von Oliver Cruzcampo
   

Schlierer bleibt REP-Chef und will nun doch in „braunen Ecken“ kuscheln

Die Palastrevolution blieb aus, inhaltlich machte der alte und neue Parteivorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, allerdings Zugeständnisse an seine innerparteilichen Gegner. So will man künftig Bündnisse mit demokratischen Rechtsparteien, zu denen die REPs nun auch die PRO-Bewegung zählt, nicht mehr ausschließen. Vor kurzem sah man diese noch in der „braunen Ecke“.

Im nordrhein-westfälischen Hamm setzte sich Schlierer gegen seine bisherige Stellvertreterin, die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Uschi Winkelsett durch. Schlierer erhielt 93, seine Gegenkandidatin 60 von 155 Stimmen. Der 55-Jährige ist mittlerweile seit mehr als fünfzehn Jahren Bundesvorsitzender der Republikaner und seit 2004 Mitglied des Stuttgarter Gemeinderates.

Der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner und Detlev Stauch aus Thüringen wurden als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt. Neuer dritter Parteivize ist der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Stefan Stritter; Uschi Winkelsett war nicht mehr zur Wiederwahl angetreten.

Vor der Neuwahl Schlierers wurde eine Resolution verabschiedet, die unter dem Motto „Trennendes zurückstellen – gemeinsam für unser Land“ einen „Neuanfang der demokratischen Rechten in Deutschland“ ermöglichen soll. Die Resolution beauftragt den Bundesvorstand der Republikaner, „Gespräche und Verhandlungen mit anderen Parteien und Gruppierungen“ zu führen. Explizit ausgenommen von der Einladung an „alle politikfähigen Kräfte der demokratischen Rechten zu einer Zusammenarbeit“ sei lediglich die NPD. Damit öffnen sich die Republikaner auch eine Option für Gespräche mit der „Pro-Bewegung“.

Noch im Dezember war von diesem abrupten Kurswechsel zumindest Schlierer meilenweit entfernt. Der Bundesvorsitzende legte Stritter, der mit „Pro-NRW“ kooperieren wollte, seinen Austritt nahe und wies die „Anbiederungs- und Umarmungsversuche der regionalen Gruppierungen ,Pro Köln‘ bzw. ,Pro NRW‘“ zurück. Mit den Republikanern gebe es kein „Kuscheln in braunen Ecken“, so Schlierer, der die Pro-Bewegung damals noch „eindeutig dem Rechtsaußenspektrum“ zuordnete. Man werde auch künftig „nicht mit Leuten kooperieren, die wegen ihrer ungeklärten Verbindungen zum extremistischen Spektrum sämtliche Verfahren gegen die VS-Beobachtung verloren haben“, äußerte Schlierer sich noch im Dezember.

Laut Pressemitteilung der Republikaner soll auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am Sonntag zudem das Parteiprogramm überarbeitet und aktualisiert werden. Möglicherweise könnte man sich ja sogar zu einer Art „Deutschlandpakt“ zwischen den REPs und der „Pro-Bewegung“ durchringen. Ein erster Schritt, um eine Grundlage für die „Gespräche mit der ,Pro-Bewegung‘“ zu schaffen, wäre, die eigene Landesliste für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zurückzuziehen, da „pro NRW“ ohnehin wesentlich besser positioniert ist.
VG Wort

Kommentare(2)

Geraldus Montag, 29.März 2010, 09:51 Uhr:
Arme Repse.

da gewinnen sie das eine oder andere Verfahren gegen die VS-Beobachtung und stehen trotzdem noch bei Endstation Rechts.

Und jetzt will man auch noch zusammenarbeiten mit Leuten, die man selbst als "braune Ecke" bezeichnet hat.
 
loyalbushie Dienstag, 30.März 2010, 20:04 Uhr:
Bei "Endstation rechts" wird so weit ich das überblicken kann über alle politischen Bestrebungen berichtet, die sich selbst als politisch rechts der politischen Mitte stehend betrachten.

Deshalb wird über die REP ebenso berichtet wie über die Junge Freiheit, die Sezession oder die extremen Kräfte. ER berichtet - und das allein ist entscheidend - über alle diese Kräfte niveauvoll, differenziert und fair. Es wird klar zwischen demokratischen und extremistischen Bestrebungen unterschieden. Von daher dürften die REP ebensowenig wie JF, Pro oder wer auch immer ein Problem damit haben, wenn hier über sie berichtet wird.

Die Pro-Bewegung als "braun" zu titulieren ist objektiv gesehen Humbug. Dass manche der dortigen Funktionäre irgendwann einmal zu extremistischen Gruppen gehört hatten, sagt je nach Blickwinkel ebensoviel oder ebensowenig über ihre heutige demokratische Ausrichtung aus wie früheres maoistisches KBW-, SEW- oder was auch immer Engagement bei nicht wenigen Grünen- oder sogar SPD-Funktionären. Die jüngsten Äußerungen Patrik Brinkmanns zu Israel sind jedenfalls ein sehr bemerkenswertes und positives Signal dahingehend, dass man dort mit der extremistischen, völkisch-nationalistischen Rechten ein für alle Mal brechen möchte.

Man muss den populistischen und manchmal hysterisch anmutenden Antiislamismus (der verkennt, dass der Kampf gegen Terrorismus und der Kampf für Religionsfreiheit einander nicht ausschließen, sondern einander im Interesse einer freiheitlichen Ordnung bedingen), der dort teilweise zu beobachten ist, nicht teilen, um Pro und REP im rechtskonservativen, aber grundgesetztreuen Spektrum einordnen zu können. Also dort, wo zB DVU und NPD nicht sind.
 

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