Schlag gegen das „Freie Netz Süd“

Monatelang haben mehr als ein Dutzend Staatsschutzkommissariate in Bayern vor Ort Material zusammengetragen, unter Führung des Landeskriminalamts (LKA) wurde akribisch eine der größten Aktionen gegen die rechte Szene vorbereitet. Im Visier vor allem: Martin Wiese, verurteilter Rechtsterrorist, der zusammen mit Norman Bordin wieder die Schirmherrschaft über den Kameradschafts-Dachverband „Freies Netz Süd“ (FNS) übernommen hat. Ihr Bewegungsradius ist der südliche Freistaat. Den Norden mit Franken führt der ehemalige Vertraute Matthias Fischer an, mit dem sich Bordin und Wiese überworfen haben. Der Auftrag an die Ermittler war deutlich: Alles über Wiese sammeln, was für eine Anklage nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch reichen könnte.

Haftbefehle wurden schließlich vor allem für die regionalen Köpfe des – laut Verfassungsschutz Bayern – losen Netzwerks aus rund 20 Kameradschaften ausgestellt. Um vier Uhr morgens, am 10. Juli, startete die „größte vereinsrechtliche Aktion gegen Rechtsextremisten in der bayerischen Geschichte“, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU). 700 Polizisten, teils auch Sondereinsatzkräfte, stürmten insgesamt 70 Wohnungen und Arbeitsstätten führender Kameradschaftskader oder „herausgehobener rechtsextremistischer Sympathisanten“. Der Zugriff erfolgte zeitgleich, in allen Regierungsbezirken, mit Kräften aus allen Polizeipräsidien. Innenminister Herrmann nutzte die Gelegenheit, angesichts der NSU-Pannen zu betonen, „wie gut es in Bayern um die Kooperation von Polizei und Verfassungsschutz bestellt ist “. So basierte der Schlag auf Erkenntnissen und Vorarbeiten des Geheimdienstes, mit dem offiziellen Ziel: Verbot des FNS. „Wir haben umfangreiches Beweismaterial sichergestellt“, so der Innenminister. „Eines ist klar: Wenn es das Material hergibt, werden wir das Freie Netz Süd verbieten.“

Problematisch ist dabei nur, dass die lose Struktur eben einem vereinsrechtlichen Vorgehen a priori zuwiderläuft. Und der Einblick der Verfassungsschützer in die hermetisch-abgeschlossenen Gruppierungen und ihre unübersichtlichen Verflechtungen ist beschränkt. So setzte man in die Aktion auch die Hoffnung, „die Strukturen weiter aufzuklären“. Zudem scheint die Staatsmacht nicht ganz frei in ihrem Handeln, eher von einzelnen Umständen getrieben.

„Unsere Zukunft reicht weit über die Grenze“

Denn grundsätzlich sind Schlagkraft, Präsenz und Gefährlichkeit der braunen Kameraden innerhalb des vergangenen Jahres massiv gestiegen. Personell rechnet der Verfassungsschutz mit rund 150 Neonazis, die in Form örtlicher Gruppen im Dachverband FNS lose verbunden sind, das Mobilisierungspotenzial liege bei rund 300 Aktivisten. Diese Freien Kräfte traten laut Behörden seit 2008 vor allem mit Demonstrationen in Franken und der Oberpfalz in Erscheinung – eine klare Fehleinschätzung. Der Süden beziehungsweise Südosten hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gleichgezogen. Die niederbayerische Provinz und angrenzende oberbayerische Landkreise nahe Österreich wurden offensichtlich lange unterschätzt.

Dabei hatte Martin Wiese intern mehr als einmal von „unsere Zukunft reicht weit über die Grenze“ schwadroniert. Eine nebulöse Formulierung, hinter der handfeste Tatsachen stehen: Längst sind die „Gesinnungsfreunde aus der Ostmark“ fixer, zahlenmäßig stark vertretener Teil des Netzwerkes. Wiese, Bordin und Co. werden als Führungspersonal anerkannt, für Wiese ist ein Anspruch auf die Region „bis Steyr und noch weiter“ ein ganz natürlicher Anspruch. Nicht willkürlich war daher 2012 der Versuch, im Landkreis Altötting ein Gasthaus als „nationales Kulturzentrum“ zu etablieren – „für Patrioten aus Deutschland und Österreich“. In dem Kontext steht auch das auf der FNS-Homepage süffisant offen gelegte, konspirative „Heldengedenken in Braunau“ am 20. März 2013, wo man unbehelligt in der Stadtpfarrkirche den „Helden unseres Volkes gedachte“. Von der Mitgliedschaft österreichischer wie auch bayerischer FNS-Kader in der im Januar aufgeflogenen rechtsterroristischen, mafiösen Neonazi-Kameradschaft „Objekt 21“ (bnr.de berichtete) in Oberösterreich ganz zu schweigen.

Vormachtstellung mit massiver Gewaltbereitschaft ausgebaut

Zusätzliche Dynamik erhielt die Causa FNS durch die neu entstandene konspirative Gruppe „Wehrtroopers“, die 2011 in das Vakuum des führungslosen „Nationalen Bündnis Niederbayerns“ stieß und dessen Köpfe bayernweiten Führungsanspruch erhoben. Uniformiert, als Logo eine Schwarze Sonne mit einer Heckler & Koch, bauten die ehrgeizigen Kader vom Landkreis Mühldorf und Traunstein aus mit massiver Gewaltbereitschaft ihre Vormachtstellung aus. Bald verfügten sie über fixe Ableger in Franken (Fürth) und Thüringen. Und sie drängten in die vorderste Reihe um die Prominenz, bewegten sich bald im engsten Umfeld von Bordin und Wiese. Der Verfassungsschutz wurde erst nach über einem Jahr durch einen Tipp von Journalistenseite her auf die Gruppierung aufmerksam. Eine nächtliche Krisensitzung sowie eine eigene Soko waren die Folgen. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht taucht die Truppe nun erstmals auf.

Die ehrgeizigen Jungkader trugen bei Kundgebungen der vergangenen Monate beständig zur neuen Form der Eskalation bei. So griffen sie unter den Augen Wieses und Bordins eine linke Demonstration bei Deggendorf an, „mit unglaublicher Härte und zahlenmäßig dermaßen vertreten, dass uns die Sache beinahe entglitten wäre“, so einer der Sicherheitskräfte. Vorfälle, die auf das Bekenntnis aller Parteien im Bayerischen Landtag zu einem Verbot des FNS Einfluss hatten. So war der Landkreis Mühldorf einer der Schwerpunkte der Hausdurchsuchungen, ebenso wie die Gegend um Straubing, Deggendorf, Dingolfing – Wohnort Wieses sowie führender Kräfte des „Nationalen Bündnisses Niederbayerns“. Daneben stürmte die Polizei unter anderem ebenfalls ein von FNS-Kadern gemietetes, auch von dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer André E. möglicherweise zeitweilig bewohntes Objekt im Münchner Westen.

Auf die Frage nach Verhaftungen wich man im Polizeipräsidium Niederbayern aus: „Hätte es welche gegeben, hätte es der Minister gesagt“. Von den seit Tagen bereits ausgefertigten Haftbefehlen war wohlweislich keine Rede. Für die nächsten Tage sind konkretere Details über die Aktion angekündigt.