von Julian Barlen
   

Schwarz-gelb im Steilflug: Rügener-Bürgermeister geht gegen Storch Heinar vor

Frei nach dem Motto „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr“, erleben Mitglieder von Storch Heinars Storchenstaffel auf der Insel Rügen gerade ein besonderes Schauspiel. Nach der Eingabe eines CDU-Stadtvertreters beim FDP-Bürgermeister wurde Heinars offizielles „Nazis einen Vogel zeigen“-Plakat in der Stadt Putbus auf Weisung des Bürgermeisters (!) rechtswidrig entfernt.  

Der Reihe nach: Derzeit versucht die NPD mit einer wahren Plakat-Flut landauf, landab, die desolate Lage ihrer Partei zu überkleistern. Storch Heinar, seines Zeichens Spitzenkandidat gegen alle Nazis überall, ist mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern der Storchenstaffel seinerseits mächtig aktiv, um diese braunen Parolen nicht unwidersprochen zu lassen. Vielerorts hängen aktive Storchenfans daher „Nazis einen Vogel zeigen – Kreuze machen ohne Haken“-Plakate, um möglichst viele Menschen zur aktiven Beteiligung an der Bundestagswahl zu motivieren und die NPD-Nazis damit an der – für die staatliche Kostenerstattung äußerst wichtigen – 0,5-Prozent-Hürde scheitern zu lassen.     

So auch in der schönen Stadt Putbus auf der Insel Rügen. Und jetzt wird es „lustig“: Wie ein örtlicher Zeuge berichtet, habe der Anblick des besagten Storchen-Plakates zur demokratischen Wahlbeteiligung wohl Bürgervorsteher Lüth (CDU) veranlasst, den Tatbestand einer "Aufforderung zur Beleidigung" festzustellen und Bürgermeister Burwitz (FDP) schriftlich (!) aufzufordern, das Plakat zu entfernen. Das Plakat gehe „entschieden zu weit“. Hier komme es „zu beleidigenden Handlungen“ in der letzten Konsequenz zu einer „Störung der öffentlichen Sicherheit“. „Um diese Gefahr für unsere Rechtsordnung abzuwenden, bitte ich Sie, diese Plakate unverzüglich aus dem Stadtbild entfernen zu lassen“, so Lüth in dem ENDSTATION RECHTS. vorliegenden Schreiben. Kurz darauf war das Plakat – warum auch immer und durch wen auch immer entfernt – jedenfalls weg.

So weit, so schlecht. Einen Unterstützer von Storch Heinars Engagement gegen Neonazis brachte dies derart auf die Palme, dass er sich direkt an den „liberalen“ Bürgermeister Burwitz wandte. Jeder Betrachter des Storchen-Projektes solle zunächst zur Kenntnis nehmen, was inhaltlich mit diesem Plakat gewollt und damit verbunden sei: Die Förderung der demokratischen Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl und die Debatte über rechtsextreme Entwicklungen zum Beispiel. „Deshalb meine Bitte an den Herrn Bürgermeister, das Plakat nicht zu entfernen“, so der Rügener Bürger.

Bürgermeister Burwitz – ebenfalls schriftliche – Antwort leider so knapp, wie enttäuschend: „Nach Vor-Ort-Besichtigung habe ich angewiesen, auch das Schild am Circus/Alleestraße abnehmen zu lassen.“ Au Backe! Hätte die übereifrige schwarz-gelbe Koalition mal kurz inne- und sich vor Augen gehalten, dass viele Menschen andernorts froh sind, wenn die unvermeidliche NPD-Propaganda nicht unwidersprochen an den Masten bammelt. Und wie es sich generell so verhält: mit der NPD, rechtsextremer Gewalt und der „öffentlichen Sicherheit“.

Storch Heinar ist jedenfalls bereit, die verlorenen Söhne unter seine Fittiche zu nehmen: „Ich fordere Bürgermeister Burwitz und Bürgervorsteher Lüth auf, ihre Haltung zum gemeinsamen Engagement gegen die braune Brut zu überdenken. Entfernte Plakate meiner Kollektion sind unverzüglich wieder anzubringen. Dann sehe ich gerne von der entsprechenden polizeilichen Anzeige wegen Diebstahl bzw. Sachbeschädigung ab und der Drops ist gelutscht. Bei Interesse kann ich die Herren auch gerne mit meinen neuen `Nazis einen Vogel zeigen´-T-Hemden ausstatten. Sagt einfach Bescheid“, so Storch Heinar abschließend.

UPDATE:

Erst vor wenigen Minuten erreichte Storch Heinar in seinem Fliegerhorst die freudige Nachricht, dass seine Plakate in Putbus wieder hängen würden. Offensichtlich habe es sich um ein Missverständnis gehandelt.

