Alexander Wiesner
Sächsischer AfD-Politiker als Ausschussvorsitzender abgewählt
Der Sächsische Landtag hat den AfD-Politiker Alexander Wiesner als Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung und Recht von seinem Amt abberufen. Ihm wird vorgeworfen, als einstiger Vorsitzender der rechtsextremen Jungen Alternative keine notwendige Eignung zu besitzen. Hinzu kommen enge Kontakte zu Mitgliedern der mutmaßlich terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“, von denen zwei auf der Gehaltsliste Wiesners standen.
Die Debatte im Landtag verlief erwartungsgemäß: CDU und SPD argumentierten mit Wiesners mangelnder Loyalität zur Verfassung, Valentin Lippmann von den Grünen wies zudem auf die Zuständigkeit des Ausschusses für Europapolitik hin. Lippmann, der sich ein ausführliches juristisches Geplänkel mit Joachim Keiler (AfD) lieferte, kritisierte zudem die schwarz-rote Minderheitsregierung: Ohne deren Einverständnis wäre die Schlüsselposition bei der Verteilung der Vorsitze nicht an die AfD gefallen.
Auch Linken-Politiker Rico Gebhardt betonte dies und machte zugleich darauf aufmerksam, dass mit der Leitung des Innenausschusses durch Lars Kuppi (AfD) ein weiterer fragwürdiger Kandidat eingesetzt wurde. Kuppi hatte während seiner aktiven Zeit als Polizist einen Kollegen beleidigt und bedroht, sodass ihm u.a. die Dienstwaffe entzogen wurde.
Mutmaßliche Rechtsterroristen auf Gehaltszettel
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wiesner, der mit Verweis auf seine bisherige Arbeitsbilanz von Rico Gebhardt spöttisch als „Reisekader“ bezeichnet wurde, war anwesend und schwieg in eigener Sache. Die Abberufung erfolgte durch offene Abstimmung. Das BSW war uneins im Stimmverhalten, allerdings bei deutlicher Mehrheit für eine Abberufung. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen zu.
Der 36-jährige Wiesner stand zuletzt massiv in der Kritik, da zwei Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe „Sächsische Separatisten“ Mitarbeiter des AfD-Politikers waren. Kurt Hättasch als auch Kevin R. waren im Zuge der Razzien vergangenen November festgenommen worden. Laut Generalbundesanwalt handle es sich um eine militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt sei. Das Ziel sei, ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten.
„Ein ehemaliger Vorsitzender der rechtsextremen Jungen Alternative und Arbeitgeber für mutmaßliche Rechtsterroristen kann nicht das Gesicht dieses Ausschusses sein, der für Rechtsstaatlichkeit und Europa zuständig ist“, so Laura Stellbrink, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.