von Marc Brandstetter
   

Sächsisches Verfassungsgericht bestätigt NPD: „Asylschmarotzer“ sind keinen Ordnungsruf wert

Am gestrigen Donnerstag erzielten die beiden sächsischen NPD-Vorzeigeideologen Holger Apfel und Jürgen Gansel vor dem sächsischen Verfassungsgericht einen Teilerfolg. Zwei gegen sie verhängte Ordnungsrufe des Landtagspräsidiums seien nicht rechtens, urteilten die Richter.

Die Emotionen kochten während einer Debatte zum Thema „Volksentscheide“ des sächsischen Landtages im letzten Dezember hoch. Für die Verwendung des Begriffs „Asylschmarotzer“ kassierte der Vorsitzende der NPD-Fraktion Holger Apfel von Landtagspräsident Matthias Rösler einen Ordnungsruf. Wörtlich sagte er: „Die Bürger werden nicht gefragt […], ob sie kriminelle Ausländer oder Asylschmarotzer in diesem Land dulden wollen.“ Sein Fraktionskollege Gansel legte nach und unterstrich die Ausführungen seines Landeschefs, nach denen das Parlament dem Verfassungsvertrag von Europa zugestimmt hätte, obwohl die Bürger diesen mehrheitlich ablehnten, mit dem Zwischenruf „Volksverräter“. Daraufhin rief ihn das Präsidium ebenfalls zur Ordnung.

Das sächsische Verfassungsgericht hingegen vertrat die Auffassung, beide Begrifflichkeiten seien durch das Rederecht der Abgeordneten gedeckt. Ordnungsrufe dürften nicht dazu dienen, bestimmte politische Positionen aus einer Debatte auszuschließen. Apfel habe mit dem Begriff „Schmarotzer“ auf eine öffentliche Diskussion Bezug genommen. Gansel attestierte das Gericht sogar eine „pointierte politische Stellungnahme“.

Leider hat die Kammer aber die historische Dimension übersehen. Hitler verunglimpfte in „Mein Kampf“ Juden beispielsweise als „Parasiten und Schmarotzer“. Und mit „Volksverräter“ beschmierte der nationalsozialistische Mob die Häuser derjenigen, die Courage zeigten, die sich gegen die offizielle NSDAP-Parteilinie stellten und zu ihren jüdischen Freunden, Bekannten und Nachbarn bekannten. Wie das Gericht angesichts dieser Tatsachen und besonders in diesem Zusammenhang davon ausgehen kann, dass „Asylschmarotzer“ und „Volksverräter“ nicht die Rechte Dritter verletzten, bleibt sein Geheimnis. Eines ist indes sicher: Die NPD hat ihre zutiefst fremdenfeindliche und antidemokratische Gesinnung wieder einmal offenbart.

Der vollkommene Triumph der NPD wurde allerdings verhagelt. Einen weiteren Antrag Apfels wies das Verfassungsgericht nämlich zurück. Der NPD-Fraktionschef hatte die politische Neutralität des Landtagspräsidenten in Frage gestellt und war dafür zurecht getadelt worden. Trotzdem hat die rechtsextremistische Partei diese Steilvorlage dazu genutzt, Matthias Rösler als „Verfassungsbrecher“ zu diffamieren. Seltsam, dass eine Partei den Bruch der Verfassung, die sie eigentlich für nicht legitimiert hält und die sie ablösen möchte, überhaupt interessiert.

Kommentare(8)

Kabal Freitag, 04.November 2011, 15:45 Uhr:
"Ich missbillige jedes Wort, das Sie sagen, aber bis meinem Tode werde ich dafür kämpfen, dass Sie es sagen dürfen." Da halte ich es mit dem Herrn Voltaire. (Der, wenn man den Quellen glauben darf, trotz edelster Gedanken de facto ein ziemlicher Schmarotzer war.) Insofern ist die Entscheidung des Gerichts erfreulich zu nennen.

Unerfreulich ist allerdings Herrn Brandstetters Einschub nach dem bekannten Muster "Autobahn geht gar nicht":

"Leider hat die Kammer aber die historische Dimension übersehen. Hitler verunglimpfte in „Mein Kampf“ Juden beispielsweise als „Parasiten und Schmarotzer“. Und mit „Volksverräter“ beschmierte der nationalsozialistische Mob die Häuser derjenigen, die Courage zeigten, die sich gegen die offizielle NSDAP-Parteilinie stellten und zu ihren jüdischen Freunden, Bekannten und Nachbarn bekannten."