Kommentare(34)

Denny Donnerstag, 29.August 2013, 08:44 Uhr:
Hey Loite,bin der Denny und wollte ma nachfragen,ob und wie ein paar von euren Plakatierbilderchen den Besitzer wechseln? Würde gern bei uns ein paar hängen...
 
nur mal angemerkt Donnerstag, 29.August 2013, 09:00 Uhr:
Als ehemaliger PD-Chef wird Herr Lüth die Rechtslage genau kennen. Bei dem umstritten Plakat handelt es sich nicht um ein Wahlplakat sondern um billige linke Propaganda. Weder ist "Storch Heinar" eine Partei noch als Kandidat wählbar. Somit auch kein Wahlplakat im rechtlichen Sinne. Gehört also entfernt- überall, nicht nur in Putbus!
 
Ein Nienhagener Donnerstag, 29.August 2013, 11:09 Uhr:
@nur mal angemerkt
Ein Plakat darf nur hängen bleiben, wenn es ein Wahlplakat ist? Interessant, wieso dann in so ziemlich jeden Ort immer wieder Plakate hängen, die mit Wahlen nicht das Geringste zu tun haben.

Oder ist es nicht vielmehr so, dass jeder Plakate nach eigenem Gusto und zu jedem Thema aufhängen darf, wenn er mit dem Inhalt nicht gegen Gesetze verstößt und die entsprechende Erlaubnis (i.a.R mit weiteren Auflagen hinsichtlich Dauer und Ort) besitzt, die man gegen Hingabe eines gewissen Geldbetrages i.a.R. beim zuständigen Ordnungsamt bekommt?
 
Roichi Donnerstag, 29.August 2013, 11:11 Uhr:
@ nur mal angemerkt

Mal wieder dabei zu zeigen, dass du keine Ahnung hast.
Die Plakate sind Teil einer Kampagne der Jusos, mithin ein Teil der SPD und somit auch Wahlwerbung.
Nur weil dir das nicht passt, hat das ja noch keine Auswirkungen.
Siehe dazu auch:
http://www.tagesspiegel.de/politik/mecklenburg-vorpommern-mit-storch-heinar-gegen-die-npd/4504884.html
 
Henning Donnerstag, 29.August 2013, 11:51 Uhr:
am besten sofort einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht stellen - eine klar rechtswidrige Handlung des Bürgermeisters, wer sich einmal mit den einschlägigen stgb-tatbeständen beschäftigt, weiß, dass eine beleididung absolut fernliegend ist- die Erfolgsaussichten sind sehr gut, hoffentlich werden die rückständigen provinzpolitiker bald in die schranken gewiesen...
 
nur mal angemerkt Donnerstag, 29.August 2013, 12:54 Uhr:
Vielleicht sollte sich ein cleverer Anwalt den Namen "Storch Heinar" schützen lassen. Dann müsst Ihr zahlen und der Spuk hat schnell ein Ende!

"dass eine beleididung absolut fernliegend ist- die Erfolgsaussichten sind sehr gut, hoffentlich werden die rückständigen provinzpolitiker bald in die schranken gewiesen..."

Der "rückständige Provinzpolitiker" sorgt für eine saubere und schöne Stadt, die von Touristen wie Einheimischen gern besucht wird. Es muss nicht überall so vermüllt aussehen, wie in den Großstadtslums, die Ihr Linken ja so liebt.

@nienhäger
"Oder ist es nicht vielmehr so, dass jeder Plakate nach eigenem Gusto und zu jedem Thema aufhängen darf, wenn er mit dem Inhalt nicht gegen Gesetze verstößt und die entsprechende Erlaubnis (i.a.R mit weiteren Auflagen hinsichtlich Dauer und Ort) besitzt, die man gegen Hingabe eines gewissen Geldbetrages i.a.R. beim zuständigen Ordnungsamt bekommt?"

Können Sie doch. In Ihrem Garten! Das Ordnungsamt Putbus hat dafür keinerlei Genehmigung erteilt, noch hat die Witzfigur Heinar einen Cent Gebühren abgedrückt. Also berechtigt ab damit in die Recyclinganlage.

"Die Plakate sind Teil einer Kampagne der Jusos"

Der Auswurf ist allgeimein nicht bekannt und führt den Wähler in die Irre. Nirgendwo steht auf dem Plakat SPD noch sind Jusos als Partei wählbar. Also red Dich nicht raus.
 
Ein Nienhagener Donnerstag, 29.August 2013, 14:50 Uhr:
@nur mal angemerkt
"Können Sie doch. In Ihrem Garten! "

Mal wieder am ablenken?

Ihre Aussage war, dass die Plakate abgehören, weil sie keine Wahlwerbung wären.

Nur zur Erinnerung, Sie schrieben: " Somit auch kein Wahlplakat im rechtlichen Sinne. Gehört also entfernt- überall, nicht nur in Putbus!"

