "Partei" zu finden.

Wie schon im Fall der sächsischen "Anti-Antifa-Akte" wird vermutet, dass die Personendaten über die Akteneinsicht von Anwälten der rechten Szene zur NPD gelangt sind. Der Linkspartei-Abgeordnete Roland Hahnemann sprach heute von einer rechtswidrigen Aktion, die zur Einschüchterung der Betroffenen führen solle. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, Anwälte von Geschädigten dürften Einsicht in Ermittlungsakten nehmen. Die Weitergabe an Geschädigte sei umstritten.

Nachdem die "Schwarze Liste" der Erfurter NPD damit in die öffentliche Aufmerksamkeit gekommen war, verschwand sie heute gegen Mittag spurlos von der NPD-Webseite. Ob die Veröffentlichung strafrechtliche Folgen für die Betreiber der NPD-Webseiten haben wird, ist derzeit nicht bekannt.

redok

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