von Redaktion
   

Sachsens Innenminister stellt Verfassungsschutzbericht 2011 vor: Mitgliederzahlen der NPD sind rückläufig

Am vergangenen Donnerstag stellte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2011 vor. Außerdem nutzte er den Termin, um erneut zu betonen, dass Sachsen bei den Ermittlungen zum NSU keine Fehler in eigener Sache gemacht hätte.

Laut dem ENDSTATION RECHTS. berichtete, hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, wegen der Versäumnisse und Pannen im Zuge der NSU-Ermittlungen um seine Entlassung gebeten. Auch der Chef des Landesamtes in Thüringen, Thomas Sippel, musste sein Amt aufgeben.

Bezüglich des sächsischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 stellte Ulbig heraus, dass „vom Rechtsextremismus […] nach wie vor die größten Gefahren“ ausgehen, so die DNN. Das Personenpotenzial der gesamten rechtsextremistischen Szene sei mit 2.600 Personen aber leicht rückläufig. Seit 2007 habe die Szene etwa 13 Prozent seiner Anhänger verloren.

Das größte Personenpotenzial der rechtsextremistischen Szene weise die Stadt Leipzig mit 300 bis 400 Anhängern auf.

Auch die NPD habe trotz der Fusion mit der DVU Anfang 2011 in ihrer Hochburg Sachsen sowohl Mitglieder als auch Einfluss verloren. Hatte die Partei im Jahr 2010 noch 800 Mitglieder, so seien es 2011 nur noch 760 gewesen.

Dafür gebe es mehrere Gründe: So hätten die Mitglieder der rechtsextremen Szene zunehmend das Vertrauen in die Partei verloren. „Die Umsetzung der rechtsextremistischen Ziele wird immer weniger den in das parlamentaristische Verfahren eingebundenen Akteuren zugetraut. Mitgliederschwund und Frustration über die fehlenden Erfolge der NPD befördern diesen Prozess.“

Außerdem gebe es starke Differenzen innerhalb der Partei und mit den Freien Kräften, seitdem Holger Apfel im November 2011 zum Bundesvorsitzenden und Mario Löffler zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurden. Holger Apfel vertritt den Kurs des „seriösen Radikalismus“, welcher zwar keine Abkehr von den rechtsextremen und menschenverachtenden
Grundüberzeugungen der NPD darstellt, aber durch eine gemäßigte Außendarstellung bessere Wahlergebnisse bringen soll.

Diese vorgeschriebene Zurückhaltung hätte bei Szeneangehörigen und Parteimitgliedern für Unmut gesorgt, wie der Rücktritt des Vorstands des NPD-Kreisverbands Leipzig Anfang 2012 und ähnliche Ankündigungen aus Chemnitz gezeigt hätten.

Dieser Effekt sei durch die Aufdeckung der Geschehnisse um den NSU und die Debatte über ein erneutes NPD-Verbot verstärkt worden, da ab diesem Zeitpunkt „jedes Handeln, was die NPD oder ihre Mitglieder in den Verdacht bringen könnte, Gewalttaten zu tolerieren oder gar zu unterstützten, von der Parteiführung strikt vermieden oder dementiert“ wurde.

So kommen die Autoren des Verfassungsschutzberichtes zu dem Schluss: „Der ‚nationalsozialistische‘ Gesichtsverlust aber auch die personellen Veränderungen an der Spitze des sächsischen NPD-Landesverbandes führen zusehends dazu, dass das seitens der NPD immer wieder als harmonisch dargestellte Verhältnis zu den Freien Kräften stark bröckelt.“

Dies habe auch die Tatsache nicht geändert, dass mit Maik Scheffler, Thomas Sattelberg und Tommy Naumann drei ehemalige Führungskräfte der neonationalsozialistischen Szene im NPD-Landesvorstand vertreten sind.

Zum Thema Demonstrationen wird im Bericht herausgestellt, dass 2011 insgesamt 47 rechtsextremistische Demonstrationen durchgeführt wurden, von denen 34 von Neonationalsozialisten und acht von der NPD organisiert worden seien.