Und eine solche Aussage ist schlicht und einfach Unsinn.

"Das Ordnungsamt Putbus hat dafür keinerlei Genehmigung erteilt, noch hat die Witzfigur Heinar einen Cent Gebühren abgedrückt. "

Woher nehmen Sie das Wissen über beide Aussagen?

Erstaunlicherweise kam ja sogar als Begründung durch den CDU-Mann und den FDP-Bürgermeister "Aufforderung zur Beleidigung" *rofl* und nicht illegales Plakatieren, was ohne Genehmigung der Fall wäre.

Ein Schelm wer Schlechtes dabei denkt.

Liegt etwa Neid vor, dass eine durchaus witzige und Aufsehen erregende Karikatur aus der SPD-Seite kam? Nicht dass noch ein CDU- oder FDP-Wähler wegen Sympathie mit dem Storch bei der SPD sein Kreuz macht...

" Also red Dich nicht raus."
Na?
Kommen Sie mit den kommentierenden Personen durcheinander?
 
M. Donnerstag, 29.August 2013, 15:36 Uhr:
@nurmalangemerkt:

Wer keine Ahnung hat, sollte einfach mal die Klappe halten. Die SPD hat die Wahlplakatierung überall im Land beantragt. Wie heißt es immer so schön? "Für den Inhalt der Wahlwerbung sind die Parteien verantwortlich". Punkt. Die Heinar-Plakate sind über einen V.i.S.d.P-Vermerk klar als verantwortet von "Jusos in der SPD" gefolgt vom Landesgeschäftsführer und der SPD-Geschäftsstelladresse in Schwerin gekennzeichnet. Es steht also auf jedem Plakat die SPD drauf. Soviel zu ihrer Behauptung.

Wer etwas gegen den Inhalt dieser SPD-Wahlplakate hat, muss gefälligst den Klageweg bestreiten. Erst wenn ein Gericht entscheidet, dass die Plakate unzulässig sind, dürfen sie auch abgenommen werden. Ein solcher Antrag ist schon bei der letzten Wahl daneben gegangen.

Die SPD kann auch leere Plakate aufhängen, wenn ihr danach ist. So lange der Aufdruck zur eindeutigen Zuordnung drauf ist, ist dies zu tolerieren. Punkt.

Im übrigen darf für Plakatierung im Rahmen von Wahlkämpfen sowie für die Genehmigung der solchen keine Gebühr erhoben werden. Lediglich ein Plakatpfand, dass nach erfolgter Abnahme der Plakate unverzüglich zurückzuerstatten ist, ist zulässig.

Heinar-Plakate müssen übrigens selten entsorgt werden. Echte Fans organisieren sich diese auf legalem Wege und freuen sich, wenn der Heinar im Wohnzimmer hängt. Nazis klauen die Plakate massenhaft vom Mast und hängen sie sich dann in den Garten, um ihre infantilen Gewaltvorstellungen auszuleben... siehe 2011 (Link zu MUPinfo http://www.mupinfo.de/?p=12934 - Achtung: MUPinfo ist eine von der NPD betriebene Website mit entsprechenden Inhalten und entsprechender Besucherklientel)
 
Roichi Donnerstag, 29.August 2013, 16:03 Uhr:
@ nur mal angemerkt

"Vielleicht sollte sich ein cleverer Anwalt den Namen "Storch Heinar" schützen lassen. Dann müsst Ihr zahlen und der Spuk hat schnell ein Ende!"

Vielleicht hat das schon ein cleverer SPDler getan.
Zumal der Anwalt ja erstmal nachweisen müsste, dass er Inhaber der Marke ist.
Namen kann man nämlich nicht schützen lassen.
Siehe auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Markenschutz#Weg_zum_Markenschutz

"Der "rückständige Provinzpolitiker" sorgt für eine saubere und schöne Stadt, die von Touristen wie Einheimischen gern besucht wird."

Es ist völlid unerheblich, was du als sauber und schön empfindest. Der Bürgermeister, hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Etwas, dass von den Kamerraden gerne und häufig eingefordert wird.
Aber wenn es mal gegen die eigene Meinung geht, dann ist das alles nicht mehr so wichtig.
Danke für dieses eindrucksvolle Beispiel rechter Heuchelei.

"Können Sie doch. In Ihrem Garten!"

Da trifft eiegntlich nur noch ein Wort: Idiot.
Mehr kann man dazu schon gar nicht mehr sagen.

"Der Auswurf ist allgeimein nicht bekannt und führt den Wähler in die Irre. Nirgendwo steht auf dem Plakat SPD noch sind Jusos als Partei wählbar. Also red Dich nicht raus."

Das ist auch nicht relevant.
Aber bei dir gelten ja Grundrechte nur für dich und deine Kamerraden.
Das hatten wir ja eben schon.

