von Redaktion
   

Sachsens Innenminister: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie“

Die sächsische Staatsregierung versucht, sich modern zu geben. In einem neuen YouTube-Video ruft Innenminister Markus Ulbig die Bevölkerung auf, gemeinsam rechtsextremistischem Gedankengut entgegenzutreten. Die Antifa schließt er als Unterstützer explizit aus und erntet damit reichlich Kritik.

Das Video erinnert mit einigen Spezialeffekten und der mystischen und Spannung aufbauenden Begleitmusik entfernt an Film-Trailer für einen kommenden Kinostart. Schlagwörter werden eingeblendet, um die Botschaft zu untermauern. 

Nach einer knappen Minute lässt der sächsische Innenressort-Chef die Katze aus dem Sack: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie“. Er suggeriert Antifaschismus und Demokratie würden sich gegenseitig ausschließen, eine Antipode bilden. 

Es reicht in Blick in die Geschichte, um diese These zu widerlegen: Auch Sozialdemokraten und Gewerkschaftsaktivisten bezeichneten ihren Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime als „antifaschistischen Kampf“. Im Übrigen unterscheidet die Politikwissenschaft lediglich zwischen demokratischem und undemokratischem, extremistischem Antifaschismus.

Nach heftiger Kritik – vor allem der Partei die LINKE – musste der CDU-Mann nun zurückrudern. Gegenüber dem MDR sagte Ulbig, Steinewerfer seien nicht die Leute, die gebraucht würden. Es solle sich niemand vor den Kopf gestoßen fühlen, der auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Auch diese Aussage lädt dazu ein, eventuell missverstanden zu werden. Sind für Ulbig alle Antifaschisten auch Steinwerfer?

Man bräuchte keine Spaltung, so der Innenminister nach Veröffentlichung des Videos, „sondern den Zusammenschluss, den Schulterschluss von allen demokratischen Kräften“. Auf die teils widersprüchlichen Aussagen und eine eventuelle Überarbeitung des Videos angesprochen, antwortete Ulbig platt, dass es derzeit keinen Grund gebe, die „Botschaft zu verändern“. Zudem hätte er bereits viele positive Rückmeldungen bekommen.

Sieht man sich jedoch die Resonanz auf das YouTube-Video an, ist zumindest dort von „positiven Rückmeldungen“ weit und breit nichts zu entdecken. Sieben Personen „gefällt“ das Video – ganze 153 Nutzer sehen dies anders. Auch in den Kommentarspalten findet sich nicht eine wohlwollende Nachricht zu dem Aufruf des Innenministers.

Die abschließenden Worte Ulbigs an die sächsische Bevölkerung: „Was können wir in Zukunft noch besser tun? Dazu rauchen (!) wir Sie.“

Foto: Screenshot von youtube

Kommentare(23)

Heinz Freitag, 13.Januar 2012, 18:14 Uhr:
Das Video selbst ist Bestandteil einer Diskussion auf

http://www.dialog.sachsen.de/dialogplattform/styles/hs/-/themen/startthema.html

Dies mag ein Grund sein, warum die Anteilnahme auf YouTube so gering ist. Auf der Diskussionsplattform sind mehrer Kommentare versehen.
 
xFalkx Freitag, 13.Januar 2012, 20:05 Uhr:
der mann befördert warscheinlich so wie sein kollege in thüringen und anderen ländern mit staatsgeldern? für v-leute die nazis. richtiger antifaschismus ist demokratisch! alles andere ist föderung der nazis durch die hintertür - auch von dieser person!
 
Ludwig Freitag, 13.Januar 2012, 21:55 Uhr:
Der Sachse spricht von Demokratie.Wir haben weder Demokratie(Volksherrschaft) noch eine Verfassung:Deshalb sind wir kein freies Land was ich nachfolgend begründe:
28. Sept. 1990 Vereinbarung zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der BRD und den Drei Mächten (1.Teil, Art.2; BGBl. 1990, Teil II, S. 1398):

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft…“ – „Die Frage der Reparationen wird durch den Friedensvertrag zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern oder vorher durch diese Frage betreffende Abkommen geregelt werden.“ – „Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen…“

Das Grundgesetz weiß selbst, dass es nur eine vorläufige Grundlage für das Verwaltungsprovisorium BRD ist. Der Artikel 146 sagt: „Dieses Grundgesetz ... verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Die hier erwähnte Verfassung ist die Reichsverfassung von 1919 mit den Gesetzen, wie sie bis 1945 galten, denn sie ist nie außer Kraft gesetzt worden. Mit dem Artikel 146 gibt das Grundgesetz zu, keine Verfassung zu sein und nie „von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen“ worden zu sein.
 