Neu sei der Trend, dass immer mehr Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung durchgeführt werden würden. Im Rahmen der „Volkstod“-Kampagne, welche der Öffentlichkeit suggerieren soll, dass das deutsche Volk unmittelbar vom Aussterben bedroht sei, und dem Auftreten der „Unsterblichen“ würden die Rechtsextremen zwar auf die mediale und gesellschaftliche Wahrnehmung verzichten. Aber durch die Veröffentlichung von Videos, welche die Veranstaltungen dokumentieren, könnten sie einen Weiterverbreitungseffekt erzielen.

Auch der NSU wurde im Verfassungsschutzbericht berücksichtigt. Im November 2011 wurde bekannt, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zehn brutale Morde, zwei Sprengstoffanschläge und andere schwere Straftaten begangen haben. Auf der Grundlage, dass die rechtsextremistische Terrorzelle unentdeckt existiert hat, müsse der Verfassungsschutz die Einschätzung, dass „sich in den letzten Jahren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen gebildet hätten", revidieren.

Auch in Zukunft müsse mit der Existenz und dem Entstehen von rechtsterroristischen Gruppen, aber auch rechtsterroristischen Einzelkämpfern gerechnet werden. Um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern sei im Dezember 2011 ein Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) eingerichtet wurden, dessen Ziel ein verbesserter Informationsaustausch ist. Außerdem werde eine Verbunddatei geschaffen, „welche Datenbestände von Polizei und Verfassungsschutz bezüglich gewaltbezogener Rechtsextremisten zusammenführen soll“.

Kommentare(6)

WW Freitag, 06.Juli 2012, 20:49 Uhr:
Apfels Kurs bewerte ich äußerst positiv, die Entwicklung spricht für sich. Einen Mitgliederverlust von 5% schafft nicht jeder in so kurzer Zeit. Möge er auf diesem Weg fortfahren :-)
 
atze Sonntag, 08.Juli 2012, 10:59 Uhr:
Die Cleveren, zukunftsorientierten verlassen das sinkende Gummiboot. Die möchten eine halbwegs gesicherte berufliche Perspektive und auch mal eine Frau abbekommen, mit der man vielleicht sogar mal eine Familie gründen könnte. Dauerbesoffen vor der Platte rumhängen und wegen Körperverletzung und Staatsschutzdelikten permanent mit einem Bein im Knast zu stehen, ist denen auf Dauer nicht genug.
 
AndreasMoser Mittwoch, 18.Juli 2012, 16:26 Uhr:
Hoffnungslos! Der Verfassungsschutz lernt es nicht mehr: http://mosereien.wordpress.com/2012/07/18/verfassungsschutz-strategie/
 
Amtsträger Mittwoch, 18.Juli 2012, 17:17 Uhr:
Der Blog lernt es nichtmehr, dass Deutschland ein Rückzugsgebiet für ausländische Extremisten ist und kein primäres Angriffsziel.

Alleine solche zitate zeigen schon eine mangelnde sachkenntnis übeR aufgabe und arbeitsweise der Behörde, die hier kritisiert wird:

"In einem Land, das traditionell ein weit größeres Problem mit Rechtsextremen, Rassisten und Antisemiten hat, liegt der Schwerpunkt des Inlandsgeheimdienstes also weiterhin auf der Beobachtung derjenigen, die in Fußgängerzonen Bücher verteilen."

Rassisten und Antisemiten sind nicht zwangsläufig auch Extremisten und fallen somit nicht apriori in die Zuständigkeit eines Amtes für Verfassungsschutz. Hier sind die Polizeien zuständig.

Weiterhin beschränkt sich die Existens ausländischeR extremisten nicht auf die Salafisten. Vergangende Fahndungserfolge haben das eindeutig belegt...
 
AndreasMoser Mittwoch, 18.Juli 2012, 18:28 Uhr:
@ Amtsträger:
"Vergangene Fahndungserfolge" haben wir aber mitnichtem dem Verfassungsschutz zu verdanken. Das waren immer die Polizei, oft aufgrund von Tips von ausländischen Geheimdiensten.
 
Amtsträger Donnerstag, 19.Juli 2012, 01:24 Uhr:
Lieber AndreasMoser,

natürlich werden die Täter durch die Polizei festgenommen. Das ist ihre Aufgabe (Genauer die GSG9 der Bundespolizei). Aber auf welcher Grundlage der Haftbefehl erstellt wurde und welche Dienste Informationen gesteueret und erhoben hat, können Sie überhaupt nicht wissen.
Fest steht, dass der Verfassungsschutz maßgeblich beteiligt war.
 

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