Übrigens könnte man mit deienn Begründungen auch NPD Plakate einfach entfernen. Wie auch die der anderen Kamerradentruppen.
Dem steht aber das Gesetz entgegen.
Und im Gegensatz zu deinen feuchten Träumen muss sich der Staat an dieses halten.
 
Marlies Donnerstag, 29.August 2013, 16:26 Uhr:
"demokratischen Wahlbeteiligung wohl Bürgervorsteher Lüth (CDU) veranlasst, den Tatbestand einer "Aufforderung zur Beleidigung" festzustellen "

Und damit hat Herr Gustav Lüth recht. Er war jahrelang Chef der Polizei Stralsund, steht immer noch rechtlich voll in der Thematik und ist einer der wenigen von den nach der Wende zugelaufenen Wessis, der etwas bewegt und für die Bürger in der Region getan hat. Anerkannt, geschätzt, geachtet. Und immer noch aktiv als Putbusser Bürger. Davon sollte sich der KGR-Klüngel mal ein Beispiel nehmen!
 
Himmelskörper Festung Donnerstag, 29.August 2013, 20:14 Uhr:
Wenns gegen diese Lockenköppe doch nur EIN Allheilmittel gäbe. Aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist - weiter so!
Wenn ich es in meiner Lebzeit noch erleben sollte ein 100% weltoffenes Deutschland zu erleben bin ich voll und ganz zufrieden was die öffentliche Sicherheit anbelangt.
 
Amtsträger Freitag, 30.August 2013, 11:36 Uhr:
Lieber nur mal angemerkt,

"Der Auswurf ist allgeimein nicht bekannt und führt den Wähler in die Irre. Nirgendwo steht auf dem Plakat SPD noch sind Jusos als Partei wählbar."

Die allgemeinen Beschränkungen für Wahlplakate finden sich im StGB. Andere Vorschriften bezüglich des Inhalts gibt es nicht. Insofern spielt es überhaupt keine Rolle, ob ein Parteiname aufgedruckt wurde oder ob der Rezipient den Werbenden erkennen kann...
 
Amtsträger Samstag, 31.August 2013, 01:42 Uhr:
Liebe Marlies,

Beleidigung nach §185 StGB ist ein Antragsdelikt (vgl. §194 I StGB). Eine Beleidigung muss sich also immer gegen eine konkrete, benennbare Person richten, die dann auch Strafantrag stellen könnte.

Das weiß ein Polizeichef aber auch.
 
Marlies Samstag, 31.August 2013, 08:35 Uhr:
"Echte Fans organisieren sich diese auf legalem Wege und freuen sich, wenn der Heinar im Wohnzimmer hängt. "

Zeugt wohl eher von ihrem schlechtem Geschmack und dem Niedergang der Kultur hier in Deutschland.

"Achtung: MUPinfo ist eine von der NPD betriebene Website mit entsprechenden Inhalten und entsprechender Besucherklientel)"

Also linken Gutmenschen, sonst wüssten Sie das nicht! Sie entsprechende Besucherklientel....
 
Björn Samstag, 31.August 2013, 12:42 Uhr:
Der Bürgermeister hat völlig Recht, wenn er diese Plakate kritisiert. Hier fordert eine extrem linke Truppe die Menschen dazu auf Straftaten zu begehen. Das "Vogel zeigen" erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung.

Siehe Urteil des OLG Düsseldorf vom 2. März 1960.

Im übrigen kann ich in diesem Plakatmotiv, im Gegensatz zum Autor, keinen Aufruf zur Teilnahme an der Wahl erkennen. Diese Ausrede zieht also nicht. Stattdessen wird Hass gegen alle geschürt, die in den Augen der Linken "Nazis" sein könnten. Naja, bei uns haben zum Glück zivilcouagierte Bürger die Dinger schonmal vorschriftsmäßig entsorgt.
 
Amtsträger Montag, 02.September 2013, 12:14 Uhr:
Lieber Björn,

Ihr zitiertes Urteil besagt, dass der Tatbestand der Beleidigung erfüllt ist, wenn eine Person einer anderen bewußt und gewollt "den Vogel" zeigt.

In diesem Fall gibt es aber weder eine konkrete Person, die beleidigt worden wäre, noch eine konkrete Tathandlung...

Hier geht es um die Interpretationsmöglichkeiten. Eine Straftat liegt nur vor, wenn bei allen Interpretationen eine Straftat begründbar ist. Sie und Ihre Mitläufer kennen diese Rechtsfigur aus dem Bereich der Volksverhetzung zur Genüge.

Weiterhin spielt es keine Rolle, wie ein Wahlplakat aufgebaut ist. Über den Inhalt entscheidet nur der Urheber.
 