WW Freitag, 13.Januar 2012, 22:47 Uhr:
Ist ja spannend, Ludwig.
Diese Gesetze, "wie sie bis 1945 galten", wurden aber von einer Regierung - und nicht vom Parlament - beschlossen, welche nach 1933 gemäß der Verfassung von 1919 gar nicht mehr durch Wahlen bestätigt wurde und damit weder demokratisch noch verfassungsrechtlich legitimiert war.

Aber mit dieser fehlenden Legitimation haben Sie erstaunlicherweise keine Probleme. Mit unserem Grundgesetz, das zur Legitimation keiner Abstimmung bedarf, aber schon. Huch?
Kann es sein, dass sie vom Rechtswesen nicht die Spur einer Ahnung haben, dafür aber von geistesarmen Fantasien gepeinigt werden?
 
Amtsträger Freitag, 13.Januar 2012, 23:07 Uhr:
Lieber Ludwig,

in welcher Rechtsgrundlage steht, dass eine Verfassung vom Volk ratifiziert werden muss. Falls Sie das tatsächlich mit Art. 146 GG begründen wollen, lesen Sie vorher Russels Paradoxon.

Denn das beweist mathematisch eindeutig, dass eine Gesetz niemals formelle Vorschriften für das eigene Erlassen festsetzen kann.

Das Grundgesetz, geplant als Provisorium, hat sich in den Jahren bewährt und ist deshalb trotz Art. 146 GG niemals ersetzt worden. Außer einigen Rechtsextremisten verlang übrigens Niemand eine neue Verfassung.

Das ist juristisch eine imanente Ratifizierung. Aber soweit kommen Leute wie Sie im Denkprozess meistens nicht.

Art. 146 GG enthält die sogenannte "Weitergeltungsregel". So zumindest das BVerfG, dem ich in juristischen Fragen mehr traue als irgendwelchen dahergelaufenen Extremisten ;)
P.S.:

"Mit dem Artikel 146 gibt das Grundgesetz zu, keine Verfassung zu sein und nie „von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen“ worden zu sein."

So ein Blödsinn. Dort steht lediglich, dass die etwaige neue Verfassung ratifiziert werden muss. Tatsächlich lässt sich aus dem Tatbestand "neue Verfassung" ableiten, dass es sich bei dem Grundgesetz um die alte handeln muss.
 
flight93 Samstag, 14.Januar 2012, 12:57 Uhr:
An unseren Grundgesetz ist z.Z keine Änderung von Nöten also folglich muss da auch nichts neues ratifiziert werden.
Von 1933-1945 gingen überhaupt keine demokratischen Gesetze,Weder Grundgesetz noch Verfassung,denn Hitler setzte es durch sein Einparteien-Gesetz außer Kraft es existierte in diesen Zeitabschnit keine demokratische Wahl oder sonst irgendwas ähnliches,es gab nicht einmal eine Opposition von 33-45
 
RA Domenico Samstag, 14.Januar 2012, 13:51 Uhr:
So wie ich Ludwig verstanden habe, legt er sein Hauptaugenmerk auf die Freiheit (staatliche Souveränität), die er als nicht gegeben ansieht.

In der Frage der Verfassung, spricht er die sogenannte Reichsverfassung von 1919 an, die nach seiner Meinung bis 1945 gültig war. In dieser Frage muß ich ihm zustimmen. Denn die Verfassung wurde erst durch diverse Besatzungsregularien außer Kraft gesetzt. Sie überstand auch die Zeit von 1933 bis 1945, ganz unabhängig davon, wie die rechtliche Legitimation der damaligen Regierung aussah.

Käme man zu der Ansicht, die Regierung Hitler hätte unrechtmäßig die Verfassung geändert, so würde sie in der Fassung von vor 1933 weiterhin gültig geblieben sein.

Für das Grundgesetz gab es einen konkreten Auftrag der Alliierten, denen es zur Genehmigung vorgelegt wurde. Carlo Schmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Rat, fand dazu auch deutliche Worte. Er sah, daß mit dem Grundgesetz keine souveräne Grundlage für das Nachkriegsdeutschland geschaffen wurde.

Diese Einschätzung mag formaljuristisch richtig sein. Über die Jahre hat man sich aber an dieses "ungenügende" Grundgesetz gewöhnt. Wie im richtigen Leben auch, kann man sich durchaus mit Provisorien häuslich einrichten.