Eine Tat ist nicht deshalb verurteilenswert, weil die Nazis sie begangen haben, sondern die Nazis sind verurteilenswert aufgrund der Taten, die sie begangen haben. Der historische Exkurs tut damit nichts zur Sache. Anders läge der Fall vielleicht, wenn originäre Nazi-Begriffe gebraucht worden wären. Der Begriff "Volksverräter" aber wurde nicht zuerst und nicht allein von den Nazis gebraucht, der biologische Begriff des "Parasiten" erst recht nicht.

Der kundige Beobachter mag nun, wie Herr Brandstetter dies tut, vermuten, dass die Aussagen Herrn Apfels NS-Affinität geschuldet sind. Ein Gericht kann jedoch nicht auf der Grundlage von Vermutugnen urteilen. Damit ist das Urteil - ich wiederhole mich - richtig zu nennen.
 
Kreuzritter Freitag, 04.November 2011, 18:25 Uhr:
Das Urteil des Gerichts ist ausdrücklich zu begrüßen.Mal Hand auf`s Herz,die meisten denken doch insgeheim und am sogenannten Stammtisch,was Herr Apfel sagt,dafür braucht man noch nicht mal rechts zu sein. Bloß offen aussprechen ist (noch) verpönt,weil politisch unkorrekt.
Aber seine Schlußbemerkungen hätte sich Herr Brandstetter getrost schenken können.
 
Matthias Samstag, 05.November 2011, 12:29 Uhr:
Die Entscheidung ist wohl richtig. Einerseits stehen Aussagen im Parlament sowieso unter dem Schutz der Indemnität. Andererseits ist der Landtagspräsident nicht der Zensor für zugespitzte Bemerkungen.
Übrigens: Solange ungesühnt bleibt, dass ein Franz Müntefering öffentlich gegen ausländische Investoren hetzte und diese als Heuschrecken, also Ungeziefer, beschimpfte, so lange sollten zumindest sogenannte Sozialdemokraten besser verschämt schweigen. Menschenverachtende Hetze gibt es leider auch in deren Reihen.
 
Tobias Sonntag, 06.November 2011, 21:51 Uhr:
Zum Glück gibt es noch einige wenige Richter mit klarem Kopf und gesundem Volksempfinden in unserem Deutschland.

Deutsche Richter, die sich von Polit-Leuten wie Herrn Brandstetter nicht einschüchtern lassen, die eine politische Gesinnungsjustiz fordern.

Ich begrüße das Gerichtsurteil für die Meinungsfreiheit in deutschen Parlamenten, die dem deutschen Volk verpflichtet sind.
 
Amtsträger Montag, 07.November 2011, 03:05 Uhr:
Die Indemnität schützt den Parlamentarier lediglich vor der Strafverfolgung, aber nicht vor den Maßnahmen des Präsidiums.

P.S.: Eigentlich sind die Parlamente allen Menschen verpflichtet, die das Staatsgebiet betreten oder sonst eine rechtliche Beziehung zu dem Gebiet haben... Aber dann könnte man das schöne Wörtchen "Volk" nicht benutzen...
 
Amtsträger Montag, 07.November 2011, 03:07 Uhr:
"Hand auf`s Herz,die meisten denken doch insgeheim und am sogenannten Stammtisch,was Herr Apfel sagt,dafür braucht man noch nicht mal rechts zu sein."

Nur das die wenigsten Menschen sich überhaupt an irgendeinen Stammtisch setzen.
 
b.c. Montag, 07.November 2011, 11:51 Uhr:
@kreuzritter
"Mal Hand auf`s Herz,die meisten denken doch insgeheim und am sogenannten Stammtisch,was Herr Apfel sagt,dafür braucht man noch nicht mal rechts zu sein."

was ist denn das fuer eine vereinnahmung? und um welche aeusserungen soll es sich dabei handeln? die hier gegenstaendlichen finden wohl kaum wiederhall ausserhalb der NPD-klientel.

@matthias
"Übrigens: Solange ungesühnt bleibt, dass ein Franz Müntefering öffentlich gegen ausländische Investoren hetzte und diese als Heuschrecken"

hat herr muentefering diese aeusserung im parlament gemacht?

"Einerseits stehen Aussagen im Parlament sowieso unter dem Schutz der Indemnität."

idemnitaet = schutz vor strafverfolgung
dieser aspekt ist hier also ziemlich unrelevant.
 
Höhner Freitag, 03.Februar 2012, 09:30 Uhr:
Recht so! Endstation recht entwickelt sich zum rechten Forum!
 

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