Björn Dienstag, 03.September 2013, 18:45 Uhr:
@Amtsaträger

"In diesem Fall gibt es aber weder eine konkrete Person, die beleidigt worden wäre, noch eine konkrete Tathandlung..."

Deshalb handelt es sich ja auch nicht um den Straftatbestand der Beleidigung, sondern um einen Aufruf zu einer Straftat. Nämlich der Beleidigung. Deshalb kann ich die Kritik des Bürgermeisters gut nachvollziehen.

"Weiterhin spielt es keine Rolle, wie ein Wahlplakat aufgebaut ist. Über den Inhalt entscheidet nur der Urheber."

Das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe nur gesagt, dass ich nicht erkennen kann, dass dieses Plakat zur Teilnahme an einer Wahl aufruft, wie es der oben zitierte behauptet. Es handelt sich also eher um eine Schutzbehauptung.
 
Ein Nienhagener Mittwoch, 04.September 2013, 09:14 Uhr:
@Björn

"Deshalb handelt es sich ja auch nicht um den Straftatbestand der Beleidigung, sondern um einen Aufruf zu einer Straftat. Nämlich der Beleidigung."

Leider nein.

Wie Ihnen als profunder Kenner der Gesetze sicher bekannt ist, verlangt § 111 StGB eine Konkretisierung hinsichtlich eines bestimmten Tatortes und eines bestimmten Tatzeitpunktes. Ansonsten liegt lediglich eine im Lichte der Meinungsfreiheit noch hinzunehmende Äußerung zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung dar, wie das OLG Stuttgart im Jahre 2007 feststellte
 
JayBee Mittwoch, 04.September 2013, 09:55 Uhr:
@ björn

"
Das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe nur gesagt, dass ich nicht erkennen kann, dass dieses Plakat zur Teilnahme an einer Wahl aufruft, wie es der oben zitierte behauptet."

Dafür kann nun aber niemand etwas, daß Du das nicht erkennst. Ich kann darin sehr wohl einen Wahlaufruf erkennen, nämlich den, den Nazis mit einem Kreuz bei einer anderen Partei symbolisch den Vogel zu zeigen. Etwas mehr Phantasie, bitte. Haste doch sonst auch genügend.

Außerdem hätte der Bürgermeister doch erstmal gerichtlich feststellen lassen müssen, ob der Strafbestand des Aufrufes zu einer Straftat überhaupt vorliegt. Immerhin gehört er ja weder zur Judikative noch zur Exekutive.
 
General Samstag, 07.September 2013, 10:18 Uhr:
@Björn
"Etwas mehr Phantasie, bitte."
Alle Wahlaufrufe für Parteien, die Angriffskriege von Natomitgliedern unterstützt haben u.o. es noch tun, sind
Aufrufe zu Straftaten.
 
Björn Samstag, 07.September 2013, 13:27 Uhr:
@Nienhäger

"Wie Ihnen als profunder Kenner der Gesetze sicher bekannt ist, verlangt § 111 StGB eine Konkretisierung hinsichtlich eines bestimmten Tatortes und eines bestimmten Tatzeitpunktes."

Mal wieder liegen sie falsch. § 111 StGB verlangt nichts dergleichen. Scheinbar haben sie es nicht so mit dem Lesen. Daher zitiere ich nochmal:

"§ 111
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden."

http://dejure.org/gesetze/StGB/111.html

@JayBee

"Ich kann darin sehr wohl einen Wahlaufruf erkennen, nämlich den, den Nazis mit einem Kreuz bei einer anderen Partei symbolisch den Vogel zu zeigen."

Wen sollte es wundern, dass sie ihrem Genossen bei seiner Schutzbehauptung beispringen. Die Wahl einer Partei hat keinerlei Aussage über das Verhältnis des Wählers zu einer anderen Partei. Oder wollen sie sagen, dass CDU-Wähler mit ihrer Stimme der FDP einen "Vogel zeigen"?

Wen sollte es verwundern, dass für sie Aufrufe zu Straftaten keinerlei Probleme darstellen. Es geht ja schließlich gegen rechts.

"Außerdem hätte der Bürgermeister doch erstmal gerichtlich feststellen lassen müssen, ob der Strafbestand des Aufrufes zu einer Straftat überhaupt vorliegt."

Offensichtlich nicht. In Bad Hersfeld hat der Bürgermeister NPD-Plakate mit der Aufschrift "Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma" abnehmen lassen. Ohne das es über die Rechstmäßigkeit des Plakates ein Gerichtsentscheid gab. In Hanau hat der Bürgermeister eine NPD-Kundgebung von der Polizei auflösen lassen, weil er als Nichtjurist meinte "ausländerfeindliche Parolen" gehört zu haben.

Wenn die das dürfen, dann darf man erstrecht linke Plakte ablehnen, die zu Straftaten aufrufen.