Eine neue Verfassung, die sämtliche Besatzungsstatuten hinter sich läßt und Deutschland wieder in den Stand eines souveränen Staates erhebt, wäre meiner Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung!
 
Anders Sein Samstag, 14.Januar 2012, 15:24 Uhr:
Dem Volk der Dichter und Denker: ... und so steht in §146 nicht etwa "neue Verfassung", sondern "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Nutzen Sie die Möglichkeiten sich eine eigene Meinung zu bilden, und nutzen Sie ALLE zur Verfügung stehenden Quellen!

Ferner wäre ohne Zustimmung der Aliierten das Grundgesetz nicht in Kraft getreten, welche Früchte es trug, steht auf einem ganz anderen Blatt, das damals wohl Zukunft genannt worden wäre. Es ändert historisch jedoch nichts an der Entstehung. Aber wie historisch bzw. wissenschaftlich vorzugehen ist in Fragen dieser Art, ist spätestens mit dem Historikerstreit der Political Correctness zum Opfer gefallen oder dem Zeitgeist.

Bei der heutigen Wahlbeteiligung glaube ich persönlich, es bedarf keiner Verfassung! Denn kaum ein Deutscher wird diese lesen, verinnerlichen, leben, nicht einmal verstehen. Wer wird zur Abstimmung gehen? Die Geschicke eines Volkes können nur von einem solchen gelenkt werden, das sich als solches versteht. Unsere Geschicke werden von Parteien gelenkt, die ohne großes Volksinteresse und ohne große Zustimmung geschichtsträchtige Entscheidungen treffen können. Dies ist fürwahr in der deutschen Geschichte ein ziemlich einmaliger Vorgang.
 
Amtsträger Samstag, 14.Januar 2012, 17:29 Uhr:
Lieber RA Domenico,

Deutschland ist ein souveräner Staat.

"Unter dem Begriff Souveränität (frz. souveraineté, aus lat. superanus, „darüber befindlich, überlegen“) versteht man in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung."

Zeigen Sie eine fremdbestimmtheit der bundesdeutschen Gesetzgebung! Denn ohne diese ist nach dem Ausschlussverfahren Deutschland ein souveräner Staat.

Die Genehmigungspflicht des Grundgesetzes ist keine Fremdbestimmtheit, da die Selbstbestimmung erst nach dem inkrafttreten des Grundgesetzes begonnen hat.
 
fligt93 Samstag, 14.Januar 2012, 17:31 Uhr:
1933 wurde die Notstands Verordnung verhängt und beendete die 3.Gewaltenteilung Domenico das heißt alle Verfassungen und ähnliche Demokratien hatten dort ein Ende auch die Verfassung von 1919 fiel darunter,sie wurde außer Kraft gesetzt.
Hitler hatte so mit seiner NSDAP das Gesamtmonopol und niemand konnte mehr was tun,Opposition wurde wurde durch GESTAPO und SD eingeschüchtert und dann ins KZ verfrachtet und viele Vertreter der Opposition endeten in Buchenwald,Sachsenhausen und Bergen Belsen mit einer Kugel in der Brust an der Wand bitte noch mal nach recherchieren.Hindenburg hatte schon 1933 nur noch sporadisch als Reichspräsident gedient.
Es gab von 1933-1944 keine 3.Gewaltenteilung!! Es wurde alles außer Kraft gesetzt das war das Wahlrecht es konnte niemand mehr die NSDAP nach 1933 abwählen Justiz und Ordnungskräfte wurden gleichgeschaltet.Es gab keine Möglichkeit mehr die Demokratie wieder herzustellen,in diesen gab es auch die Verfassung von 1919 nicht mehr weil sie außer Kraft Gesetz wurde durch die Notstandsverordnung durch Hitler und der NSDAP.
 
Eine Antifaschistin! Sonntag, 15.Januar 2012, 16:47 Uhr:
Ohne mich diesem "Hick-hack hinzugeben, möchte ich zum eigentlichen Artikel oben -(Innenminister möchte nicht mit der Antifa gemeinsam...), möchte ich feststellen, dass in Sachsen einfach bereits zu viel passiert ist hinsichtlich der Nazibrut - und dies eben nach 1945/1990...und von Demokratie würde ich in Sachsen nicht sprechen.
 
