von Redaktion
   

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2012: Rechtsextreme Szene verliert weitere Anhänger

Am Dienstag stellte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vor. Obwohl es weniger Anhänger der Neonazi-Szene als im Jahr zuvor gebe, sei die Beobachtung des Rechtsextremismus weiterhin oberste Priorität. In der Opposition sorgt der Bericht für Kritik.

Grundsätzlich stellt der sächsische Verfassungsschutzbericht fest, dass die rechtsextreme Szene in Sachsen mit 2.500 Anhängern 100 Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr verloren hat. Der Mitgliederschwund trifft vor allem die NPD, deren Mitgliederzahl von 760 im Jahr 2011 auf 700 im Folgejahr sank. Ursache dafür sei laut dem Bericht der Konflikt mit der Neonazi-Szene. Nach der Wahl Holger Apfels zum Bundesvorsitzenden der NPD sei die Partei gewissen Anhängern nicht mehr radikal genug gewesen.

Das größte Personenpotenzial der rechtsextremen Szene würden die Neonationalsozialisten mit ca. 1.000 Anhängern im Jahr 2011 und 2012 haben. Lokales Zentrum sei die Stadt Leipzig mit 300-350  Mitgliedern.

Bezüglich rechtsextremer Konzertveranstaltungen gebe es erstmals seit 2003 eine rückläufige Entwicklung. Hätten 2011 noch 45 Konzerte stattgefunden, wurden 2012 nur 30 Musikveranstaltungen geplant und 26 durchgeführt. Auch der Rückgang von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund habe sich 2012 fortgesetzt. Die Anzahl der Straftaten sank von 1.692 im Jahr 2011 auf 1.602 Delikte im Jahr 2012. Der Anteil der Gewalttaten verringerte sich von fünf Prozent (84 Delikte 2011 ) auf drei Prozent (54 Taten in 2012).

„Im Verfassungsschutzbericht finden sich in diesem Jahr erstmals ausführliche Lagebilder auf Ebene der Landkreise, um die Extremismusprävention vor Ort noch intensiver zu unterstützen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde. Innenminister Ulbig (CDU) erklärte, dass trotz der sinkenden Mitgliederzahlen „vor allem rechtextremistische Strukturen […] weiterhin intensiv aufgeklärt“ werden würden.

Auch die Neustrukturierung des Landesamtes gehe voran. Nach dem Auffliegen des NSU hatten sich verschiedene Gremien damit befasst, möglichen Defizite in der Arbeitsweise der Behörde herauszustellen und zu beheben. Eine Expertenkommission habe 82 Empfehlungen ausgesprochen. Das Landesamt müsse sich „zu einem Dienstleister und Serviceanbieter entwickeln“, sagte Ulbig vergangene Woche im sächsischen Landtag. Ziel sei es, den Verfassungsschutz zu einem modernen Nachrichtendienst umzustrukturieren, der wichtige Informationen an die Öffentlichkeit weitergebe.

Ab 1. August wird Gordian Meyer-Plath die Leitung des sächsischen Verfassungsschutzes als ordentlicher Präsident übernehmen. Meyer-Plath hatte die kommissarische Führung der Behörde bereits im vergangenen Herbst übernommen, nachdem Reinhard Boos wegen eines Aktenfundes im Zusammenhang mit dem NSU zurückgetreten war.

In der Opposition sorgt der neue Verfassungsschutzbericht für Kritik. So sagte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) der Leipziger Internetzeitung: „Wer nach dem Auffliegen des NSU mit tiefgreifenden Änderungen beim sächsischen ‚Verfassungsschutz‘ gerechnet hat, braucht ab jetzt nicht mehr zählen: Der Reformbedarf ist riesig, die Zahl der konkreten Schritte liegt aber bei Null und der neue Jahresbericht spricht für die Reformunfähigkeit dieser Behörde. Bei Vorstellung des Berichtes erwähnte Ulbig ‚Forderungen nach einer Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur‘ - zugleich verweist er aber auf ‚Experten‘-Gremien, die ein Festhalten am Geheimdienst-Unfug fordern."

Eva Jähnigen von den Grünen zeigt sich ebenfalls besorgt: „Auch der 'neue Besen' kehrt nicht besser: Die vom Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath angekündigte Verbesserung der Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes zur Einschätzung des Gefährdungspotentials der Neonazis in Sachsen ist nicht zu erkennen. Der Bericht bleibt wieder nur beschreibend. Ein klare Analyse der Gefahrenlage fehlt.“

Sabine Friedel (SPD) formuliert klare Forderungen an den sächsischen Innenminister: „Für einen richtigen Neuanfang braucht es mehr: Ein neues Verfassungsschutzgesetz, einen öffentlich tagenden Kontrollausschuss, den Verzicht auf V-Leute und nicht zuletzt überzeugendes neues Personal. Wenn das Amt einhundert Meter laufen muss, um gut zu werden, dann hat es bisher lediglich den ersten Meter hinter sich gebracht.“ Und Henning Homann (SPD) ergänzt: „Wir brauchen mehr ressortübergreifende Zusammenarbeit. Der Kampf gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit erfordert einen langen Atem und ein ganzheitliches Konzept. […] Der Verfassungsschutz alleine wird die Probleme nicht lösen.“

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