Es sei denn ihr seid der Meinung, dass "Rechte" weniger Grundrechte haben sollten als Linke.
 
inAmtundWÜRDEn Samstag, 07.September 2013, 14:25 Uhr:
Die Anzeige wegen Diebstahl und Sachbeschädigung wird wohl gar nicht erst aufgegriffen: http://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/hersfeld-npd-plakate-zwei-anzeigen-liegen-3097270.html

@Henning: mal sehen, ob Sie die "klar rechtswidrige" Handlung auch in dem verlinkten Beispiel anerkennen oder ob wieder mit zweierlei Maß gemessen wird.
 
General Samstag, 07.September 2013, 15:22 Uhr:
@nur mal angemerkt
"Es muss nicht überall so vermüllt ausssehen, wie in den Großstadtslums, die ihr Linken ja so liebt."
Die Linken aus den Großstädten kommen aber
hauptsächlich auf die größte deutsche Insel
um mal frei durchatmen zu können, ohne von multikulturellen Erungenschaften daran
gehindert zu werden.
@Roichi
"Das ist auch nicht relevant."
Das für Dich Recht und Ordnung nicht zu
beachten sind, wenn es darum geht gegen
Dinge und Menschen vorzugehen, die Dir
nicht passen, hast Du schon mehrfach hier
bekundet.
 
JayBee Montag, 09.September 2013, 10:00 Uhr:
@ björn

" Oder wollen sie sagen, dass CDU-Wähler mit ihrer Stimme der FDP einen "Vogel zeigen"?"

Warum denn nicht? Und wenn ich mich an die Rote-socken-Kampagne der CDU vor einigen Jahren erinnere, dann war das gar nicht so weit von jetzigen Thema entfernt.

"Wen sollte es verwundern, dass für sie Aufrufe zu Straftaten keinerlei Probleme darstellen. Es geht ja schließlich gegen rechts."

Tja, diese Meinung hast Du nach wie vor wohl exklusiv. Ansonsten: Zeig doch die Jusos an...
 
Ein Nienhagener Montag, 09.September 2013, 12:01 Uhr:
@Björn
"Mal wieder liegen sie falsch. § 111 StGB verlangt nichts dergleichen. Scheinbar haben sie es nicht so mit dem Lesen. Daher zitiere ich nochmal:"

Ach Björn, Björn, Björn.

Es ist schon echt eine Krux mit Ihnen und Ihrer permanenten Unfähigkeit. Da gab ich Ihnen schon einen Hinweis für entsprechende Rechtsprechung - und Sie schaffen es nicht einmal eine Suchmaschine Ihrer Wahl mit Suchbegriffen wie "§ 111 StGB" und "Konkretisierung" und "OLG Stuttgart" zu füttern.

Aber gern helfe ich Ihnen:
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=640

Lesen Sie einfach nach, was das OLG Stuttgart hinsichtlich der Tatbestandsmäßigkeit des § 111 StGB verlangt, und halten Sie dann doch wenigstens ein einziges mal zu Themen, von denen Sie keine Ahnung haben, die Finger von der Tastatur.
 
General Montag, 09.September 2013, 12:42 Uhr:
@JayBee
"Warum denn nicht?"
Die Jusos versuchen lediglich Aufmerksamkeit zu erregen mit untauglichen
Mitteln.
Etwas abzulehnen oder gegen etwas zu sein,
ist eine einfache Variante der Manipulation.
Machtausübung ist der eigentliche Grund.
Es wird versucht die Sichtweise Anderer
zu diskreditieren indem man sie dämonisiert.
 
Roichi Dienstag, 10.September 2013, 13:40 Uhr:
@ Björn

Was war das denn für eine Flatulenz?
Da passt ja nun so gar nichts.
Die Beleidigung hatte der Amtsträger schon behandelt. Und deine Meinung spielt für Wahlplakate und deren Legalität keine Rolle.

"Naja, bei uns haben zum Glück zivilcouagierte Bürger die Dinger schonmal vorschriftsmäßig entsorgt."

Ach der Björn. Auf einmal findet er Straftaten wundervoll. Wenn es denn politisch genehm ist.
Aber wehe, Plakate der einzig wahren Partei verschwinden. Dann ist das Geheule groß.

"Deshalb handelt es sich ja auch nicht um den Straftatbestand der Beleidigung, sondern um einen Aufruf zu einer Straftat."

Und es wird noch besser.
So absurd kann nur Björn argumentieren.

"Das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe nur gesagt, dass ich nicht erkennen kann, dass dieses Plakat zur Teilnahme an einer Wahl aufruft, wie es der oben zitierte behauptet."

Falsch. Du schriebst noch: "Diese Ausrede zieht also nicht. "
Damit beziehst du dich darauf, dass die Gestaltung nicht den Regeln für Wahlplakate entsprechen würde. Natürlich, ohne das auch nur ansatzweise zu begründen.
Deine Interpretation ist allerdings nicht nur Blödsinn, sondern auch noch völlig unerheblich.
Steh doch wenigstens einmal zu deinen Aussagen.

