von Anna Müller
   

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig: Sympathisieren Polizisten mit Pegida und der AfD?

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) äußerte in einem Interview die Befürchtung, dass die Polizisten im Freistaat größere Sympathien für Pegida und die AfD hegen würden als andere Bevölkerungsgruppen. Um gegen die fremdenfeindlichen Strömungen im Land vorzugehen, beschloss die Landtagsfraktion am Dienstag ein Positionspapier, in dem sie konkrete Maßnahmen vorschlägt.

Sachsens Polizei unter Verdacht (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

In dem Interview mit der Zeit sprach der sächsische SPD-Chef Martin Dulig von einem „Wendepunkt“, der nun für Sachsen gekommen sei. „Wer nicht verstanden hat, dass wir die Politik in Sachsen jetzt fundamental umkrempeln müssen, dem ist wirklich nicht zu helfen.“ Das Land lebe einen „übertriebenen Sachsenstolz“, der zu den aktuellen Problemen mit beigetragen habe. Auch die sächsischen Behörden sieht er in der Verantwortung. So sei ihm unklar, warum die Polizei bei volksverhetzenden Reden nicht die Personalien der Betreffenden feststelle. „Ich frage mich außerdem, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt.“ Fraglich sei, ob die Lageeinschätzungen von Verfassungsschutz und Polizei immer „angemessen“ seien.

Zeit zu Handeln“

Nun seien konkrete Maßnahmen gefragt, um diesem Wendepunkt Taten folgen zu lassen. „Wir brauchen in unserem Land ein Zeichen, dass jetzt Schluss sein muss. Schluss mit Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Demokratieverachtung und Intoleranz“, so Dirk Panter, Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Deswegen veröffentlichte die Landtagsfraktion am Dienstag ein Positionspapier mit Vorschlägen, welche konkreten Maßnahmen im Freistaat ergriffen werden sollten. Die insgesamt 34 Forderungen stützen sich auf folgende vier Grundforderungen:

Um den Staatsabbau zu beenden, schlägt die SPD neben einem Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei, erhöhten Ausbildungszahlen und verstärkter Fortbildung auch ein „klares Vorgehen“ gegen Bürgerwehren, die Beobachtung der Gida-Gruppen durch den Verfassungsschutz sowie die Besetzung von offenen Stellen einer Sondereinheit „Hass im Internet“ vor. Eine weitere Forderung der Partei lautet: „Integration endlich beginnen“. Dafür soll ein sächsisches Integrationsgesetz verabschiedet werden, umfangreichere Kurse zur Sprachförderung und Integration angeboten und die Stelle eines hauptamtlichen Integrationsbeauftragten eingerichtet werden.

Um nachhaltig etwas gegen eine fremdenfeindliche Gesinnung zu unternehmen, hält es die Fraktion für unerlässlich, die politische Bildung auszubauen. Daher befürwortet sie in dem Papier die weitere Qualifikationen von Erziehern und Erzieherinnen sowie des Lehrpersonals an Schulen zum „Umgang mit Interkulturalität“ und Stärkung der politischen Bildung. Weiteren Handlungsbedarf sieht die SPD auch in der Erwachsenenbildung. Zudem solle ein Zentrum für Integrationsforschung geschaffen werden. Der vierte Bereich sieht die Stärkung der Zivilgesellschaft zum Beispiel durch eine Mittelerhöhung des Programms „Weltoffenes Sachsen“ und weiterer Programme vor. Bereits bestehendes antirassistisches Engagement solle entkriminalisiert, Jugendarbeit vor allem im ländlichen Raum gefördert und ein internationaler Austausch in der Jugendarbeit ermöglicht werden.

Kurswechsel auch in der CDU?

Das Positionspapier soll nach dem Willen der SPD als Grundlage für die Diskussion mit den anderen Parteien dienen. Maßgeblich wird aber die Meinung der Koalitionspartner von der CDU sein, da es hauptsächlich von ihrer Unterstützung abhängen wird, welche der Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können. In einer Sondersitzung des Landtages am vergangenen Montag, in der über den Umgang mit den rassistischen Attacken in Clausnitz und Bautzen diskutiert wurde, kündigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) einen Kurswechsel an. „Jetzt muss seine Partei zeigen, dass sie bürgerliches Engagement wirklich wertschätzen will,“ sagte Dulig hierzu in der Zeit. 

Kommentare(5)

Drittstaatenregelung Donnerstag, 03.März 2016, 14:51 Uhr:
"Bereits bestehendes antirassistisches Engagement sollte entkriminalisiert werden."

Damit wird ja zugegeben, dass antirassitische Engagement kriminell ist.
Und dann will man Sonderrechte für kriminelle antiFASCHISTEN.

Soll jetzt jemand, der Morddrohungen gegen Pegida Aktivisten macht oder auf AfD Plakataufsteller oder Büros schießt, Leute mit CS-Gas oder Sprengkörpern angreift, nicht mehr verfolgt werden, weil er/sie/es die rechte - pardon linke - Gesinnung hat.
 
Dennis Freitag, 04.März 2016, 11:31 Uhr:
@Drittstaatenr.:

"Damit wird ja zugegeben, dass antirassitische Engagement kriminell ist."

Nö, wird es nicht. Es wird lediglich beschrieben, dass es von der Gegenseite als kriminell dargestellt wird.

"Soll jetzt jemand, der Morddrohungen gegen Pegida Aktivisten macht oder auf AfD Plakataufsteller oder Büros schießt, Leute mit CS-Gas oder Sprengkörpern angreift, nicht mehr verfolgt werden, weil er/sie/es die rechte - pardon linke - Gesinnung hat. "

Sie meinen Morddrohungen gegen Politiker und andersdenkende z.B. auf Altermedia? Oder Überfälle auf Veranstaltungen anderer Parteien? Oder meinen Sie verurteilte kriminelle wie Patrick Wieschke? Sie erinnern sich bestimmt, das war der mit dem Sprengstoffanschlag.

Können Sie die Behauptung mit dem Schiessen eigentlich belegen? Wenn ja, bitte her damit. Danke.
 
Roichi Freitag, 04.März 2016, 11:45 Uhr:
@ Drittestaatendings

Lesen hilft gelegentlich:
"Bereits bestehendes antirassistisches Engagement sollte entkriminalisiert werden." heißt nichts anderes, als das es bisher kriminalisiert wurde. Nicht, dass die Leute kriminell wären.

Da der Rest deines sinnfreien Kommentars darauf aufbaut, muss ich nicht weiter drauf eingehen.
Ideologie ersetzt eben nicht Fakten.
 
Roichi Freitag, 04.März 2016, 15:01 Uhr:
Passend zu unserem Drittestaatentroll:
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/rechtspopulistische-gespr%C3%A4chsstrategien-eine-%C3%BCbersicht-10930

Damit sind seine Beiträge ausreichend beschrieben.
 
Dresdner Freitag, 04.März 2016, 15:16 Uhr:
Drittstaatenregelung scheint zum "Volk" zu gehören. Dort ist es üblich aus Verständnisdefiziten Anschuldigungen an den Rest der Welt abzuleiten.

@ Drittstaat: Woher haben Sie das mit den Sonderrechten? Kann man dazu was nachlesen oder sind wir auf Sie als Informationsquelle angewiesen?
 

Die Diskussion wurde geschlossen