von Anna Müller
   

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015 immer noch ohne Pegida

Der Verfassungsschutzbericht 2015 verzeichnet einen Anstieg rechtsextremer Personen sowie einen Anstieg der rechtsextremen Straftaten. Als Kernthema des vergangenen Jahres in der Szene identifizieren die Schlapphüte die Asyldebatte. Entsprechend habe sich die Zahl der Anti-Asyl- Demonstrationen vervierfacht. Die sachsenweit aufsehenerregendste Gruppe in diesem Bereich, nämlich Pegida und ihre Ableger, erfasst der Bericht aber nicht.

Nicht im Blick des Verfassungsschutzes - ein Pegida-Anhänger in Dresden (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Am Dienstag stellte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vor. Im Bereich Rechtsextremismus stellt die Behörde fest, dass es erhebliche Veränderungen bezüglich des Personenpotenzials in der Szene gegeben hat.

Anstieg Mitglieder und Straftaten der rechtsextremen Szene

Insgesamt würden der rechtsextremen Szene 200 Personen mehr angehören als noch im vergangenen Jahr, sie umfasse nun ein Potenzial von 2.700 Personen. Zuletzt hatte die Szene im Jahr 2009 so viele Anhänger, danach sank die Zahl stetig bzw. stagnierte zwischen 2012 und 2014.

Am meisten hätten die „subkulturell geprägten“ Rechtsextremisten von dem Zulauf profitiert, also Personen, die sich ohne festen Verband in kleineren Gruppen engagieren. Während sich deren Anzahl von 880 auf 1.600 fast verdoppelt habe, verloren die Neonationalsozialisten über 500 Anhänger, sodass ihnen 2015 noch 340 Personen zuzurechnen seien. Weder die NPD noch die JN, die im vergangenen Jahr von den Verlusten der NPD profitierte, konnten den neuen Zulauf für sich nutzen. So verringerte sich die Anzahl der NPD-Mitglieder auf 600 (2014: 610) und die der JN stagnierte bei 110. Dafür konnte Die Rechte (ca. 30 Personen) und der Der Dritte Weg (ca. 40 Personen) jeweils 20 Personen hinzugewinnen.

Auch die rechtsextremistisch motivierten Straftaten stiegen über 30 Prozent an; von 1.710 auf 2.234 Delikte. Darunter sind 201 Gewalttaten, im Jahr 2014 waren es noch 83. Die Anzahl fremdenfeindlich motivierter Straftaten hat sich ebenfalls verdreifacht, hier wurden im Jahr 2015 insgesamt 784 Delikte registriert. Die meisten Straftaten seien von Personen aus der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene begangen worden, der der Verfassungsschutz ein hohes Gewaltpotenzial attestiert. Auch in Zukunft warnt der Verfassungsschutz vor steigender Gewalt.

Rechtsextreme Parteien fokussieren Anti-Asylpolitik

Nur unwesentliche Veränderungen habe es hinsichtlich der NPD gegeben. So gelang es zwar der Partei, einen Großteil der 177 „asylkritischen“ Veranstaltungen im Jahr 2015 zu organisieren. Diese seien hauptsächlich im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durchgeführt worden. Jedoch führte das weder zu Aktivierung ruhender Kreisverbände, wie zum Beispiel in Chemnitz, Görlitz oder Bautzen, noch zu neuen Anhängern.

Ein ähnliches Bild zeige sich bei der Partei Die Rechte, in der sich 2015 vor allem die beiden ehemaligen NPD-Politiker Alexander Kurth und Daniela Stamm engagiert hätten. Beide seien für zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen im Landkreis Bautzen verantwortlich gewesen. Aber auch dieser Partei hätten die Demonstrationen nicht zum Ausbau ihrer Strukturen verholfen.

Vor allem im Vogtland sei die Partei der Der Dritte Weg aktiv. Ihre Taktik habe eher vorgesehen, Flugblätter zu verteilen und an Bürgerinformationsveranstaltungen teilzunehmen, um dort gegen Asylbewerber zu hetzen. Zudem hätte die Partei mit der Herausgabe eines Leitfadens zur Verhinderung der Errichtung von Asylbewerberheimen in der Nachbarschaft für Schlagzeilen gesorgt.

Für alle drei Parteien stellen die Schlapphüte fest, dass sie die Anti-Asylpolitik in den Mittelpunkt ihrer Aktionen im Jahr 2015 stellten. Diese Thematik scheint so brisant, dass im Bericht ein eigenes Kapitel über rechtsextreme Aktivitäten in Verbindung mit der Asyldebatte enthalten ist. Umfangreich informiert die Behörde, welche Demonstrationen und Aktionen die Parteien sowie einzelne Gruppen initiiert haben, in welchen Städten diese stattfanden und wie viele Teilnehmer jeweils anzutreffen waren. Umso erstaunlicher wirkt es, dass auch in dieser Jahresschau Pegida und ihre Ableger nur eine Nebenrolle spielen.

Keine Beobachtung der Gida-Bewegung

Im Zusammenhang mit Pegida beobachtete der sächsische Verfassungsschutz den Versuch von Rechtsextremisten, die Veranstalter sowie Anhänger von Pegida in Dresden sowie deren Ableger in anderen Städten in ihrem Sinne zu beeinflussen. Im Bericht heißt es: „So wollten sie Anschluss an bürgerliche Kreise gewinnen und auf diesem Weg ihre extremistischen Haltungen auch in nichtextremistische Kreise der Gesellschaft tragen.“ Trotz regelmäßiger Teilnahme von Rechtsextremisten bei Gida-Demonstrationen sei dieser Versuch der Einflussnahme aber gescheitert.

„Ideologische Anknüpfungspunkte“ hätten sich, zum Beispiel durch das Rufen von „Volksverräter“, „Lügenpresse“ und „Rapefugees“ sowie einiger Reden, zwar gezeigt, es gäbe aber „keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung“ dieser Bewegungen. Dennoch erkennt die Behörde an, dass selbst die bereits zu beobachtende Zusammenarbeit von Rechtsextremisten und nichtextremistischen Gruppen „eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt dar[stellt]“. Daher appellierte Innenminister Ulbig an die Bürger, trotz ihrer Ängste genau zu prüfen, wem sie folgen würden.

Anlässlich der im Mai vergangenen Jahres ausgehobenen rechtsterroristischen Oldschool Society (OSS), die Anschläge auf „Asylantenheime“, „Antifa-Quartiere“ oder „Ölaugen“ plante, warnt die Behörde: „Aufgrund der relativ einfachen Umsetzung von insbesondere gegen Asylbewerbereinrichtungen gerichteten Aktionen, wie Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, ist es in der aktuellen Lage nicht auszuschließen, dass sich weitere rechtsextremistische Personenkreise auch kurzfristig zu gewaltorientierten Aktivitäten gegen Asylbewerber und deren Einrichtungen, aber auch gegen Asylbefürworter, entschließen.“ Wie groß diese Gefahr ist, dürfte sich spätestens vergangene Woche nach den Festnahmen fünf mutmaßlicher Rechtsterroristen in Freital gezeigt haben.

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