"Mal wieder liegen sie falsch. § 111 StGB verlangt nichts dergleichen."

Er fordert allerdings auch eine Tathandlung, die du zwar behauptest, die aber nur deine Meinung widerspiegelt und nicht mehr.
Also keine Tatsache ist.
Und über deine Meinung brauchen wir hier nicht weiter diskutieren. Die ändert sich eh nach aktueller Befindlichkeit von dir.

"Es sei denn ihr seid der Meinung, dass "Rechte" weniger Grundrechte haben sollten als Linke."

Ganz im Gegenteil Björn. Du forderst genau das hier, indem du die Grundrechte der SPD im Wahlkampf einschränken willst, auf GRundlage deiner Meinung.
Aber soweit reicht es dann mal wieder nicht bei dir.


@ generalhenriette

Muss ich auf solchen Dummfug eigentlich noch antworten?
Nichtmal lesen kannst du meine Kommentare. Also lass es doch gleich bleiben.
 
Björn Dienstag, 10.September 2013, 19:49 Uhr:
@Nienhäger

"Es ist schon echt eine Krux mit Ihnen und Ihrer permanenten Unfähigkeit."

Das kann ich nur zurück geben. Ihnen ist in ihrer Quelle wohl "ausversehen" entgangen, dass sich die Konkretisierung alleine auf Aufrufe zu Straftaten bei "Meinungskundgebung[en] mit Demonstrationscharakter" beziehen.

Wenn sie doch nur wenigstens des Lesens mächtig wären...
 
Roichi Freitag, 13.September 2013, 09:17 Uhr:
@ Björn

"Schau mal ins Versammlungsgesetz, dann fällt es dir vielleicht wie Schuppen von de Augen, was für einen Blödsinn du hier so schreibst."

Dabei hat das doch gar nichts mit Versammlungen zu tun.
Öffentliche Meinungsäußerungen oder auch Meinungskundgebungen können auf Versammlungen passieren, sie können aber auch unabhäöngig davon getätigt werden.
Und wieder bist du nicht in der Lage Kommentare zu erfassen.

"Worum geht es da? Richtig, um ein Aufruf zu einer Demonstration."

Moment. Wie soll da das Versammlungsgesetz interessant werden?
Wo es doch gar keine Versammlung ist, sondern nur ein Aufruf. Deswegen wird auch nicht das Versammlungsgesetz im verlinkten Urteil erwähnt.
Jetzt hast du dir mal wieder selbst ein Bein gestellt.

"Oder denkst du tatsächlich er hätte im Internet angekündet ein Plakat "demonstrieren" zu wollen, auf dem dann ein Aufruf zu einer Straftat steht? Man, man, man... "

Ja man man man...
Du bist immernoch unfähig einfachste Begriffe zu erfassen und bleibst dann lieber in deiner Ideologie gefangen.
Aber finde doch mal raus, was "eine Meinungskundgabe mit Demonstrationscharakter" ist.
 
Ein Nienhagener Freitag, 13.September 2013, 09:59 Uhr:
@Björn
"Schau dir mal das Urteil an. Worum geht es da? Richtig, um ein Aufruf zu einer Demonstration."

Sagen Sie mal: Lesen Sie wirklich was von einem Aufruf zu einer Demonstration in dem Urteil?

Da sind Sie wohl der Einzige.

http://medien-internet-und-recht.de/pdf/vt_MIR_Dok._138-2007.pdf

ich weiß. 5 Seiten eng beschriebener Text. Jede Menge komisches Juristen-Zeugs. Alles nicht Ihr Ding.

"Weil ich kein Nazi bin und somit nicht betroffen."
Danke. Sie retten mir mein Wochenende.

"Richtig. Es muss natürlich eine konkrete Straftat angekündigt sein."

Falsch, Sie Hobby-Jurist. Es muss zu einer Straftat aufgefordert werden, und das - aufpassen - unmittelbar. Mit Handlungsanweisungen (vulgo: Demonstration) - s. 1b) 2. Absatz der Entscheidungsgründe.
 
nexxt Freitag, 13.September 2013, 22:33 Uhr:
Es ist schwer, wenn man als selbsternannter Hüter der deutschen Kultur nicht mal einen Text in der so einzigartigen deutschen Sprache inhaltlich erfassen kann und der ideologische Beissreflex das Gehirn besiegt.

Aber lustig ist es allemal.
 
Björn Sonntag, 15.September 2013, 13:30 Uhr:
@Roichi

"Dabei hat das doch gar nichts mit Versammlungen zu tun."

