Scharmützel mit Linken

Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein bilanziert eine „Entpolitisierung“ in der rechtsextremen Szene – die Kameradschaften haben sich verjüngt.

Mittwoch, 18. Mai 2011
Horst Freires

Die Zahl der registrierten Rechtsextremisten ist rückläufig. Das besagt die Bilanz des Verfassungsschutzberichtes in Schleswig-Holstein. Sie beläuft sich demnach auf 1340 Kräfte. Die NPD verfügt über 220 Mitglieder, die DVU über 200, strukturierte wie ideologische Neonazis haben 280 und das subkulturell, unorganisierte rechte Lager 640 Mitstreiter. Zuletzt hat es eine Tendenz der „Entpolitisierung“ in der rechten Szene gegeben.

Die Vermischung und Zusammenarbeit zwischen agitatorischer und ideologischer NPD und Aktivisten aus etwa zehn so genannten neonazistischen Aktionsgruppen ist im nördlichsten Bundesland bereits seit einigen Jahren zu beobachten. Zunehmend werden in der rechten Szene als Erlebnisangebote Wanderungen, Kanufahrten, Grillfeste und Zeltlager offeriert.

Umgeschriebene Hitler-Reden

Inhaltliche Kampagnen sind dagegen eher rückläufig, vielmehr erfolgt eine Mobilisierung für „Scharmützel mit Linken“ und einer Auseinandersetzung mit dem Staat. Im Gegensatz zu früheren Kameradschaften haben sich die losen Zusammenschlüsse jetzt verjüngt. Das Durchschnittsalter liegt nunmehr zwischen 16 und 25 Jahren.

Ausgeprägter als andernorts ist bei der NPD im Raum Nordfriesland und Schleswig-Flensburg der Bezug zum Nationalsozialismus. Dort sind augenfällig originale Hitler-Reden je nach aktuell inhaltlichem Bezug in leicht veränderter Form umgeschrieben worden. Die DVU hat im Berichtszeitraum ihre im Vorjahr begonnenen Bemühungen um Aktivität und Aufmerksamkeit wieder eingestellt. Immerhin gab es drei Mini-Kundgebungen mit Unterstützung aus anderen Bundesländern.

Rocker im „Club 88“

Der frühere Szene-Treffpunkt „Club 88“ in Neumünster hat an Bedeutung wie Zulauf verloren. Immerhin ist er nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes aber zum Anlaufpunkt auch für Angehörige aus dem Rockermilieu geworden. Dass diese aus dem Bandido-Lager kommen, wird im Bericht nicht erwähnt.

In der Musikszene sind die Bands „Das letzte Aufgebot“, „Holsteiner Wölfe“, „Words Of Anger“, „Timebomb“ und „Einherjer“ bekannt. Es gab im Jahr 2010 fünf Konzerte des rechtsextremen Spektrums, dazu sechs mit Parteitreffen gekoppelte Musikevents. Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) zählt in Schleswig-Holstein 15 Mitstreiter.

Verbreitung geschichtsrevisionistischer Literatur

Eine überregionale Bedeutung kommt der Verlagsgruppe Lesen & Schenken aus Martensrade zu. Mit Buchdiensten und den Verlagen Arndt, Bonus, Orion-Heimreiter, Pour Le Merite, Nation & Europa sowie der Zeitschrift „DMZ“ und dem so selbst bezeichnenden Nachrichtenmagazin „Zuerst!“ erfolgt in erster Linie die Verbreitung geschichtsrevisionistischer Literatur und Thematik. Dass hinter allem Dietmar Munier als zentrale Figur steht, benennt der Verfassungsschutz nicht. Ferner gibt es rechtsextreme Abnehmer bedienende Vertriebe und Ladengeschäfte in Kiel, Lägerdorf und Neustadt/Holstein.

In der Statistik der registrierten Straftaten mit rechtsextremem Bezug hat es einen Rückgang um 14,1 Prozent auf 660 Delikte gegeben. Dazu zählten 37 Gewalttaten.

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