Schulterschluss mit ganz weit rechts

Am Samstag kamen in Berlin nach Polizeiangaben knapp 1000 Menschen zu einer Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt am Brandenburger Tor. Aufgerufen dazu hatten Pegida-Dresden, der extrem rechte Brandenburger Verein „Zukunft Heimat“, „Pro Mitsprache e.V.“ aus Dresden, der flüchtlingsfeindliche Zusammenschluss „Kandel ist überall“ sowie die Organisatoren der wöchentlichen AfD-Kundgebungsreihe „Merkel muss weg Mittwoch“ aus Berlin. Auch einige AfD-Politiker, die „Identitäre Bewegung“ sowie der als „Volkslehrer“ bekannte Reichsbürger-Aktivist Nikolai N. unterstützen die Mobilisierung im Vorfeld. Die Splitterpartei „Deutsche Mitte“ schloss sich dem Aufruf ebenfalls an.

Am Tag selbst erschien eine dementsprechende Mischung an Teilnehmern zu der knapp zweistündigen Kundgebung. Darunter befanden sich der ehemalige Vorsitzende der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“, Michael Stürzenberger, Anhänger der „Identitären Bewegung“ und des Berliner Pegida-Ablegers „Bärgida“. Auch zahlreiche, vor allem durch rechte Eskapaden auffällig gewordenen AfD-Mitglieder waren vor Ort, so der ehemalige sachsen-anhaltinische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende André Poggenburg, die kürzlich aus der Berliner AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossene Jessica Bießmann, die Brandenburger Landtagsabgeordnete Birgit Bessin und die durch ihre Teilnahme an rechten Demos bekannten Berliner Hubert Meiners und Heribert Eisenhardt.

Einschlägige Rechtsextremisten unter den Teilnehmern

Unter den Kundgebungsteilnehmern befanden sich auch einschlägige Rechtsextremisten: der Berliner Szene-Anwalt Wolfram Nahrath, der „halle-leaks“-Betreiber und Demoorganisator Sven Liebich aus Halle, der Chef der Brandenburger „Kameradschaft Märkisch-Oderland“ Stefan Schumann und Berliner NPD-Anhänger.

Trotz der vergleichsweise kurzen Versammlungsdauer traten insgesamt 15 Redner/innen auf, viele davon mit AfD-Parteibuch: die Brandenburger Funktionäre Lars Günther, Franz Wiese (Landtagsabgeordneter), Andreas Kalbitz (Landes- und Fraktionsvorsitzender), Benjamin Filter und Lars Hünich, für „Kandel ist überall“ die AfDlerinnen Christiane Christen (Rheinland-Pfalz) und Christina Baum (Landesparlamentarierin Baden-Württemberg), für Pegida die Frontmänner Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz, für „Zukunft Heimat“ Hans-Christoph Berndt und für den „Pro Mitsprache e.V.“ aus Dresden René Jahn. Der Chefredakteur des verschwörungsideologischen und rechtspopulistischen „Compact Magazins“ Jürgen Elsässer und der Betreiber des rechten Blogs „Philosophia Perennis“ David Berger vertraten am Mikrofon die selbst ernannten „Alternativmedien“. Zudem sprachen der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse sowie die ehemalige DDR-Oppositionelle und Pegida-Anhängerin Angelika Barbe.

Untergangsszenario mit Unterzeichnung

Sämtliche Redner/innen malten ein Bild des Untergangs Deutschlands, das mit Unterzeichnung des UN-Paktes drohen würde. Dieser wurde als „Kampfschrift der Globalisten gegen die Nationalstaaten der Völker“ bezeichnet. Zum Teil drifteten sie  in krudeste Verschwörungstheorien ab. Auf Plakaten wurde Deutschland als „linksfaschistische Stasidiktatur“ bezeichnet, eine „Festung Europa“ und „Merkel vors Gericht“ gefordert. 

Bundesweit macht das gesamte Rechtsaußen-Spektrum seit Wochen auf allen Ebenen gegen das geplante Abkommen mobil. Parallel zu Veranstaltungen und Versammlungen sowie Thematisierungen in rechten Medien und sozialen Netzwerken ist die AfD auch parlamentarisch sowohl auf Bundes- wie Landesebene an der Angstkampagne beteiligt.

„Wir für Deutschland“ bleibt fern

Nicht wenige Demo-Teilnehmer am Samstag waren in gelben Warnwesten erschienen. Sie folgten damit einem Aufruf, in dem versucht wurde, die französische „gilets jaunes“-Bewegung nach Deutschland zu holen und von rechts zu vereinnahmen. Zeitgleich zur Pegida/AfD-Veranstaltung in Berlin fanden sich Anhänger der „Reichsbürger“-Truppe „staatenlos.info“ auf der anderen Seite des Brandenburger Tores ein. Hier verteilte Rüdiger Hoffmann ebenfalls gelbe Westen.

Obwohl am Samstag fast das komplette Rechtsaußen-Spektrum der Bundesrepublik repräsentiert wurde, fehlte ein extrem rechter Zusammenschluss. „Wir für Deutschland“ (WfD) blieb der Kundgebung fern: „Heute natürlich nicht bei Bachmann und Co! Spalter werden von uns nicht unterstützt“, twitterte der Verein am Samstag, der zuletzt seinen Rückzug verkündete. (bnr.de berichtete)