Na klar. Was haben Kundgebungen mit Demonstrationscharkter auch mit dem Versammlungsgesetz zu tun. Aber woher soll Roichi das wissen, schließlich denkt er immernoch, dass Verhinderungsblockaden total erlaubt seien.

"Öffentliche Meinungsäußerungen oder auch Meinungskundgebungen können auf Versammlungen passieren, sie können aber auch unabhäöngig davon getätigt werden."

Dann haben sie nur keinen Demonstrationscharakter mehr.

"Moment. Wie soll da das Versammlungsgesetz interessant werden?"

Aufzüge, wie z.B. Demonstrationen sind im Versammlungsgesetz geregelt. Ich habe dir schon vor zwei Jahren aufgetragen besagtes Gesetz endlich mal zu lesen. Aber natürlich tust du es nicht, weil du sonst zugeben müsstest, dass du dich an Straftaten beteiligt hast, als du zusammen mit linksextremen Gewalttätern in Dresden legale Kundgebungen verhindert hast.

"Wo es doch gar keine Versammlung ist, sondern nur ein Aufruf."

Auch Aufrufe sind im Versammlungsgesetz geregelt. Zum Beispiel ab wann zu einer Kundgebung aufgerufen werden darf.

@Nienhäger

"Sagen Sie mal: Lesen Sie wirklich was von einem Aufruf zu einer Demonstration in dem Urteil?"

Na sicher. Schauen sie mal hier:

"Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden..."

Die besagte Demonstration sollte unter dem Namen "Fedlbefreiung" stattfinden und aus ihr heraus sollten Felder mit Gen-Pflanzen angegriffen werden. Der Beschuldigte rief zu dieser Meinungsäußerung mit Demonstrationscharakter auf. Wie auch im Urteil nachzulesen ist.

"Falsch, Sie Hobby-Jurist. Es muss zu einer Straftat aufgefordert werden, und das - aufpassen - unmittelbar. Mit Handlungsanweisungen (vulgo: Demonstration) - s. 1b) 2. Absatz der Entscheidungsgründe."

Womit sie widermal daneben liegen. Wenn sie öffentlich dazu aufrufen den fiesen Rechten Björn zu ermorden, dann ist das ein Aufruf zu einer Straftat und somit verboten. Egal ob sie eine konkrete Handlungsanweisung geben oder nicht.

@nexxt

"Es ist schwer, wenn man als selbsternannter Hüter der deutschen Kultur nicht mal einen Text in der so einzigartigen deutschen Sprache inhaltlich erfassen kann und der ideologische Beissreflex das Gehirn besiegt.

Aber lustig ist es allemal."

Da muss ich ihnen Recht geben. Den Linken bei ihren kläglichen Verharmlsoungsversuchen zuzusehen, während sie immer wieder ihre Unfähigkeit aufzeigen die deustche Sprache zu erfassen, ist besser als jede Comedy-Sendung.
 
nexxt Donnerstag, 19.September 2013, 15:07 Uhr:
Sehr schön björn,

ein toller Aufmarsch deiner Fähigkeiten, welchen du mal wieder ablieferst.
Es bleibt lustig.

Außerdem, wieso soll sich den ein Nazi beleidigt fühlen, wenn er einen militärisch salutierenden Storch (also Vogel) im derzeitig vorherrschenden Plakatdickicht entdeckt?
 
Roichi Freitag, 20.September 2013, 11:39 Uhr:
@ Björn

"Was haben Kundgebungen mit Demonstrationscharkter auch mit dem Versammlungsgesetz zu tun."

Klär erstmal die Begriffe, bevor du hier auf dicke Hose machst.
Du bist nämlich mal wieder nicht in der Lage zu verstehen, worum es überhaupt geht.
Übrigens sind wir hier im Bereich juristischer Begriffe. Nicht, dass du wieder mit deiner verdrehten allgemeinen Sprache kommst.

"Ich habe dir schon vor zwei Jahren aufgetragen besagtes Gesetz endlich mal zu lesen."

Und ich hab es gelesen.
Nur ist das wie mit deinen Verweisen auf Wissenschaftler und deren Arbeiten. Dort steht nicht drin, was du behauptest.
Du musst dir immer irgendwas dazudichten, damit ein Text für dich hinhaut.
Und deshalb sollst du ja auch schon seit Jahren genau am Versammlungsgesetz deine Aussagen belegen. Kannst du aber nicht.

"Auch Aufrufe sind im Versammlungsgesetz geregelt."

Nicht der Inhalt.

"Egal ob sie eine konkrete Handlungsanweisung geben oder nicht."

Der Aufruf dich zu ermorden, ist eine konkrete Handlungsanweisung.
Also Björn. Erstmal verstehen, worum es überhaupt geht, bevor du hier irgendwas schreibst.
Bis dahin solltest du dich zurückhalten, was Aussagen zu Urteilen und Gesetzestexten angeht.
 

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