Jutta Sonntag, 15.Januar 2012, 17:41 Uhr:
@ Eine Antifaschistin

Da muss ich Ihnen recht geben, in Sachsen betr: Dresden würde ich auch nicht mehr von einer Demokratie sprechen eher von einer Diktatur.
 
citoyenne malicieux Sonntag, 15.Januar 2012, 18:04 Uhr:
"...und von Demokratie würde ich in Sachsen nicht sprechen."

@Eine Antifaschistin
Nein, wovon denn dann?

"Eine neue Verfassung, die sämtliche Besatzungsstatuten hinter sich läßt und Deutschland wieder in den Stand eines souveränen Staates erhebt, wäre meiner Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung!"

Die Meinung Carlo Schmidts ins Heute zu projezieren ist historisch schon ziemlich gewagt. Der gute Carlo sprach nur in seinem historischen Kontext.
Ebenso könnte man mutmaßen, dass Carlo Schmidt nach 1990 mit der Herstellung der Souveränität Deutschlands einverstanden gewesen wäre, denn mit dem Einigungsvertrag und den vorgeschalteten 2 + 4 Verhandlungen, begann im Kontext von 1990 eine neue Ära, in der alle ehemaligen Besatzungsmächte die volle Souveränität Deutschlands anerkannten.
Ansonsten wäre es zu einer Wiedervereinigung nicht gekommen.
Auch wenn das wiedervereinigte Deutschland sich im Entstehen, dann keine neue Verfassung gab und drei Parlamente (Volkskammer, Bundestag und Bundesrat) für eine Beibehaltung des GG stimmten. Dies anzuerkennen, heißt auch, den deutschen Volkswillen anerkennen. Eine neue Verfassung (oder Grundgesetz) müssten zwei Drittel der Bevölkerung wollen.
Und davon ist man derzeit weit entfernt! Ganz abgesehen, von der gesellschaftlichen Notwendigkeit einer neuen Verfassung.
 
citoyenne malicieux Sonntag, 15.Januar 2012, 18:07 Uhr:
"Da muss ich Ihnen recht geben, in Sachsen betr: Dresden würde ich auch nicht mehr von einer Demokratie sprechen eher von einer Diktatur."

@Eine Antifaschistin
Tja, so kanns kommen! So schnell bekommt man den Beifall aus der braunen Ecke, wenn man schwach argumentiert.
 
Amtsträger Sonntag, 15.Januar 2012, 20:51 Uhr:
Liebe Jutta,

Sie genießen die Freiheit und die Grundrechte, die Ihnen durch den Staat gewährt werden.

In einer Diktatur, in der Sie die Minderheit darstellen würden, hätten Sie schneller eine Kugel im Kopf, als das Sie "Unrechtsstaat" sagen können...

Unser Staat jedoch, obwohl er Sie in Ihrer Eigenschaft als Rechtsextremisin als Feind betrachtet, schützt und achtet Ihre Grundrechte trotzdem. Das haben Sie übrigens dieser "Nichtverfassung" namens Grundgesetz zu verdanken ;)
 
Björn Sonntag, 15.Januar 2012, 21:12 Uhr:
@Jutta

Stimmt. Eine Diktatur der Rotfaschisten. Wenn diese mittels Gewaltandrohung die Inanspruchnahme garantierter Grundrechte verhindern, obwohl gerichtlich ausdrücklich genehmigt, dann ist das eher ein Merkmal einer faschistischen Diktatur als eines demokratischen Rechtsstaates. Mal sehen ob Polizei und Staat dieses Jahr gewillt sind die Grundrechte für jedermann durchzusetzen oder ob sie vor dem linken Mob wieder kapitulieren.
 
Anton Montag, 16.Januar 2012, 09:49 Uhr:
@ Björn

Mit Sicherheit wird der Staat und die Polizei die Grundrechte für die "Rechten" nicht durchsetzen. Man wird den ach so lieben "Demokröten" den Weg freihalten. Die "Rechten" wird man einkesseln und mit einem fadenscheinigen Argument einen Demozug verbieten , aber eine Kundgebung zulassen. Die Polizei und der Staat ist viel zu feige gegen "Links" vorzugehen, dass kann man an vielen Beispielen sehen. Es wird sich doch niemand wagen höhere Politiker aus dem linken und konservativen Spektrum aus einer Sitzblockade zu entfernen, obwohl dieses, wenn dadurch eine genehmigte Demo verhindert wird gegen die Grundrechte Andersdenkende verstößt
 
Roichi Montag, 16.Januar 2012, 10:04 Uhr:
@Björn

Deine Platte hat einen Sprung.

