Scherbenhaufen NPD

Aderlass bei der NPD. Innerhalb von vier Monaten haben vier frühere Spitzenfunktionäre ihre Posten verloren: Entweder haben sie sich dem Druck der Partei gebeugt und ihre Ämter zur Verfügung gestellt, sind freiwillig zurückgetreten oder gegen sie läuft ein Ausschlussverfahren. Letztes Opfer der Säuberungen unter dem neuen Chef Udo Pastörs ist der Hamburger Vorsitzende Thomas Wulff. Der Grund: Das Szene-Urgestein soll sich auf dem letzten Landesparteitag als „Nationalsozialisten“ bezeichnet haben.

Geschiedene Leute: NPD-Chef Udo Pastörs und der ausgestoßene Thomas Wulff (Foto: Oliver Cruzcampo)

Im Frühjahr und im Herbst diesen Jahres stehen für die NPD richtungsweisende Wahlen an. Nach dem Fall der Drei-Prozent-Hürde kann die Partei fest mit mindestens einem Abgeordneten in Straßburg kalkulieren. Außerdem soll bei den Kommunalwahlen, die zeitgleich am 25. Mai in zehn Bundesländern stattfinden, die Basis in den Gemeinden und Städten ausgebaut werden. Nach Angaben der Bundesregierung haben Parteivertreter derzeit 329 Sitze inne, die von 272 verschiedenen Personen ausgeübt werden (Stand August 2013). Einige Landesverbände wie der Brandenburgische haben gleich eine Verdopplung der kommunalen Mandate ausgerufen.

Entscheidend für die Zukunft der NPD werden vor allem die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sein. In Sachsen steht die Landtagsfraktion auf der Kippe, in Umfragen erreichen die Rechtsextremisten desolate Werte. Kaum besser sieht es in den anderen Ländern aus, wo ein Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde wahrscheinlich nicht gelingen wird. Dafür wird wohl das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sorgen, das einige potentielle Wähler abschrecken wird. Über die Zulassung des Antrages des Bundesrates, der eine eindeutige ideologische Nähe der NPD zur NSDAP nachweisen will, werden die Karlsruher Richter in den kommenden Wochen entscheiden.

Alle gegen Alle

Trotzdem beschäftigt sich die NPD in diesen Tagen mit sich selbst. Nach dem dubiosen Abgang des Ex-Vorsitzenden Holger Apfel im Dezember letzten Jahres ist längst keine Ruhe eingekehrt, obwohl der amtierende Chef Udo Pastörs eine „harte Hand“ angemahnt hatte. Aufgeklärt jedenfalls ist die „Affäre Apfel“ nicht einmal in Ansätzen. Am liebsten würde die NPD-Spitze die Vorwürfe gegen ihren früheren Frontmann, der zwei junge „Kameraden“ sexuell belästigt haben soll, unter den Tisch kehren. Denn ihr aktuelles Glaubwürdigkeitsproblem schmälert die Wahlchancen der Partei.

Den Karren aus dem Dreck zu ziehen ist der wegen „qualifizierter Holocaustleugnung“ vorbestrafte Pastörs nicht fähig, er ist selbst angeschlagen. Sein Rückhalt an der Basis ist geringer als erhofft. Auf Parteiveranstaltungen ist der Scharfmacher mit seinen Reden gern gesehener Gast, der Applaus ist ihm sicher. Doch wenn es um Spitzenämter geht, ziehen nicht wenige NPD-Anhänger ihm seinen Vor-Vor-Gänger Udo Voigt vor. Dieser hatte sich in einer Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur zur Europawahl gegen den 61-Jährigen durchgesetzt. Danach war von Pastörs wenig zu hören, er schien sich in seiner persönlichen Ehre gekränkt nach Schwerin zurückgezogen zu haben.

„Schädlinge, Spalter und „Charakterlumpen“

Begleitet wurde das Ringen um Listenplatz eins von Störmanövern aus Bayern. Karl Richter, Landeschef und Münchner Stadtrat der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), hatte ebenfalls mit einem aussichtsreichen Platz geliebäugelt. Nach seiner Darstellung sollen Pastörs und seine Verbündeten ihn gnadenlos ausgebremst haben. In einem Rundschreiben nannte er seine Kontrahenten „unkameradschaftliche, intrigante und defizitäre Charaktere“, „Schädlinge und Spalter“, oder „Charakterlumpen“. Die reagierten prompt – und stellten ihm seinen Stuhl als Chefredakteur der NPD-Postille Deutsche Stimme (DS) nach sechs Jahren vor die Tür.