Und Wiederholung macht es nicht wahrer.
 
Fritz Montag, 16.Januar 2012, 10:16 Uhr:
Ich weiß Roichi, Wahrheit tut weh.
 
flight93 Montag, 16.Januar 2012, 10:36 Uhr:
Ooooooaaa
Anton aus Tirol,vielleicht im falschen Demo-Lager verirrt????
Ich wüsste jetzt nicht das die Polizei schon mal Rechte gekesselt haben,in Dresden im vergangenen Februar kesselte die Polizei Antifas und andere Gegendemonstranten.
Sitzblockaden der Gegendemonstranten wurden von der Polizei abgeräumt,auch aktuell in Magdeburg,dort ketteten sich Gegendemonstranten in KZ_Kleidung aneinander,die Polizei trennte die Kette mit einen Seitenschneider und trugen die durchweg friedlichen Demonstranten von der Straße das die Spackos von Rechts weiterlaufen konnten,irgendwie wohl verkehrte Welt Anton.
Wenn Aufmärsche der Rechten verboten wurden,könnt ihr nun mal nicht los,och wie bööööse ist die Welt gegenüber den armen Nazis uhhhh das tut weh.
Bei der nächsten Demo lieber Anton besser noch mal gucken,damit du nicht den verkehrten Demonstrations-Zug erwisst,wenn die Polizei was kesselt und abräumt sind es die Nazi-Gegner und nicht die Nazis!!
 
Amtsträger Montag, 16.Januar 2012, 16:52 Uhr:
Lieber Andreas Sein,

"Bei der heutigen Wahlbeteiligung glaube ich persönlich, es bedarf keiner Verfassung! Denn kaum ein Deutscher wird diese lesen, verinnerlichen, leben, nicht einmal verstehen."

Die meisten Menschen können auch keine grammitkalischen Regeln nennen. Trotzdem sind sie fähig nach diesen Regeln Sätze zu formulieren.

Man muss Regeln nicht expliziet kennen und wiedergeben können, um sie zu benutzen.

Wer das Grundgesetzt studiert (was über das reine lesen weit hinausgeht) wird feststellen, wie stark das gesellschaftliche Leben durch dieses Gesetz geprägt ist. Wer es mit anderen Verfassungen vergleicht wird feststellen, dass es aufgrund seines geringen Alters viele juristische Erkenntnisse aufnimmt und daher eine der entwickelsten Verfassungen der gesamten Welt darstellt.


Lieber Anton,

"Mit Sicherheit wird der Staat und die Polizei die Grundrechte für die "Rechten" nicht durchsetzen."

Ahso. Die eigenen Grundrechte einfrodern, aber die der Anderen verweigern. Haben die anderen Demonstranten etwa kein Recht auf Versammlung? Natürlich haben sie es. Deswegen wird der Konflikt im Rahmen der praktischen Konkordanz gelöst. In magdeburg hat es hervorragend funktioniert!
Und Sie reden von "Grundrechte für jedermann durchsetzen". Wie wäre es, wenn Sie erst einmal die eigenen Maßstäbe erfüllen würden?

Es sind übrigens die "Demokröten" die Ihnen diese Rechte gewähren. Nicht weil sie Respekt vor Ihnen und Ihrer Idiologie hätten, sonder weil sie Respekt vor der Universalität der Grundrechte haben.
 
Roichi Montag, 16.Januar 2012, 18:00 Uhr:
@ Anton

"Es wird sich doch niemand wagen höhere Politiker aus dem linken und konservativen Spektrum aus einer Sitzblockade zu entfernen,"

Alles schon passiert. Du kannst also weiter nach Argumenten für deine kruden Behauptungen suchen.

@ franz

Dem Björn wurde der Sachverhalt nun schon oft genug erklärt. Er will nicht lernen und wiederholt stattdessen lieber falsche Behauptungen.
dass ihm das weh tut wäre mal schön, passiert wohl leider nicht.
 
WW Montag, 16.Januar 2012, 21:50 Uhr:
Andreas,

ohne eine Verfassung hätten wir auch keine Verfassungsorgane, d.h. kein Parlament, keinen Regierungsschef und keinen Präsidenten.

Wer sollte Gesetze erlassen und regieren? Wer sollte die staatlichen Institutionen leiten?

Ob der Bürger die Verfassung versteht, ist zweitranging. Wichtig ist, dass sie einen Rahmen für alle Gesetze und Ämter gibt.
 

Die Diskussion wurde geschlossen