Sigrid Schüssler: Erinnerungsfotos aus vergangenen Tagen (Foto: Thomas Witzgall)

Ein Abrechnung mit dem Kurs der NPD startete ebenfalls Richters bayerische Weggefährtin Sigrid Schüssler. Die bisherige Vorsitzende der unscheinbaren NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) wurde als deren Chefin durch das Bundesvorstandmitglied Ricarda Riefling ersetzt. Zuvor hatte Schüssler in einer Pressemitteilung, die nach ihrem Abgang bald wieder gelöscht wurde, heftig ausgeteilt. Sie attestierte sowohl dem RNF als auch der NPD eine „unterentwickelte Kommunikationskultur sowie fehlendes Gespür für das politisch Wesentliche“. Umstritten war die diplomierte Schauspielerin nicht zuletzt wegen ihre Rolle in der „Apfel-Affäre“. Damals hatte Schüssler öffentlich kundgetan, der RNF begrüße den Rücktritt des NPD-Chefs.

Generalsekretär Marx stolpert über Porno-Sternchen

Anstoß hatte Schüssler am Umgang mit der früheren Porno-Aktrice Ina Groll alias „Kitty Blair“ genommen. Die junge Frau engagierte sich seit letztem Winter für die NPD. Zahlreichen „Kameraden“ in und außerhalb der Partei war ihr früherer Job ein Dorn im Auge: Die Parteiführung gab dem Druck der Szene, der sich in einem „nationalen Shitstorm“ entladen hatte, nach und erklärte sie zur „unerwünschten Person“. Seine Kontakte zu Groll wurden unterdessen dem Generalsekretär Peter Marx zum Verhängnis.

Der ungeliebte Funktionär, über den immer wieder Spitzelgerüchte in der Szene lanciert werden – er taucht mit keiner Aussage im NPD-Verbotsantrag auf – feierte in einer Saarbrücker Lokalität mit zweifelhaftem Ruf gemeinsam mit „Kitty Blair“ den Geburtstag einer Sympathisantin, und brachte damit das Fass zum Überlaufen. Bereits zuvor hatte er sich Scharmützel mit der NPD-Parteijugend Junge Nationaldemokraten (JN) geliefert. Aber nicht nur der Nachwuchs hatte ihm beispielsweise die Blamage bei der Anmietung der für den Europaparteitag angedachten Halle in der saarländischen Landeshauptstadt angekreidet. Die war nämlich an einem „Formfehler“ gescheitert.

In Ungnade gefallen: Holger Apfel und Peter Marx (Foto: Oliver Cruzcampo)

Verlieren wird Marx voraussichtlich auch seine Anstellung in der NPD-Fraktion von Mecklenburg-Vorpommern. Sein Chef Pastörs teilte mit, nach dem Ende eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses habe man keine „Anschlussverwendung“ für Marx, der bereits 40 Jahre Parteigeschichte auf dem Buckel haben soll. Spannend bleibt die Reaktion des NPD-Urgesteins auf seine Ausbootung. Bislang ist Marx immer auf die Füße gefallen. Wohl auch, weil er über einige Leichen im Keller seiner „Kameraden“ Bescheid weiß.

„Nationalsozialisten“ nicht willkommen

„Erwischt“ hat es am Wochenende unterdessen den Chef der Hamburger NPD, Thomas Wulff. Nach Informationen von Spiegel Online sei er vom NPD-Bundesvorstand mehrheitlich „mit sofortiger Wirkung“ seines Amtes enthoben worden. Auf dem letzten Landesparteitag, auf dem der einstige Weggefährte des verstorbenen Neonazi-Führers Michael Kühnen den Chefsessel bestiegen hatte, habe sich Wulff als „Nationalsozialist“ bezeichnet, was dieser bestätigte. Es sind diese Äußerungen, die die NPD fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, geben sie doch den Verbotsbefürwortern neue Munition. Der 50-Jährige, der im Vorfeld der sächsischen Landtagswahlen 2004 in die NPD eingetreten war, galt lange als Sinnbild des Schulterschlusses zwischen der NPD und den radikalen Kameradschaften. Mit Kritik hatte er nicht gespart, weder an Apfel noch an dessen Vorgänger Udo Voigt. Mit Voigt hatte sich Wulff, der sich in Anlehnung an einen SS-Gerneral gerne „Steiner“ nennen lässt, bald überworfen, was ihn seine Position als persönlicher Referent des Vorsitzenden kostete. Zuletzt hatte er in einem scharfen Brandbrief mit Apfel abgerechnet.

Mit Christian Worch, mit dem Wulff einst gemeinsam das „Aktionsbüro Norddeutschland“ gegründet hatte, möchte der bisherige NPD-Landeschef zunächst nicht gemeinsame Sache machen. „Ich wechsle doch nicht gleich - zumindest erst einmal“, sagte er zu eventuellen Plänen bei Worchs Partei Die Rechte anzuheuern. Er wird gegen die Entscheidung der Parteiführung, bei deren Sitzung er sogar anwesend war, vorgehen. Im eingeleiteten Schiedsgerichtsverfahren will er sich ebenfalls äußern. Das Ausschlussverfahren gegen Wulff war noch unter Apfel angestrengt worden. 

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